CPAC 2018: Uneinigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik

Ted Cruz: Die Demokraten sind die Partei von Lisa Simpson, die Republikaner die von Homer, Bart, Maggie und Marge

Die Person, die im Vorfeld der diesjährigen US-amerikanischen Konservativenkonferenz CPAC am meisten Medienaufmerksamkeit verursacht hatte, sprach bereits am ersten Tag: Marion Maréchal-Le Pen, die selbst als Abgeordnete des Front National aktive 28-jährige Nichte von Marine Le Pen. Sie hielt eine Rede, die sich vor allem gegen die EU richtete, in der Frankreich und dessen Individuen nicht mehr frei seien. Deshalb rief sie dazu auf, in anderen Ländern auf dem aufzubauen, was Konservative in den USA erreicht hätten. Nur so könnten sie ihre Länder zurückgewinnen. "America First in US, France first in France" - so die mit einem (wenn man so will) selbstbewusst starken französischen Akzent sprechende Politikerin dazu.

Ein anderer Gast von jenseits des Atlantiks, der politische Nigel-Farage-Ziehsohn Raheem Kassam, moderierte ein Panel, in dem zwei ganz unterschiedliche Sichtweisen aufeinanderprallten: Eine (inzwischen trotz der Vorsilbe) alte Neocon-Position des ehemaligen US-Botschafters John Bolton, der auf russische Cyber-Angriffe bewusst "unverhältnismäßig" reagieren will, um abzuschrecken, der China bezichtigt, "Geistiges Eigentum" zu "stehlen", und der meint, wenn die Moslembruderschaft verboten wird, sei das Problem mit dem Islamismus gelöst.

Die andere Position vertrat M. Zuhdi Jasser, ein Sohn syrischer Einwanderer vom American Islamic Forum for Democracy. Er machte Bolton darauf aufmerksam, dass die Ideologie der Moslembruderschaft weiterleben wird, wenn man sie verbietet, dann aber schlechter zu überwachen ist. Der islamische Extremismus muss seinen Worten nach in einer geistigen Auseinandersetzung mit ihm bekämpft werden - eine rein militärische wäre wie ein Whack-a-Mole-Spiel, bei dem ein Maulwurf sofort nach einem Schlag aus einem anderen Loch wieder auftaucht. Und Saudi-Arabien sieht er nur auf kurze Sicht als Verbündeten der USA an, weil dieses Land die ideologische Grundlage der Dschihadisten pflegte und förderte.

Erielle Davidson von der Hoover Institution, die dritte Diskussionsteilnehmerin, wirkte zwischen diesen beiden Positionen wie eine Quotenfrau: Sie wurde von Raheem Kassam zwar oft zu Wort gebeten, aber das, was sie sagte, hatte nicht das Gewicht der Aussagen der beiden anderen.

Neuer Konformismus

Nicht den Unterhaltungswert, den man sich hätte erwarten können, hatte das Panel mit dem Titel "Kim Jong Un-iversity - how College Campuses are turning into Re-Education Camps". Das lag auch daran, dass unter den sechs recht braven Teilnehmern kein neuer Milo Yiannopoulos war, den die CPAC im letzten Jahr nach sarkastischen Äußerungen zu homosexuellen Jugenderfahrungen mit einem älteren katholischen Priester kurzfristig wieder ausgeladen hatte (vgl. Milo Yiannopoulos will eigenes Medienunternehmen gründen).

Charlie Kirk von der Studentengruppe Turning Point legte vor allem Altbekanntes dar: Dass die Konformisten heute "verschieden aussehen, aber dasselbe denken", dass ihre Idee von Diversität Toleranz gegen abweichende Ideen ausschließt, dass sie nicht an Dialog glauben und das sogar offensiv verkünden, dass es dabei nicht in erster Linie um politische, sondern um kulturelle Fragen geht, und dass die von ihnen in Gang gesetzte "Unterdrückungsolympiade" ("Opression Olympics"), Anreize dafür setze, dass Menschen ihre Opferrolle nicht überwinden, sondern sich darin einrichten.

Unintendierte Konsequenz des neuen Konformismus sei jedoch inzwischen das, was Paul Joseph Watson an anderer Stelle mit dem Slogan: "Conservativism ist the New Counter Culture, Populism ist the New Punk" auf den Punkt brachte. Überraschender war sein Aufruf, die Stiftungsvermögen der US-Universitäten zu besteuern und ihnen nichts mehr zu spenden, weil sie ohnehin zu viel Geld hätten, wie ihre Förderung der SJW-Subkulturen zeige.