Carnivore unter der Lupe
Mit Hilfe der Gerichte fordern Überwachungsgegner in den USA mehr Informationen Über das FBI-System
Das Email-Überwachungssystem Carnivore ermöglicht es dem FBI, eine ganze Menge über Burger und ihre Emails herauszubekommen. Jetzt wollen Bürgerrechtler auch eine Menge über Carnivore herausfinden. Ein US-Bundesgericht zeigt sich unzufrieden mit der Informationspolitik des FBI und wies die Behörde an, ihre Akten etwas genauer zu durchstöbern.
Der Freedom Of Information Act (FOIA) ist ein vorbildliches Instrument für angewandte Demokratie. Jeder Bürger kann Akten der Bundesbehörden anfordern und diese müssen die Informationen übergeben. Natürlich gibt es Einschrankungen und Ausnahmen (Verdächtige Geheimniskrämerei).
Dieses Gesetz von 1974 hat sich das Electronic Privacy Information Center (EPIC) zunutze gemacht, um mehr Informationen über das System DCS1000 alias Carnivore zu erhalten. Dieses System dient dazu, den Email-Verkehr zu überwachen. Dazu wird bei den Providern ein PC mit Carnivore installiert, der dann den kompletten Email-Verkehr nach verdächtigen Informationen durchsucht.
Den Bürgerrechtlern ist dieses Instrument zu machtvoll, um den Behörden blindes Vertrauen entgegenzubringen. Sie forderten bereits im Juli 2000 von FBI und Justizministerium alle Informationen an, die diese zu Carnivore liefern können - einen Tag, nachdem der Einsatz des Systems bekannt geworden war (Das Fleisch des Internet). Nach amtlichen Angaben brachte die Suche 1957 Aktenseiten zu Tage, davon gab die Bundespolizei 1665 an EPIC (Eigenschaften des FBI-Schnüffelsystems Carnivore müssen veröffentlicht werden). Die Bürgerrechtler waren jedoch nicht zufrieden.
Unzureichende Informationen
Das erhaltene Material sei unzureichend, da es allein die technischen Aspekte von Carnivore beleuchte, nicht jedoch die politischen und juristischen Aspekte der Email-Überwachung. Zudem habe die Behörde nicht überall nachgeforscht, wo es Informationen zu Carnivore geben könnte. Ein Bundesrichter schloss sich dieser Auffassung an: Nun hat das FBI 60 Tage Zeit, um seine Akten erneut nach Aufzeichnungen zu Carnivore zu durchforsten.
EPIC zeigt sich angesichts dieser Anordnung zuversichtlich. "Ich glaube, das wird zur Aufdeckung einer erheblichen Menge von Informationen führen", sagt EPIC-Anwalt David Sobel.
Gegen Terrorismus und für Bürgerrechte
Das FBI verteidigt sein System damit, dass nur auf richterlichen Beschluss Emails durchsucht wurden. Zwar durchforsten die Computer den gesamten elektronischen Briefverkehr, die unverdächtige Post werde aber von keinem Menschen gelesen und nicht gespeichert.
Der stellvertretende Generalsstaatsanwalt Larry Thompson betonte unterdessen, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht zu Lasten der Bürgerrechte gehen dürfe: "Wir werden immer aggressiv vorgehen, um den Terrorismus zu bekämpfen, wo immer er existiert. Aber wir werden genau so aggressiv vorgehen, um die Burgerrechte zu schützen, wann immer sie bedroht sind."