Seite 3: BND-Aufklärungsstationen in China: eine Herzensangelegenheit

Die deutsch-chinesische Kooperation, bei der der BND deutsche Technik liefern lässt und im Gegenzug die Aufklärungsergebnisse bekommt, begann 1984 mit der Eröffnung einer funkelektronischen Aufklärungsstation im chinesischen Pamir-Gebirge nahe der Grenze zu Afghanistan, die auf die Tiefe der Sowjetunion zielte.

Als der dazu abgeschlossene Vertrag nach 15-jähriger Laufzeit erneuert werden musste, traf BND-Präsident August Hanning im Jahr 1999 in Peking eine neue Vereinbarung mit dem chinesischen Militärnachrichtendienst, die eine weitere, gegen Nordkorea gerichtete Station unmittelbar an der Grenze einschloss, und sagte dafür 15 Millionen D-Mark für die Abhörtechnik zu, während der chinesische Dienst die Kosten für die baulichen Maßnahmen übernahm.

Die langwierigen Verhandlungen führte der Leiter der Technikabteilung des BND, Brigadegeneral Werner Schowe, dem dieses Projekt eine Herzensangelegenheit war, während sein für die Partnerdienstbeziehungen zuständiger Unterabteilungsleiter das Geld lieber in den Ausbau der Kooperation mit der US-amerikanischen NSA investiert hätte.

Als die Verhandlungen zeitweise stockten, ließ der chinesische Dienst durchblicken, dass es auch andere westliche Nachrichtendienste gäbe, die die Rolle des BND übernehmen wollten. Obwohl der BND bei der Geräteausstattung auch preiswertere Lösungen anbot, bestanden die Chinesen auf der bewährten Technik des Münchner Elektronikkonzerns Rhode & Schwarz.

Der deutsche Auslandsnachrichtendienst erhielt im Zuge dieser Operation Fasan im Gegenzug Informationen über den zunehmend unberechenbarer werdenden Klienten Pekings. Dazu sendete der chinesische Militärnachrichtendienst das abgehörte Rohmaterial direkt nach Pullach.

Erich Schmidt-Eenboom

Den von der Funkwerk AG verwendeten Begriff "öffentlicher Einrichtungen jeder Art" bezeichnete der Geheimdienstexperte als Euphemismus für Lieferungen an Sicherheitsbehörden, also Nachrichtendienste und Polizeistellen.

Dies lasse auch der Verweis von Sicherheitstechnik zur "Ausstattung von Stadt und Behörden" in der Sonderwirtschaftszone Shenzhen vermuten. Dieser Schutz obliege schließlich dem chinesischen Ministerium für Staatssicherheit.

Wenn Robert Habeck als Wirtschaftsminister den Anspruch der Bündnisgrünen auf eine menschenrechtsorientierte Außenpolitik ernst nehme, "dann gehören solche Exportgenehmigungen für die Überwachungstechnik auf den Prüfstand", so Schmidt-Eenboom. Dies gelte nicht nur für China, "sondern auch für andere autokratische Regime wie das in Saudi-Arabien".