Christian Lindner verteidigt Schuldenbremse auf Kosten der Gesamtwirtschaft

Der Finanzminister übersieht Verflechtung der Wirtschaftssektoren. Seine Sparlogik führt zu Rezessionen. Warum die Schuldenbremse jetzt ein Fehlgriff ist? Eine Analyse.

In einem Gastbeitrag für den Spiegel verteidigt Bundesfinanzminister Christian Lindner die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die es dem deutschen Staat weitgehend verbietet, neue Schulden aufzunehmen, sofern keine außergewöhnliche Notsituation oder Naturkatastrophe vorliegt. Bei seiner Argumentation vernachlässigt der Bundesfinanzminister die gegenseitige konjunkturelle Abhängigkeit der vier volkswirtschaftlichen Sektoren.

Das beruht vermutlich auf der Auffassung, dass Konjunktur und langfristige Entwicklung einer Volkswirtschaft nicht viel miteinander zu tun hätten. Diese Fehleinschätzung teilt Christian Lindner mit vielen Makroökonomen. Sie führt zu einer systematisch schlechteren Wirtschaftspolitik.

Der Bundesfinanzminister unterschlägt die Rolle der Fiskalpolitik, die sich allein aus der schieren Größe des Staatssektors ergibt. Das Ausgabeverhalten des Staates hat unmittelbare konjunkturelle Wirkung und dadurch mittelbare auf die langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten des Landes. Gerade in einer gesamtwirtschaftlich instabilen Situation wie der aktuellen ist der Impuls, den der Staat durch die Veränderung seines Haushaltssaldos setzt, von großer Bedeutung.

Einnahmen-Ausgaben-Logik: ohne Verschuldung keine Ersparnis

In jeder monetären Marktwirtschaft gilt nämlich jederzeit: Die Ausgaben des einen sind die Einnahmen anderer und umgekehrt. Weil das so ist, liegt ein unauflöslicher, logisch zwingender Zusammenhang zwischen Sparen und Verschulden vor: Jedem Sparen steht immer ein Sich-Verschulden in gleicher Größenordnung gegenüber. Denn Sparen heißt, weniger Ausgaben zu tätigen als Einnahmen zu erhalten. Und das erfordert spiegelbildlich, dass jemand mehr ausgibt, als einnimmt, sich also verschuldet.

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Diese Logik zu Ende buchstabiert, liefert folgende zentrale Erkenntnis: Wenn alle Wirtschaftssektoren gleichzeitig versuchen, ihre Ersparnisse zu erhöhen oder ihre Verschuldung zu verringern, können diese Pläne nie alle gleichzeitig aufgehen. Dehnt kein Sektor seine Verschuldung aus – ob freiwillig oder unfreiwillig sei dahingestellt –, senken die Sparversuche aller die Gesamtausgaben und damit automatisch auch die Gesamteinnahmen. Das heißt, die insgesamt erbrachte Wirtschaftsleistung geht zurück, die Wirtschaft rutscht in eine Rezession, und die Sparpläne erfüllen sich nicht.

Einhaltung der Schuldenbremse in der aktuellen Konjunkturflaute erzeugt Rezession

In Zeiten wie den gegenwärtigen, in denen die konjunkturelle Entwicklung auf des Messers Schneide steht, agieren die Wirtschaftssubjekte in beiden privaten Sektoren einer Volkswirtschaft vorsichtiger: Sie warten ab, planen zurückhaltender, geben ihr Geld zögerlicher aus, wünschen zu sparen.

Geht die öffentliche Hand in einer solchen Lage nicht mit Ausgaben mutig voran, sondern versucht selbst zu sparen, wie das Christian Lindner unter Berufung auf die Schuldenbremse propagiert, haben die Privaten noch weniger Anlass, eine Trendwende in der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu erwarten. Dann ist es einzelwirtschaftlich rational, die individuellen Investitions- und Konsumpläne nicht in Richtung Expansion zu revidieren, sondern eher noch vorsichtiger zu agieren. Damit ist die Rezession vorprogrammiert, die der Staat hätte abwenden können und müssen.

Trügerische Hoffnung auf Kaufkraftsteigerung

Die Regierung baut in ihrer Herbstprojektion ähnlich wie die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrer aktuellen Gemeinschaftsdiagnose auf das Zusammenspiel deutlicher Lohnerhöhungen und sinkender Preissteigerungsraten. Der sich daraus ergebende Zuwachs an Kaufkraft soll den privaten Konsum ab dem vierten Quartal beflügeln.

Bis in den Sommer hinein sind die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte allerdings langsamer gestiegen als die Verbraucherpreise, was eine Realeinkommenseinbuße bedeutete. Im dritten Quartal hat laut Statistischem Bundesamt hauptsächlich der private Verbrauch zum Rückgang des Bruttoinlandsprodukts beigetragen.

Auch wenn sich die Größenordnung der Zuwachsraten von verfügbarem Einkommen und Verbraucherpreisniveau in nächster Zukunft so umkehrt, dass die Kaufkraft tatsächlich zunimmt, dürften die Verbraucher skeptisch bleiben:

Die für die unteren Einkommensgruppen besonders bedeutsamen Nahrungsmittelpreise steigen weiterhin schneller als die Preise anderer Güter; der Nahostkonflikt sät Zweifel an einem sich fortsetzenden Rückgang der Energiepreise; die Verschlechterung der Daten zu Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und offenen Stellen verunsichern die Arbeitnehmer. Die Hoffnung auf eine vom privaten Verbrauch ausgelöste Trendwende ab dem vierten Quartal oder zumindest zum Jahreswechsel ist daher unrealistisch.