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Themen des Tages: Aufrüstung und Abstieg der USA. Fallstricke der Berichterstattung über Corona. Und wie Parlament und Regierung russische Akademiker ausschließen.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. Die USA kämpfen um ihre Rolle als globale Führungsmacht. Und dabei geht es noch nicht einmal um Russlands Krieg in der Ukraine.

2. Wie ARD und Bundesregierung querdenken gelernt haben. Und was das für uns bedeutet.

3. Russen sind im Bundestag und beim "Bundeskanzler-Stipendium" weiterhin nicht willkommen.

Doch der Reihe nach.

Die USA – eine fallende Weltmacht?

Mehr als 800 Milliarden Euro geben die USA inzwischen pro Jahr für ihr Militär aus – und doch ist ihre Armee nicht in der Lage, einen ernsthaften Konflikt für sich zu entscheiden, schreibt heute Telepolis-Autor Bernd Müller [1]: "Ein Koloss auf tönernen Füßen könnte man meinen, wenn man die aktuelle Debatte in Übersee verfolgt."

Am Montag hieß es im Wall Street Journal: Die Amerikaner glaubten gern, ihr Militär sei unschlagbar, wenn ihm die Politiker nicht in die Quere kämen. Doch es sei nicht mehr das, was es einmal war: Heute hätten die US-Streitkräfte zu tun, sich in einem größeren Konflikt durchsetzen zu können.

Umweltschutz entsorgt

Westliche Werte wie Menschenrechte, Klima- und Umweltschutz würden schnell in die Tonne getreten [2], wenn ein Energiemangel befürchtet wird, wie er kürzlich provoziert wurde, meint Telepolis-Autor Christoph Jehle. Wenn die Märkte auf politische Entscheidungen reagierten, wie Märkte halt reagieren, breche in Berlin und Brüssel die Panik aus: "Und dann wird der Umweltschutz schneller über Bord geworfen, als man schauen kann."

Aktuell trifft dies auf Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken zu oder von drei Kernkraftwerken, eines im windreichen Norddeutschland und zwei in Süddeutschland, das noch immer nicht im geplanten Umfang an die großen Windparks im Norden und Nordosten angebunden ist. Einsprüche der Bevölkerung gegen die Trassenführung und den Freileitungsbau haben den Bau der Links über die Maßen verzögert.

Protest im Finanzministerium

Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte noch im April vor der sich zuspitzenden Schuldenkrise vieler Länder gewarnt, so Telepolis-Kolumnist Wolfgang Pomrehn heute in der Serie "Energie und Klima – kompakt" [3]: "Eine Gruppe von Aktivisten, die am Montag Teile seines Ministeriums besetzten, warfen ihm allerdings vor, lediglich leere Versprechungen gegeben und sich auf der gerade abgeschlossenen Herbsttagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds nicht für die Streichung der Schulden starkgemacht zu haben."

Auf einem Transparent, das die Demonstranten an der Fassade des Berliner Finanzministeriums befestigten, sei zu lesen gewesen: "Debt is murdering people in the Global South – Cancel the debt". ("Schulden morden Menschen im Globalen Süden – Schulden streichen.)

Warum wir das Schwarz-weiß-Denken in der Corona-Debatte überwinden sollten

Seriöse hier, "Schwurbler" da? In der Corona-Pandemie hat sich ein Schwarz-weiß-Denken durchgesetzt, das inzwischen immer stärker in Frage gestellt werden muss. Das gilt in erster Linie für vermeintlich ernstzunehmende Akteure, medial aufgebaut oder politisch etabliert.

Da ist zum einen der TV-Doktor von Hirschhausen, von dem gerade ein ARD-Film zu sehen war: "Hirschhausen und Long Covid – Die Pandemie der Unbehandelten"

Der NDR und die Süddeutsche haben sich das Werk angeschaut [4] – und kommen zu dem Schluss: Hirschhausen bewerbe zur besten Sendezeit unkritisch eine Therapie, für deren Effektivität es nicht nur keine Belege gibt. "Seriöse Ärzte", so die etwas bösartige Formulierung der Süddeutschen Zeitung, weil sie Hirschhausen dieser Gruppe ja implizit nicht zuordnet, warnten vor der empfohlenen Behandlungsmethode ausdrücklich.

"Der Film macht mir wirklich Bauchweh", sagt Carmen Scheibenbogen, Leiterin der Immundefekt-Ambulanz an der Berliner Charité, die zu Long Covid und verwandten Krankheitsbildern forscht. In seinem Film besucht Hirschhausen nicht nur Patienten mit schwersten Formen von Long Covid, er stattet auch der Ärztin Beate Jaeger in Mülheim an der Ruhr mehrere Besuche ab. Jaeger behandelt seit Monaten zum Teil schwer kranke Long-Covid-Patienten mit einer Lipid-Apherese (auch H.E.L.P.-Apherese genannt), einer Blutwäsche also, bei der Fette aus dem Blut gefiltert werden. Dabei wird das Blut aus der Armvene entnommen, läuft durch einen Apparat und gelangt anschließend gereinigt zurück in den Körper des Patienten.

Süddeutsche Zeitung

In einer Replik des WDR heißt es inzwischen hingegen, Hirschhausen präsentiere "unterschiedliche Behandlungsformen" gegen Long Covid [5]. Die Blutwäsche habe er selbst an sich ausprobieren lassen, als er an einer akuten Covid-Infektion gelitten habe. Dass es bislang aber noch keine fundierten und evidenten Studien gebe, sei Teil seiner Rechercheergebnisse.

Im Film selbst fehlt aber eine solche Einordnung – und das ist Gegenstand der Kritik. Denn gerade mit Blick auf die oft dramatische Lage von Long-Covid-Patienten oder Patienten mit symptomatisch vergleichbaren Impfschäden, verbietet es sich, auch nur den Eindruck einer vermeintlichen Wundertherapie zu erwecken. Wer das tut, spiegelt im Grunde ja die Gedankenwelt radikaler "Querdenker", die hinter jeder Impfung und Behandlung ohne Belege Verschwörung vermuten.

Damit hat es also die ARD erwischt. In jüngster Vergangenheit war es das Bundesgesundheitsministerium (BMG) höchstselbst, das Fakenews zur Gefahr einer Hospitalisierung nach Corona-Infektion verbreitete. Im vergangenen Monat war bekannt geworden, dass das BMG deutlich überhöhte Angaben zur aktuellen gesundheitlichen Gefährdungslage durch Sars-CoV-2 verbreitet hatte.

In einem sogenannten Fakten-Booster hieß es unter anderem: "Etwa zehn Prozent der in Deutschland erkrankten Personen werden aufgrund eines schweren Covid-19-Verlaufs im Krankenhaus behandelt."

Diese Zahl aber war massiv überhöht und stand in einem deutlichen Widerspruch zu aktuellen Statistiken der Gesundheitsbehörden. Dennoch hat das Ministerium die Falschinformation bis heute nicht korrigiert.

Hirschhausen und die ARD sowie Gesundheitsministerium: Nach zwei Jahren Pandemie ist klar, dass niemand die Weisheit gepachtet hat. Und dass das Schwarz-weiß-Denken überwunden werden muss.

Bundestag: Russen müssen (weiter) draußen bleiben

Der Bundestag wird auch im kommenden Jahr keine Praktika an Studentinnen und Studenten aus Russland vergeben. Das berichtet die Moskauer Deutsche Zeitung unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung und das Parlamentspräsidium [9]. Damit werden russische Anwärter für das Internationalen Parlaments-Stipendiums (IPS) aufgrund von Sicherheitsbedenken und mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine weiterhin nicht berücksichtigt – unabhängig von einer individuellen Sicherheitsüberprüfung.

Das Auswahlverfahren für das Programm bestehe aus mehreren Runden, heißt es in der deutschsprachigen Zeitung aus Moskau. Gegenwärtig liefen die persönlichen Vorstellungsgespräche: "Doch in der langen Liste der mehr als 40 Herkunftsländer ist Russland nicht mehr vertreten – nach 26 Jahren ununterbrochener Teilnahme."

In einem Schreiben an Alumni des IPS-Programms habe Bundestagspräsidentin Bärbel Bas den grundsätzlichen Ausschluss von jungen Akademikern damit begründet, dass die Stipendiaten einen "unmittelbaren Zugang zu allen politischen Prozessen" hätten. Vor dem Hintergrund dieser Nähe zu "internen Vorgängen eines Verfassungsorgans" habe man sich entschlossen, Russland im Programmjahr 2022 von der Teilnahme auszuschließen.

Auch das Bundeskanzler-Stipendium ist für Bewerber aus Russland nach Angaben des Blattes nicht mehr zugänglich. Auf der Seite dieses Programms, das von der Alexander von Humboldt-Stiftung umgesetzt wird, heißt es: "Der institutionelle und materielle Austausch mit Russland ist gestoppt, die individuelle Kommunikation wird jedoch fortgesetzt [10]".

Einzig der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) macht den Totalboykott nicht mit. Die DAAD-Stipendienprogramme für Studierende und Forschende aus Russland werden fortgeführt. Schon kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte ein Sprecher der Organisation gegenüber Telepolis erklärt: "Wir haben uns dazu entschlossen, den Weg von Russland nach Deutschland offenzuhalten. Wer kommen will, kann das weiter tun, wer da ist, der kann ohnehin bleiben."

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-7313290

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Desolate-Streitkraefte-Wie-lange-bleiben-die-USA-noch-eine-militaerische-Supermacht-7312882.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Energiebedarf-schlaegt-Umweltschutz-7313005.html
[3] https://www.heise.de/tp/features/Ahrtal-Verhoehnung-der-Opfer-7312167.html
[4] https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/long-covid-blutreinigung-hirschhausen-ard-1.5675159?reduced=true
[5] https://presse.wdr.de/plounge/wdr/programm/2022/10/20221017_hirschhausen_und_long_covid.html
[6] https://www.heise.de/tp/features/Corona-Pandemie-Gesundheitsministerium-kann-eigenen-Fakten-Booster-nicht-begruenden-und-nimmt-ihn-7269717.html
[7] https://www.heise.de/tp/features/Falschinformation-zu-Corona-Opposition-uebt-Kritik-an-Gesundheitsministerium-7274347.html
[8] https://www.heise.de/tp/features/Vertrauensverlust-und-vertrauensbildende-Massnahmen-6322316.html
[9] https://mdz-moskau.eu/bundestag-laedt-russen-wieder-aus/
[10] https://www.humboldt-foundation.de/entdecken/newsroom/aktuelles/krieg-in-der-ukraine-informationen-und-massnahmen
[11] https://www.heise.de/tp/features/Bundestag-schliesst-Akademiker-aus-Russland-aus-6541321.html?seite=all&hg=1&hgi=0&hgf=false
[12] https://www.heise.de/tp/features/Net-Voynye-Net-Voynye-nein-zum-Krieg-6593904.html
[13] https://www.heise.de/tp/features/Ausschluss-von-Russen-aus-Bundestag-Sperren-schweigen-schoenreden-6571374.html

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