Corona-Politik: Schwurbelei im Mainstream

Themen des Tages: Aufrüstung und Abstieg der USA. Fallstricke der Berichterstattung über Corona. Und wie Parlament und Regierung russische Akademiker ausschließen.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. Die USA kämpfen um ihre Rolle als globale Führungsmacht. Und dabei geht es noch nicht einmal um Russlands Krieg in der Ukraine.

2. Wie ARD und Bundesregierung querdenken gelernt haben. Und was das für uns bedeutet.

3. Russen sind im Bundestag und beim "Bundeskanzler-Stipendium" weiterhin nicht willkommen.

Doch der Reihe nach.

Die USA – eine fallende Weltmacht?

Mehr als 800 Milliarden Euro geben die USA inzwischen pro Jahr für ihr Militär aus – und doch ist ihre Armee nicht in der Lage, einen ernsthaften Konflikt für sich zu entscheiden, schreibt heute Telepolis-Autor Bernd Müller: "Ein Koloss auf tönernen Füßen könnte man meinen, wenn man die aktuelle Debatte in Übersee verfolgt."

Am Montag hieß es im Wall Street Journal: Die Amerikaner glaubten gern, ihr Militär sei unschlagbar, wenn ihm die Politiker nicht in die Quere kämen. Doch es sei nicht mehr das, was es einmal war: Heute hätten die US-Streitkräfte zu tun, sich in einem größeren Konflikt durchsetzen zu können.

Umweltschutz entsorgt

Westliche Werte wie Menschenrechte, Klima- und Umweltschutz würden schnell in die Tonne getreten, wenn ein Energiemangel befürchtet wird, wie er kürzlich provoziert wurde, meint Telepolis-Autor Christoph Jehle. Wenn die Märkte auf politische Entscheidungen reagierten, wie Märkte halt reagieren, breche in Berlin und Brüssel die Panik aus: "Und dann wird der Umweltschutz schneller über Bord geworfen, als man schauen kann."

Aktuell trifft dies auf Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken zu oder von drei Kernkraftwerken, eines im windreichen Norddeutschland und zwei in Süddeutschland, das noch immer nicht im geplanten Umfang an die großen Windparks im Norden und Nordosten angebunden ist. Einsprüche der Bevölkerung gegen die Trassenführung und den Freileitungsbau haben den Bau der Links über die Maßen verzögert.

Protest im Finanzministerium

Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte noch im April vor der sich zuspitzenden Schuldenkrise vieler Länder gewarnt, so Telepolis-Kolumnist Wolfgang Pomrehn heute in der Serie "Energie und Klima – kompakt": "Eine Gruppe von Aktivisten, die am Montag Teile seines Ministeriums besetzten, warfen ihm allerdings vor, lediglich leere Versprechungen gegeben und sich auf der gerade abgeschlossenen Herbsttagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds nicht für die Streichung der Schulden starkgemacht zu haben."

Auf einem Transparent, das die Demonstranten an der Fassade des Berliner Finanzministeriums befestigten, sei zu lesen gewesen: "Debt is murdering people in the Global South – Cancel the debt". ("Schulden morden Menschen im Globalen Süden – Schulden streichen.)