Seite 3: Bundestag: Russen müssen (weiter) draußen bleiben

Der Bundestag wird auch im kommenden Jahr keine Praktika an Studentinnen und Studenten aus Russland vergeben. Das berichtet die Moskauer Deutsche Zeitung unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung und das Parlamentspräsidium. Damit werden russische Anwärter für das Internationalen Parlaments-Stipendiums (IPS) aufgrund von Sicherheitsbedenken und mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine weiterhin nicht berücksichtigt – unabhängig von einer individuellen Sicherheitsüberprüfung.

Das Auswahlverfahren für das Programm bestehe aus mehreren Runden, heißt es in der deutschsprachigen Zeitung aus Moskau. Gegenwärtig liefen die persönlichen Vorstellungsgespräche: "Doch in der langen Liste der mehr als 40 Herkunftsländer ist Russland nicht mehr vertreten – nach 26 Jahren ununterbrochener Teilnahme."

In einem Schreiben an Alumni des IPS-Programms habe Bundestagspräsidentin Bärbel Bas den grundsätzlichen Ausschluss von jungen Akademikern damit begründet, dass die Stipendiaten einen "unmittelbaren Zugang zu allen politischen Prozessen" hätten. Vor dem Hintergrund dieser Nähe zu "internen Vorgängen eines Verfassungsorgans" habe man sich entschlossen, Russland im Programmjahr 2022 von der Teilnahme auszuschließen.

Auch das Bundeskanzler-Stipendium ist für Bewerber aus Russland nach Angaben des Blattes nicht mehr zugänglich. Auf der Seite dieses Programms, das von der Alexander von Humboldt-Stiftung umgesetzt wird, heißt es: "Der institutionelle und materielle Austausch mit Russland ist gestoppt, die individuelle Kommunikation wird jedoch fortgesetzt".

Einzig der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) macht den Totalboykott nicht mit. Die DAAD-Stipendienprogramme für Studierende und Forschende aus Russland werden fortgeführt. Schon kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte ein Sprecher der Organisation gegenüber Telepolis erklärt: "Wir haben uns dazu entschlossen, den Weg von Russland nach Deutschland offenzuhalten. Wer kommen will, kann das weiter tun, wer da ist, der kann ohnehin bleiben."