Seite 5: Das Verhältnis der umliegenden Staaten zu Rojava

Türkei: Unterstützung des IS versus basisdemokratische Lokalstrukturen auch in der Südosttürkei

Auch in der Südosttürkei/Nordkurdistan orientiert man sich am "Demokratischen Konföderalismus", bzw. am Beispiel Rojava. Über die Parteien HDP (Demokratische Partei der Völker) und BDP (Partei für Frieden und Demokratie), die in Nordkurdistan fast alle Kommunalwahlen in 2013 gewonnen haben, wurde in allen wichtigen Ämtern eine Doppelspitze eingeführt. Bürgermeisterposten wurden mit einer Frau und einem Mann besetzt wie z.B. in Cizre Leyla Imret, eine junge Kurdin aus Bremen, oder Gültan Kisanak in Diyarbakir, der heimlichen Hauptstadt Nordkurdistans.

Ein Teil der in den Provinzen erhobenen Steuern gesteht Ankara mittlerweile den Provinzen zu. Somit wurden die kurdischen Provinzen in die Lage versetzt, Geld in Infrastrukturmaßnahmen zu investieren, wie z.B. in den sozialen Wohnungsbau.

Die kurdische Sprache ist nicht mehr verboten. Zur Zeit versuchen die kurdischen Provinzen, die kurdische Sprache auch an Schulen zu etablieren, was Ankara immer noch unterbindet. So wurden z.B. im September 2014 kurdische Grundschulen, die in Eigenregie gebaut und eingerichtet wurden, von türkischem Militär zerstört.

Kurdische PolitikerInnen mischen sich öffentlich in die Debatte um Rojava ein, z.B. die Bürgermeisterin von Diyarbakir (kurdisch: Amed), die an der syrischen Grenze versuchte, das türkische Militär an der Zerstörung von Flüchtlingszelten, die die kurdische Bevölkerung aufgestellt hatte, zu hindern.

Dass die türkische Regierung ein demokratisches Modell in ihrer Nachbarschaft verhindern will, zeigt sich spätestens jetzt, wo einer der Kantone Rojavas, Kobanê, kurz vor der Einnahme durch den IS steht: Sie fordert die syrischen Kurden auf, als Gegenleistung für Hilfe ihre Autonomie aufzugeben, das Selbstverwaltungsmodell aufzulösen und der Einrichtung einer türkischen "Sicherheitszone" in Nordsyrien zuzustimmen.

Darüber hinaus habe der Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, wie die Welt berichtete, "schon in seinen frühen Schriften betont, dass die Türkei "Lebensraum" im Osten braucht - ein Begriff, den er vom deutschen Geopolitiker Karl Haushofer übernahm, der auch Hitler inspirierte. Davutoglu möchte in jenen Gebieten, die früher zum Osmanischen Reich gehörten, den türkischen Einfluss möglichst wiederherstellen, der dort einst herrschte. Zerfallende Nachbarstaaten, deren kurdische und sunnitische Teile unter türkischer Protektion ein Eigenleben entwickeln, wären ein ideales Ergebnis - wenn sich diese Gebiete denn indirekt und berechenbar von Ankara führen lassen".

In einem internen Papier der USA, welches dem türkischen Journalisten Baskin Oran zugespielt wurde, heißt es u.a.:

Die Türkei habe die Grenzen für sämtliche militante Islamisten bewusst geöffnet, um ihre Stellung in der Region zu stärken. Sie habe sich als sicherer Hafen für den islamischen Kampf positionieren wollen…Erdogan habe über den türkischen Geheimdienst MIT die Islamisten bewaffnet. Sämtliche Waffen der Islamisten trügen das Label des türkischen Waffenlieferanten MKE. Die Türkei versorge verwundete ISIS-Terroristen in speziellen Krankenhäusern medizinisch und verbringe sie nach ihrer Genesung in die türkischen Trainingscamps der ISIS.

Irak: Das Verhältnis von Rojava zum kurdischen Autonomiegebiet im Irak

Regierungssitz des Autonomiegebiets ist Erbil. Dorthin wurden auch die deutschen Waffen für die Peschmergas geliefert. Allerdings wurden diese an die KDP-Peschmergas geliefert, also diejenigen, welche Anfang August vor dem IS geflohen sind und die Jesiden im irakischen Shengal-Gebirge alleine gelassen haben. Bis heute boykottiert Barzani die humanitäre Hilfe nach Rojava. Und stellt den jesidischen Selbstverteidigungseinheiten im Shengal-Gebirge keine Waffen zur Verfügung (mittlerweile hat Barzani Waffen und Kämpfer nach Kobane geschickt, d. Red.).

Der Stammesfürst Barzani steht der USA und der Türkei wesentlich näher als den Kurden in Rojava. Seine autonome Region ist zu über 90% von Importen aus der Türkei abhängig, da es im Nordirak kaum Landwirtschaft und produzierendes Gewerbe gibt. Es wird praktisch nichts fürs tägliche Leben produziert, sondern das Geld aus den Öl-Dollars und der Kontrolle der Importe füllt die Taschen des Barzani-Clans, der auch alle wichtigen politischen Ämter innehat. Dazu merkte die Zeitung Neues Deutschland im Juli an:

Mit dem als Gründungsdokument der Republik Türkei geltenden Nationalpakt (Misak-i Milli) von 1920 wird der türkische Anspruch auf die kurdischen Siedlungsgebiete Iraks als ehemals osmanischer Provinz Mosul festgeschrieben. Nun könnte Erdogan dieses Vermächtnis von Republikgründer Mustafa Kemal mit Hilfe seines Vasallen Barzani einerseits und der über die türkisch-syrische Grenze laufenden logistischen Unterstützung des türkischen Geheimdienstes für die Gotteskrieger des IS andererseits erfüllen. Denn ein von Bagdad unabhängiges Kurdistan wird umso abhängiger von der Türkei sein.

Seit den 90er Jahren besitzt die Türkei einige Militärstützpunkte auf irakisch-kurdischem Territorium. Als die türkische Luftwaffe in den letzten Jahren mehrfach Angriffe auf Camps der Arbeiterpartei Kurdistans PKK in den Kandilbergen flog, gab es aus Erbil keine größeren Proteste gegen diese Verletzung seines Territoriums. Ein türkisches Protektorat ist der von Barzani in feudaler Manier geführte Mafiastaat, in dem soziale Proteste und kritischer Journalismus mit harter Hand unterdrückt werden, heute bereits. Auch wenn vielleicht bald die kurdische Fahne über Kerkuk als Hauptstadt eines unabhängigen Kurdistan wehen sollte, wird dies noch lange kein freies Kurdistan sein.

Von daher ist der erz-konservativen, feudalistisch strukturierten Regierung ein demokratisches Modell in der Nachbarschaft ebenfalls ein Dorn im Auge. Denn auch im Nordirak ist das Quasi-Fürstentum Barzanis ein korruptes, hierarchisches Männersystem.

Warum die USA Rojava nicht unterstützen

Betrachtet man die verhaltenen Luftschläge der USA um Kobanê, so liegt nahe, dass es sich um ein ambivalentes Taktieren handelt. Dies wird auch aus einer Pressekonferenz des US-Regierungssprechers deutlich, wo er auf diesbezügliche Fragen nur ausweichende Antworten gab.

In manchen Medien wird darauf hingewiesen, dass die USA durch den Irakkrieg 2003 maßgeblich zur Entstehung des IS beigetragen haben:

Die Entwicklungen in Ägypten, Libyen, Tunesien, Irak und in Syrien entsprechen nicht oder nur im geringen Maß den Vorstellungen der US-Regierung. Durch ihre Politik hat die USA allerdings die gesamte Region ins Chaos gestürzt… hat die USA die Kontrolle verloren Auf dieser Basis hat sich auch die Revolution in Rojava entwickelt. Eine basisdemokratische Selbstverwaltung, die in der Region zum positiven Modell werden könnte, stellt die Vormachtstellung der USA in Frage. Als Instrument dagegen wurde IS genutzt.

Aus Saudi-Arabien kommt bis heute Unterstützung für den IS und der Türkei wird vorgeworfen, dass sie den IS materiell mit Waffen und Munition unterstützt und verletzte IS-Kämpfer in türkischen Krankenhäusern behandelt, weil die Regierung gegen das Assad-Regime ist - und vor allem gegen die Schiiten im Irak und im Iran.

Auch Katar soll mit im Boot sein, von dort kommt finanziellen Unterstützung für den IS, obwohl ein Großteil der katarischen Bevölkerung ebenfalls Schiiten sind, die aber dort von politischen Entscheidungen weitgehend ausgeschlossen sind.

Die USA können nicht gegen die grundlegenden Interessen ihrer Verbündeten angehen. Deshalb wird das Verhalten der Türkei als Mitglied der Nato auch bis heute gebilligt bzw. nur sehr verhalten kritisiert. So mächtig die USA auch sind, diese Interessenvielfalt ihrer Verbündeten im Nahen Osten kann sie nicht vollständig ignorieren.