Seite 4: Besser akzeptiert: Wirtschaftskriege

Bevorzugtes Mittel der Grünen, andere Länder auf den gewünschten Kurs zu bringen, sind zivile Zwangsmaßnahmen, wie Handels- und Wirtschaftsblockaden, die in der Öffentlichkeit wesentlich leichter akzeptiert werden. Sie stehen daher u.a. auch hinter den Wirtschaftskriegen gegen Venezuela und Syrien ‒ ungeachtet der verheerenden Auswirkungen für die dortige Bevölkerung.

Auch sie lasten diese zynisch den Regierungen der betroffenen Länder an und ignorieren dabei sorgfältig belegte Berichte von UNO- und Menschenrechts-Organisationen. Die bestehenden Syriensanktionen der EU und der USA würden die Versorgung des Landes mit Medikamenten und Lebensmitteln nicht erschweren, behauptete etwa der außenpolitische Sprecher Omid Nouripour in einer Pressemitteilung zum "Caesar Act", mit der die USA im letzten Juni die Wirtschafts- und Finanzblockade massiv ausweiteten.

Die Untersuchungen des UN-Sonderberichterstatters über negative Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Idriss Jazairy, der seine Ergebnisse am 31. Mai 2019 auf Einladung der IPPNW und der Linksfraktion auch in Berlin im Abgeordnetenhaus vorstellte, ergaben ein völlig anderes Bild. Statt durch Bomben würde die Menschen nun einen "stillen Tod" erleiden, so sein düsteres Fazit.

Jazairy betonte immer wieder, dass es nicht nur zynisch und absurd ist, die Menschen, deren Rechte man angeblich schützen will, durch Blockaden ins Elend zu stürzen, sondern auch eklatant gegen internationales Recht verstoße.

Das sieht eine Mehrheit in der UNO genauso. Alfred de Zayas, der frühere UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, verlangt sogar, dass der Internationale Gerichtshof die Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela als mögliches Verbrechen gegen die Menschheit untersuchen soll.

Die Grünen stellen sich jedoch auch hier hinter die Haltung der USA und der EU: solange es den Syrern oder den Venezolanern nicht gelingt, ihre Regierung zu stürzen, haben sie auch kein Ende der Blockade und keine Hilfe zu erwarten.

Ihre Gastrednerin Albright würde es heute vermutlich nicht mehr so offen sagen, aber 1996 bejahte sie die Frage, ob das Irak-Embargo den Preis von einer halben Million Kinderleben wert sei.