"Der Nato und einer starken transatlantischen Allianz verpflichtet"

Der Menschenrechtsinterventionismus der Grünen tarnt sich als Kampf für das Gute, dient aber vor allem dem Erhalt der westlichen Vorherrschaft

Parallel zum Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen hat vom 11. bis 13. Juni auch der G7-Gipfel im englischen Carbis Bay und wenig später der Nato-Gipfel in Brüssel stattgefunden. Sowohl in Carbis Bay als auch in Brüssel einigten sich die Teilnehmer auf einen aggressiveren Kurs gegen Russland und China. Die Nato stünde, wie es US-Präsident Joe Biden formulierte, im Umgang mit diesen beiden Ländern vor "neuen Herausforderungen", da beide, "nicht so wie von uns erhofft" handelten.

Nachdem er die von seinem Vorgänger ausgelösten Irritationen beseitigt hat, will man nun die Kräfte wieder vereinen, um mit allen Mitteln die westliche Vormachtstellung in der Welt zu verteidigen. "Wir sind in einem Wettstreit um den Sieg im 21. Jahrhundert", so Biden auf dem G7-Treffen, "und der Startschuss ist gefallen."

Die Grünen machten auf ihrem Parteitag deutlich, dass sie einen solchen Kurs uneingeschränkt unterstützen und dabei als Regierungspartei ein verlässlicher Partner sowohl fürs transatlantisch orientierte deutsche Kapital als auch für die USA wären.

Ihre Gastredner, Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser und die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright, unterstrichen dies eindrücklich. Der Titel ihres Wahlprogramms zur kommenden Bundestagswahl "Deutschland. Alles ist drin." klingt in diesem Kontext geradezu bedrohlich.

Die Grünen sind Meister des doppelten Standards

Dem Zeitgeist entsprechend, den die Grünen wie keine andere deutsche Partei bedienen, sind die Töne im Wahlprogramm moderat. Zentral für die Außenpolitik soll der Vorrang der "Menschenrechte" sein und die "Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit", vor allem mit den USA.

Ihre "Außen- und Sicherheitspolitik" ziele "darauf, Konflikte zu verhindern" und setze daher auf "Vorausschau" und "nachhaltige Entwicklung". Auch von "ziviler Krisenprävention", "Konfliktverhütung" und "Friedenskonsolidierung" ist die Rede.

Die Grünen präsentieren sich generell gerne als die Partei, die sich den Einsatz für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte auf ihre Fahnen geschrieben hat, und entfalten dabei einen geradezu missionarischen Eifer. Auffällig ist jedoch, dass ihr Ansatz sehr selektiv ist. In erster Linie geraten nur Länder in ihren Fokus, die nicht zum Kreis der Bündnispartner zählen.

Ein typisches Beispiel waren die sehr unterschiedlichen Reaktionen bezüglich des Vorgehens chinesischer Sicherheitskräfte gegen die Krawalle in Hongkong 2019 und ihrem französischen Pendant gegen gleichzeitige Demonstrationen der "Gelbwesten".

Obwohl die Proteste in Hongkong, wo u.a. U-Bahn-Stationen in Brand gesteckt worden waren, ungleich gewalttätiger waren, als in Frankreich, führte die chinesische Polizeigewalt zu Parlamentsanträgen und Sanktionsforderungen gegen China, während man Kritik an der kaum weniger heftigen Polizeigewalt in Frankreich vergebens sucht.1

Die Rede ist zudem nur von bürgerlichen Rechten. Als Maßstab für Entwicklung eines Landes dient allein die im Westen etablierte liberale, marktwirtschaftliche, bürgerlich-parlamentarische Gesellschaftsordnung, die in der Auseinandersetzung um andere gesellschaftliche Ansätze zum "westlichen Wertesystem" erhöht wird.

In welchem Maß in den ins Visier genommenen Ländern soziale Menschenrechte gelten, spielt keinerlei Rolle. Was bedeutet es schon, dass China in den letzten Jahrzehnten 800 Millionen Menschen aus extremer Armut befreit hat, Syrien bis 2011 ein entwickeltes Land war, in dem eine Vielfalt von Völkern und Religionen relativ friedlich zusammenlebten, oder die Libyer:innen unter Gaddafi den höchsten Lebensstandard ganz Afrikas genossen.

All dies zählt nicht, wenn sie sich nicht den vom Westen vorgegebenen Gepflogenheiten, Normen und Interessen unterordnen wollen.

"Führerschaft der USA und Europas"

Auch den Grünen, die erklärtermaßen außenpolitisch fest an der Seite der USA stehen, dient die Menschenrechtsrhetorik letztlich wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen. Madeleine Albright machte als Gastrednerin unmissverständlich deutlich, um was es den herrschenden transatlantischen Kreisen geht.

Als Erstes müsste die Führerschaft der USA und Europas einschließlich Deutschlands wiederhergestellt werden.2 Denn "keine andere Gruppe von Nationen" habe "sowohl die historische Identifikation mit der Freiheit als auch die geografische Reichweite, um demokratische Institutionen in jeder Region zu inspirieren und zu stärken."

Damit spielte die "Grande Dame" der US-Außenpolitik offensichtlich auf die Möglichkeiten der USA und der EU-Staaten an, direkt oder indirekt via regierungsnahen NGOs, verbündete Kräfte in gegnerischen Ländern aufzubauen und mit ihnen unliebsame Regierungen unter Druck zu setzen oder gar durch "bunte Revolutionen" zu stürzen.

Der wiederherzustellenden Hegemonie stehen natürlich alle Länder, die sich der Führerschaft nicht unterordnen wollen, direkt im Wege und müssen als Gegner behandelt werden, vorneweg die potentesten Störenfriede, Russland und China.