Der erste Schritt zu einer internationalen Gewerkschaft?
Gemeinsames europäisches Vorgehen gegen die Praktiken der Schwarz-Gruppe
"Precarious Europe" - unter diesem Titel fand in der vergangen Woche eine Konferenz im Europaparlament in Brüssel statt, zu der die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) eingeladen hatte. Ziel der Veranstaltung war es, in Zukunft dem globalisierten arbeitnehmerfeindlichen Vorgehen europaweit koordiniert entgegen treten zu können.
Lidl und Kaufland, die zur Schwarz-Gruppe gehören, sind Beispiele für eine besonders gewerkschaftsfeindliche Politik. Ihre von Wal-Mart kopierten Geschäftspraktiken strahlen weit über den Discounthandel hinaus aus. Zudem erhält Lidl auch massiv europäische Finanzhilfen, mit denen derzeit vor allem die Märkte in Osteuropa aufgerollt werden.
In Deutschland bemüht sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi seit Jahren darum, den Umgang mit den Beschäftigten in den Läden der Schwarz-Gruppe anzuprangern (Vgl. Das System Lidl). Ein wichtiger erster Schritt war die Veröffentlichung eines "Schwarzbuchs", mit dem die Kritik an Lidl gebündelt werden sollte, begaben sich die Kritiker der Unternehmensgruppe bereits im vergangenen Jahr auf eine europäische Ebene.
Das internationale Koordinierungstreffen zur Bildung eines europäischen Netzwerks war deshalb, aus der Sicht von Verdi, nur ein weiterer konsequenter Schritt. Zwar hatte sich die Gewerkschaft schon punktuell mit Gewerkschaften in Frankreich, Italien und Polen koordiniert - doch die Zusammenarbeit war noch lose und ohne Struktur. Seit kurzem geht Verdi auch auf soziale Bewegungen zu und stellte zum Beispiel die Lidl-Kampagne auf dem Europäischen Sozialforum in Athen vor. Diese neuen Kontakte führten auch dazu, dass die Bandbreite der Teilnehmer an der Konferenz in Brüssel weit über die üblichen Gewerkschaftsstrukturen hinaus ging. Allerdings wurde in der Diskussion auch deutlich, dass die enge Zusammenarbeit und Koordinierung mit sozialen Bewegungen in Verdi nicht einhellig begrüßt, sondern eifrigdiskutiert wird.
Eine andere Neuerung ist, dass die Gewerkschaft verstärkt von außen an die Belegschaften von Lidl und Kaufland herantritt, anstatt über Betriebsräte. Denn die Bildung von Betriebsräten konnte Lidl bisher in Deutschland weitgehend verhindern. Deshalb will Verdi mit internationaler Vernetzung das wettmachen, was der geschwächten deutschen Gewerkschaft in den Discountmärkten an Stärke fehlt.
An dem Koordinierungstreffen waren knapp 50 Personen aus 14 Nationen beteiligt. Aus Osteuropa waren allerdings nur Vertreter aus Ungarn anwesend. Polnische Teilnehmer, mit denen es einen Austausch gibt, sagten wegen eines laufenden Streiks ihre geplante Teilnahme ab. Aus dem spanischen Staatsgebiet waren lediglich Vertreter aus Katalonien und dem Baskenland anwesend, die sich nur auf ihre Region bezogen. Dabei sind gerade in Spanien die Arbeitsbedingungen besonders prekär. Der Kündigungsschutz wurdeweitgehend ausgehebelt. Trotzdem werden mehr als 90 % aller Arbeitsverträge nur noch befristet geschlossen, zum Teil für Stunden. Betroffen sind vor allem Frauen und Jugendliche, die auch unter einer hohen Arbeitslosigkeit leiden. Der Mindestlohn zeigt hier, dass der Kampf darum kaum die Mühe wert ist, denn er liegt mit 570 Euro im Monat weit unter der Armutsgrenze. Das Monatseinkommen von 18,8 Millionen Menschen, knapp 42 Prozent der Bevölkerung, liegt unter der Armutsgrenze oder nur knapp darüber.
In der Mehrzahl waren die Teilnehmer Gewerkschafter – allerdings in ungewöhnlicher Heterogenität: von Funktionären bis hin zu Verkäuferinnen und von kommunistisch bis hin zu christlich orientiert. Dazu kamen Mitglieder von Verbraucherschutzorganisationen und sozialen Bewegungen. Alle sahen eine Notwendigkeit, gegen die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, die sich letztlich auf alle Lebensverhältnisse auswirkt, gemeinsam vorzugehen.
Die Europarlamentarierinnen Gabi Zimmer und Ilda Figuereido prangerten zum Auftakt an, dass ungesicherte Arbeitsverhältnisse in Europa allgemein auf dem Vormarsch sind. Mit Bezug auf Zahlen der europäischen Statistikbehörde unterstrich Figuereido, dass schon 34 Millionen von 200 Millionen Arbeitnehmern in der EU in prekären Verhältnissen beschäftigt würden, 80 Prozent davon Frauen. Die "Ausbeutung der Arbeiter" - so Figuereido - schreite mit großen Schritten voran und mache die Arbeitsbeziehungen immer fragiler. Die portugiesische Abgeordnete wies zudem darauf hin, dass es immer mehr befristete Arbeitsverträge gibt und dass die Zahl der Scheinselbständigen, denen Rechte, wie Lohnfortzahlung bei Urlaub und Krankheit vorenthalten werden, stark zunimmt. Auch Europaparlamentarier aus Griechenland und Italien unterstrichen die Notwendigkeit gegen die "Discounterisierung" der Arbeitsverhältnisse vorzugehen und versicherten den Versammelten, ihre Initiativen aufzugreifen und vom Parlament aus zu unterstützen.
Am Erfahrungsaustausch zeigte sich allerdings bald, woran die Transnationalisierung von Gewerkschaften bisher mit scheiterte: nämlich daran, dass es durchaus große Unterschiede von Land zu Land gibt. Das Bild von Lidl als besonders arbeitnehmerfeindlichem Unternehmen wird dort durchbrochen, wo die Gewerkschaften sehr stark sind. So erklärte Henning Süssner aus Schweden, dass Lidl in seiner Heimat keine besonders herausragende Position einnimmt: "Bei uns gibt es auch bei Lidl Betriebsräte, der Konzern ist zu Verhandlungen mit ihnen gezwungen und geht weniger restriktiv vor." Ähnlich sieht es in Belgien aus. Allerdings, so Süssner, strahle das System Lidl breit aus: "Überall werden Löhne gedrückt, Überstunden nicht bezahlt, unsichere Arbeitsverhältnisse zur Regel gemacht - und der Druck auf Zulieferer steigt, was auch die Bedingungen der Produzenten in der Dritten Welt weiter zuspitzt."
in Deutschland ist die Lage schon anders - und besonders schlimm wird sie in Süd- und Osteuropa, weil es dort oft nicht einmal gesetzlichen Regelungen gibt oder sie noch weniger kontrolliert werden. In Portugal wurde in Bewerbungsbögen sogar die sexuelle Orientierung, Kinderwünsche und ähnliches abgefragt. In einigen Fällen spionierten Wachmänner den Verkäuferinnen bis auf die Toiletten nach und prüften anhand von benutzten Tampons, ob die Frauen tatsächlich menstruierten.
Obwohl Lidl in einigen dieser Ländern nicht besonderes hervorsticht – entweder, weil Gewerkschafter dem Konzern Arbeitnehmerrechte abringen konnten oder weil in anderen Ketten ähnliche Zustände herrschen - war man sich auf dem Koordinationstreffen trotzdem einig, gegen Lidl als Speerspitze dieser Entwicklung vorzugehen. Ein Grund dafür ist auch die Expansion, welche die Schwarz-Gruppe insgesamt und Lidl im Besonderen auszeichnet.
Achim Neumann strich für Verdi die zunehmende Bedeutung der Discounter am Handel heraus. Die Top Ten der EU (bis auf die britische Tesco-Gruppe, alles Unternehmern aus Deutschland und Frankreich) erwirtschaften pro Jahr alleine etwa 400 Milliarden Euro. Das entspricht dem Jahresetat des amerikanischen Militärs. Die Schwarz-Gruppe hat seit 1990 ihren Umsatz 17fach gesteigert und liegt nun mit knapp 45 Milliarden Euro auf Rang 4. Der überwiegende Teil davon entfällt auf die Lidl-Supermärkte, die es in 33 Ländern gibt. Die Aldi Gruppe liegt mit knapp 30 Milliarden Umsatz auf Rang 8. Insgesamt steigt der Anteil der Discounter am Umsatzvolumen. Deutschland lag, nach Zahlen aus dem Jahr 2005, mit knapp 40 Prozent einsam an der Spitze, während es beim Schlusslicht Irland gerade einmal vier Prozent waren. Allerdings müssen die Umsatzzahlen der Schwarz-Gruppe mit Vorsicht genossen werden. Denn auch hier unterscheiden sich Lidl und Kaufland von anderen Unternehmen. Offizielle Zahlen rückt der Familienbetrieb aus Neckarsulm kaum heraus, weshalb man bei der Bewertung auf Schätzungen von Wirtschaftsforschungsinstituten und unabhängigen Handelsexperten angewiesen ist.
Der Schwarzbuch-Autor Andreas Hamann arbeitete in seinem Beitrag heraus, dass eine weitere Besonderheit dieses Discounters die besonders starke Unterstützung durch internationale Finanzinstitutionen ist. Bei der Expansion in die ost- und südosteuropäischen Länder gab es nicht nur Darlehen von der Drogeriemarktkette Schlecker (77 Mio. Euro) und der WestLB (263 Mio. Euro). Über die Weltbank-Tochter "International Finance Corporation (IFC)" und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) flossen Hamann zufolge allein in den letzten Jahren insgesamt etwa 330 Millionen Euro für die Expansion in Polen, Bulgarien, Kroatien und Rumänien – laut Hamann ein "einsamer Rekord".
Die 1991 gegründete EBRD, soll die Länder in Mittel- und Osteuropa im Transformationsprozess hin zur Marktwirtschaft finanziell unterstützen. Von sozialer Marktwirtschaft ist dabei keine Rede - und so verwundert es auch nicht, dass die Kreditvergabe nicht einmal an Mindeststandards wie der Einhaltung der Kernarbeitsnormen gebunden sind, wie sie von der International Labour Organization (ILO) formuliert werden. Die UNO-Organisation fordert zum Beispiel die "Koalitionsfreiheit" der Arbeitnehmer, also das Recht auf gewerkschaftlichen Zusammenschluss im Betrieb, das von der Schwarz-Gruppe systematisch hintertrieben wird.
Ähnlich wie mit dem EU-"Verfassungsvertrag" oder Initiativen der EU-Kommission zur Flexibilisierung, die unter dem irreführenden Begriff "Flexsecurity" verkauft wurden, werde - so Hamann - auch durch solche Subventionen der Abbau von erkämpften Rechten vorangetrieben und von der EU mitfinanziert. Dabei wurde vor der Gewährung der Subventionen nicht einmal eine Marktanalyse durchgeführt. Verdi berechnete, dass durch die Expansion der Discounter in Süd- und Osteuropa nur wenig neue Arbeitsplätze geschaffen aber massiv alte vernichtet werden: Für jeden neu geschaffenen prekären Arbeitsplatz bei Lidl fielen vier andere weg.
Aufgrund der Unterschiedlichkeit der Bedingungen war die Diskussion um gemeinsame Handlungsperspektiven des neu gegründeten Netzwerks nicht einfach. Gewerkschaften in Skandinavien und Belgien können es sich angesichts ihrer Bedingungen nicht vorstellen, eine Lidl-Kampagne wie in Deutschland zu starten. Von dieser Seite wurden auch Vorschläge abgelehnt, Gesetzesinitiativen über das Europaparlament für Mindeststandards voranzutreiben. Henning Süssner, Mitglied des Autorenkollektivs zur Gewerkschaftserneuerung "Union Renewal", hielt nicht viel davon, die Schwäche der Gewerkschaften über Gesetze auszugleichen und erklärte dazu: "In den skandinavischen Ländern fürchten wir, dass über EU-weite Mindestnormen sogar Verschlechterungen eingeführt werden könnten, weshalb wir auch die Einführung von europäischen Mindestlöhnen ablehnen.".
So konnte sich das Netzwerk nur auf zwei "Aktionstage" einigen: Den 10. Dezember und den 8. März. Der erste ist der Tag der Menschenrechte, die Lidl nach Ansicht der Konferenzteilnehmer verletzt, der zweite der Internationale Frauentag, der gewählt wurde, weil die schlechten Arbeitsbedingungen bei Lidl meist Frauen betreffen. Angesichts der unterschiedlichen Bedingungen einigte man sich darauf, dass es eine große Bandbreite an Aktionsformen geben müsse, die den jeweiligen Bedingungen gerecht werden sollen. Eine weitere Verbreiterung der internationalen Kampagne soll auch über das nächste Sozialforum gesucht werden.
Kontrovers diskutiert wurde auch über die Frage, ob Lidl boykottiert werden soll, wie es zum Beispiel Attac propagierte. Auch das Verdi-Führungsmitglied Rainer Kau brachte einen oder mehrere "Kaufstreik"-Tage ins Gespräch. Allerdings bestehe bei einem Boykott die Gefahr, dass die Lidl-Beschäftigten ihn als Angriff auf ihre Arbeitsplätze aufnehmen könnten, erklärten Teilnehmer. Boykott sei nicht unbedingt ein Mittel von Gewerkschaften die konkrete Interessen der Arbeitnehmer durchsetzen wollten. Trotzdem wurde auch ein Boykott nicht ausgeschlossen. Die Frage könnte auf Folgetreffen an Gewicht gewinnen oder verlieren - je nachdem wie Lidl mit den anderen Protestformen umgeht.
