Der ewige Kampf der Rechten in Venezuela und der Beitrag der internationalen Medien
Protest in Caracas am Montag. Bild: Yanet Fermin
Zur Lage in dem südamerikanischen Land, der Wirtschaftskrise und dem politischen Konflikt
In Venezuela zeichnet sich eine Eskalation zwischen der Opposition und dem Regierungslager ab - wieder einmal. Seit Beginn der jüngsten Serie von Demonstrationen der Regierungsgegner wollen nun erneut auch Anhänger der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) auf die Straße gehen: Sie kündigten eine Großdemonstration am 1. Mai an. Das Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) will an diesem Mittwoch mobilisieren.
Anfang dieser Woche kam es erneut zu Ausschreitungen, nachdem Oppositionelle in Caracas und anderen Städten des Landes Hauptverkehrsadern blockiert hatten. In der Nacht starben zwei weitere Personen durch Schüsse, mehrere Menschen wurden verletzt. Ranghohe Vertreter des MUD-Bündnisses wollen den Druck auf der Straße dennoch aufrechterhalten. Sie fordern die Freilassung inhaftierter Regierungsgegner, humanitäre Hilfen angesichts der Folgen der Wirtschaftskrise und die umgehende Einberufung von Wahlen, vor allem der überfälligen Regionalwahlen.
Präsident Nicolás Maduro rief die Opposition indes zu Gesprächen auf, um die Differenzen zwischen den politischen Lagern und die Wirtschaftsprobleme des Landes zu lösen. Zugleich forderte er eine klare Positionierung der MUD-Allianz gegen mutmaßliche Umsturzpläne.
Die Warnung vor einem Putsch hat seit einem versuchten Staatsstreich gegen die damalige Regierung von Hugo Chávez im Jahr 2002 auf Regierungsseite zwar schon fast rituellen Charakter. Zuletzt waren entsprechende Töne im Lager der Regierungsgegner aber durchaus lauter geworden. Darauf lässt auch eine neue Sprachregelung bei MUD-Vertretern schließen, die konsequent von einer "Diktatur" spreche.
Maduro forderte seine Widersacher auf, die wirtschaftlichen Probleme gemeinsam anzugehen: "Was Venezuela braucht, ist der Aufbau einer produktiven Wirtschaft", sagte er unter Verweis auf die massiven Einbrüche bei Erdölexporten. Die MUD-Allianz reagierte darauf zunächst nicht. Die Auseinandersetzungen auf der Straße haben bis jetzt 21 Menschenleben gefordert.
Opposition will wirtschaftliches Momentum nutzen
Der aktuelle Konflikt in Venezuela ist nicht neu. Die derzeit zu beobachtende Frontstellung erinnert in vielem an die Lage im Frühjahr 2002, als Oppositionsparteien, der Unternehmerverband Fedecamaras, der Gewerkschaftsdachverband CTV sowie Teile des Militärs und des katholischen Klerus' einen Putsch gegen die damalige Chávez-Regierung versuchten (Chávez wieder an der Macht). Der Hauptgrund damals wie heute: Die venezolanische Oligarchie hat das chavistische Reformprojekt mehrheitlich nie akzeptiert, obwohl die "bolivarische" Verfassung in einem demokratischen Prozess entstanden und abgesegnet wurde.
Nach Chávez' Tod vor vier Jahren und dem parallel einsetzenden massiven Verfall der Erdölpreise sah die Opposition eine weitere Chance gekommen, die unliebsame Regierung unter dem nun regierenden Nicolás Maduro loszuwerden. Heftige und großteils gewalttätige Proteste im Februar 2014 kosteten mehr als 40 Menschenleben - größtenteils von Unbeteiligten, Regierungsanhängern oder Mitgliedern der Sicherheitskräfte.
Zugleich kam Venezuela - so wie auch andere Erdöl exportierende Staaten - in schwere wirtschaftliche Probleme, nachdem der Erdölpreis pro Barrel (159 Liter) von zeitweise über 100 US-Dollar auf unter 40 US-Dollar eingebrochen war. Die folgenden Engpässe im Land kamen der Opposition zugute: Sie gewann bei den Parlamentswahlen Ende 2015 die Mehrheit (Chavisten erleiden Niederlage bei Wahlen in Venezuela). Seither stehen sich die Staatsgewalten in einem kompromisslos ausgetragen Machtkampf gegenüber.
Dieser Konflikt fand Ende März einen vorläufigen Höhepunkt, als der Oberste Gerichtshof dem oppositionell dominierten Parlament die Befugnisse bis auf weiteres aberkannte, weil der mächtige Parlamentspräsident sich mit den Stimmen von drei Abgeordneten hatte wählen lassen, die ihr Mandat wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung verloren hatten. Die später vom Gericht revidierte Entscheidung dient nun als Begründung für die Proteste. Was dabei außer Acht gelassen wird: Das Parlament selbst hatte zuvor mehrfach gegen das Gesetz verstoßen, unter anderem mit dem Versuch, Sozialprogramme abzuwickeln und die Befugnisse des Präsidenten einzuschränken.