Seite 2: Wirtschaftliche Krise und notwendige Lösungen

Wortmeldungen der Opposition in Venezuela und Berichte der internationalen Presse werden von einem Narrativ beherrscht: dem Scheitern des von Chávez propagierten Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Doch die Realität ist komplizierter.

Auch wenn die Opposition heute in Caracas das Ruder übernehmen würde, müsste sie angesichts des massiven Einbruchs der Exporteinnahmen aus dem Erdölgeschäft mit einem verschuldeten und defizitär wirtschaftenden Staat umgehen. Die ersten Entscheidungen der oppositionell dominierten Nationalversammlung nach dem Wahlen Ende 2015 lassen vermuten, dass eine rechte Regierung mit klassisch neoliberalen Konzepten antworten würde: Reduktion des Staatshaushaltes, Streichung von Sozialprogrammen, Privatisierungen. In Brasilien und Argentinien war das in den vergangenen Monaten schon zu beobachten, teilweise mit verheerenden sozialen Auswirkungen.

Tatsächlich wendet die amtierende Regierung derzeit alleine 13 Prozent des BIP für Subventionen von Benzin, Strom und Gas auf, enorme Summen fließen auch in die Nahrungsmittelversorgung, um die Folgen der Krise abzufedern.

Über die schweren Verfehlungen in der Wirtschaftspolitik kann das nicht hinwegtäuschen. Wenn Präsident Maduro jetzt von dem notwendigen Aufbau einer produzierenden Industrie spricht, erinnert das fatal an entsprechende Forderungen, die Amtsvorgänger Chávez schon vor zehn bis 15 Jahren erhoben hatte, ohne dass viel geschehen ist.

Vor allem aber belastet den Staat ein völlig intransparentes System mehrerer Wechselkurse. Was ursprünglich gedacht war, um Kapitalflucht und Spekulation zu verhindern, hält inzwischen einen blühenden Geld-Schwarzmarkt aufrecht. Durch Devisenspekulation sollen alleine im Jahr 2012 wohl rund 20 Milliarden US-Dollar versickert sein. Der einstige Planungsminister Jorge Giordani vermutete sogar einen zehnmal höheren Verlust seit 2004. Entsprechenden Klagen gingen die Kontrollbehörden bislang nicht nach. Selbst Wirtschaftsexperten, die den Prozess in Venezuela mit Wohlwollen sehen, sprechen sich schon seit Längerem für ein Reformpaket aus, das den Währungsschwarzmarkt mit seiner zersetzenden Wirkung austrocknet.