Der postmoderne Krieg ist am Ende

20. Februar 2003 Artur P. Schmidt

Der gefährliche Trugschluss der Politik der Bush-Regierung

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Die exponentielle Vermehrung der Waffen und deren potentielle Zerstörungskraft legt die Frage nahe, wie ernst wir es heute mit den Bemühungen um Frieden noch meinen. Insbesondere sogenannte saubere Hightech-Kriege, die dem Angreifer so gut wie keine Verluste bescheren sind heute en vogue. Leider trifft die Totalität dieser Angriffe immer mehr Zivilpersonen. Dies ist jedoch das besondere Merkmal der totalen Kriegsführung, deren Ziel nicht die Zerstörung von Soldaten oder Maschinen ist, sondern von Zivilisten. Der gewichtigste Grund für den Krieg ist angeblich der Frieden, der angeblich aber nur durch die Fortsetzung der Politik mit den Mitteln der Waffen gesichert werden. Betrachtet man jedoch die Ergebnisse der meisten Kriege, so sind diese völlig außer Kontrolle geraten und haben die Menschlichkeit in Massengräbern begraben.

Vietnam war das gleiche Fiasko für Amerika wie Afghanistan für die Sowjetunion. Kriege bekommen ab einem bestimmten Zeitpunkt eine unkontrollierbare Eigendynamik, die nur dadurch vermieden werden kann, indem man diese nicht beginnt. Die mögliche Eigendynamik, die ein amerikanischer Kreuzzug im Nahen Osten auslösen könnte, ist heute kaum abzusehen. Der angebliche Kriegsgrund Frieden führt jedoch oft in autokatalytischer Weise zu noch mehr Terror, Krieg oder Grauen. Mit dem 1. Irak-Krieg drangen die verlegten Bombenteppiche durch das Massenmedium Fernsehen endgültig in jeden Haushalt vor. Dies wurde nur deshalb während des Afghanistan-Krieges gestoppt, weil man keine Zeugen für das angerichtete Grauen mehr haben will. Das Grauen muss anonym bleiben.

Flucht vor der amerikanischen Unterdrückung

Ein Großteil der Weltbevölkerung lebt heute in bitterer Armut oder wird durch Krankheiten wie AIDS dezimiert. Die voranschreitende Globalisierung bietet nur noch für diejenigen wirkliche Vorteile, die über das nötige Kleingeld verfügen, um in den Konsumtempeln des Westens einkaufen zu können. Die vollständige Unterwerfung der Weltbevölkerung unter ein Wirtschaftsystem des sozialen Darwinismus bietet den Nährboden für die heutige Form des Terrorismus, den Neoliberalismus.

Allerdings kommen die Terroristen nicht aus den Slums der Entwicklungsländer, sondern wie beim Terror der 70er Jahr aus der Mittel- und Oberschicht. Die selbsternannten "Sprecher der Armen" sind ideologisch geprägt und wenden sich gegen die Verwestlichung der Welt. Der Grund für den Terrorismus ist nicht eine Verteidigung des Islam gegen das Christentum, sondern ein Kampf der Beherrschten gegen die Herrschenden.

Amerika, ein Land mit großartigen Bürgern, steht deshalb vor keiner geringeren Aufgabe, als der des Dialoges zwischen den Kulturen. Amerikanische Politiker müssen lernen, sich in den Anderen hineinzuversetzen und dessen Empfindungen zu verstehen. Sie müssen lernen, dass die Unterzeichnung und Einhaltung internationaler Verträge keine Sache ist, bei der man Sonderregelungen aushandelt, sondern die Basis für Vertrauen und gegenseitigen Respekt. Wenn Bush am 29. Januar 2002 sagte: "You will not esacpe the justice of this nation", so muss die Welt ausdrücklich hinzufügen: "But America has to accept the justice of this planet".

Die Rolle der Vereinten Nationen

In Somalia wurden die US-Kräfte von "Lord Bands" aus dem Land gejagt, in Ruanda scheiterte die U.N. bei dem Versuch, den Macheten-Genozid zu verhindern, und auch der Balkan wurde durch eine Alliierten-Bande in Schutt und Asche gelegt. Solange der Krieg als wesentlicher Bestandteil des wirtschaftlichen Systems fungieren kann, wird das Ziel des Friedens jegliche Form der Kriegsführung rechtfertigen, ob die Bürger dies wollen oder nicht.

Die Angewohnheit der USA, ihr eigenes Recht gegen das internationale Recht durchzusetzen, wann immer es gerade beliebt, repräsentiert die zeitgenössische Form politischer Heuchelei. Das Phänomen komplexer Systeme, positive und negative Rückkopplungen aufzuweisen, könnte uns im militärischen Maßstab zum Verhängnis werden, wenn es nicht gelingt, die heutigen Kriegsspiele in Friedensdialoge überzuführen. Das Wirken Gandhis hat gezeigt, dass friedliche Aktionen, wenn sie zur richtigen Zeit am richtigen Ort stattfinden, tiefe und weitreichende Auswirkungen auf die Überwindung bisheriger Paradigmen haben können.

Wer in einer globalisierten Welt die Außenpolitik allein den Streitkräften und den Wohlstand für alle nur der Wirtschaft überlässt, wird zur Zielscheibe sich zunehmend vernetzender Gegenkräfte. Der heutige "Krieg" gegen den Terrorismus wird vor allem von eben dieser Zielscheibe geführt. Die USA wurden 1986 vom Internationalen Gerichtshof (International Court of Justice - ICJ) u.a. wegen vom Völkerrecht verbotener Kriegshandlungen verurteilt und die Notwendigkeit der "kollektiven Selbstverteidigung" der USA gegen die Sandnisten nicht anerkannt. Die USA sind den Verhandlungen ferngeblieben und haben das Urteil nicht anerkannt. Gegen die Resolution 595 aus dem Jahr 1987, die Staaten dazu aufruft, das internationale Recht zu achten, wurde zu allem Überfluss ein Veto eingelegt. Lapidar kommentierte die New York Times, dass der internationale Gerichtshof ein "feindliches Forum" sei, dem man keine Beachtung schenken sollte. Hierzu passt auch, das Bush die Vereinten Nationen mittlerweile nur noch als Debattier-Club ansieht, dem keine Beachtung mehr zu schenken ist.

Arschlochizität

Als Charles Lewinsky sein Buch "Der A-Quotient" schrieb, konnte er nicht wissen, dass G. W. Bush das perfekte Beispiel für seine theoretischen Überlegungen zu Arschlöchern abgeben würde. Demokratie erfordert Dialoge, aber sie ist, wie Attlee bemerkte, nur wirksam, "wenn man die Leute dazu bringt, dass sie aufhören zu reden".

Angesichts der imperialen Ansprüche Amerikas sind wir zwar alle sprachlos, jedoch kann dieser Zustand mittlerweile nicht mehr länger aufrecht erhalten werden. Die neue Botschaft heißt Solidarität. Damit ist nicht diejenige gemeint, die durch Beistandspakte den Krieg unterstützt, sondern diejenige, die sich nach den Aufräumarbeiten in New York im Jahr 2001 und der Flutbekämpfung im Jahr 2002 in Deutschland zeigte. Das Volk muss, wie es Jaspers ausdrückte, nachdenken: "Es lernt nachdenken. Es weiß, was geschieht. Es urteilt."

Wenn wir heute zu urteilen haben, dann müssen wir deshalb die Nichtunterzeichnung des Kyoto-Protokolls durch die Amerikaner verurteilen. Die amerikanische Antwort auf die Klimakatastrophe heißt ignorieren. Hierbei stellt sich nicht die Frage nach der Richtigkeit derartigen Handelns, sondern nur diejenige, wie lange der Arsch des Politikers diese Vorgehensweise aussitzen kann.

Jetzt wird klar, warum Demokratie eine Frage der Weltanschauung ist. Man kann die Welt vom Kopf her oder mit dem Arsch betrachten. Während der Kopf Augen hat, ist der Arsch zumindest temporär blind, da das Loch in der Regel auf eine Scheibe mit einem dunklen Loch gepresst wird. Es kommt deshalb nicht von ungefähr, dass Politiker oftmals als Flachdenker bezeichnet werden müssen. Letztendlich ist die Demokratie die vornehmste Form, mit der sich ein Land ruinieren kann. Besonders eklatant wird die Situation dann, wenn Präsidenten zum Sprachrohr von Lobbyisten werden. Deshalb bezeichnete Hobbes zurecht "die Demokratie als eine Aristokratie der Redner, die durch die zeitweilige Monarchie eines Redners unterbrochen wird".

Zwar mag die Demokratie in den USA vom Volke ausgehen, aber spätestens seit den Wahlmanipulationen in Florida und allerspätestens seit der einseitigen Berichterstattung der US-Medien heute wissen wir, dass diese das Volk verlassen hat. Was lernen wir daraus: Demokratie heißt, das zu akzeptieren, was die USA als Demokratie bezeichnen. Nicht umsonst betonte bereits Alexis de Tocqueville, der erste Theoretiker der Massendemokratie, dass die Demokratie nichts Gutes ist, es jedoch keine effektive und geeignete Alternative gibt.

Die Begeisterung hält sich in Grenzen

Die Begeisterungsstürme für Nach-Afghanistan-Kreuzzüge der amerikanischen Regierung wie einen 2. Irak-Krieg halten sich in Europa in Grenzen. Dies kümmert die Amerikaner jedoch wenig. Ihre zukünftigen Kriege sollen möglichst nur Luftkriege sein, bei denen die Bodentruppen nur noch für die Trümmerbeseitigung benötigt werden. Der bereits 1999 erprobte Luftkrieg im Kosovo-Konflikt wurde im Afghanistan-Krieg weiter perfektioniert.

Der "American Way of War" in Form von Hightech-Kriegen, finanziert durch ausländische Kredite und mit Unterstützung des 53. US-Bundesstaates in Form von Großbritannien, soll zukünftig auf eine Vielzahl von Ländern ausgedehnt werden. Außerdem will sich der Weltpolizist Nr. 1 wieder vermehrt in die inneren Angelegenheiten von Entwicklungsländern einmischen und somit deren nationalen Unabhängigkeit und Selbstbestimmung untergraben.

In einem Krieg gegen Terroristen sind auch geheime Militärgerichte vorgesehen, die Nicht-US-Bürger nach Belieben aburteilen und einsperren können. Nach dem 11. September wurde die Tradition der Bewahrung der Freiheit ad absurdum geführt. Die Regierung hat im Namen der Terrorismusbekämpfung die Rechte des Individuums und damit wesentliche Elemente der amerikanischen Verfassung bereits außer Kraft gesetzt. Amerika hat damit einen Rückschritt zu den Theorien von Hobbes aus dem sechzehnten Jahrhundert vollzogen, der den Bürger zu bedingungsloser Loyalität gegenüber dem Staat verpflichtete. G. W. Bush wird immer mehr zum Globalisierungs-Darth Vader, der keine Freunde mehr kennt, außer denen, die ihm den Playboy der Schurkenstaaten-Intellektuellen, Usama bin Ladin, ausliefern - tot oder lebendig.

Neuerdings gehören auch Deutschland und Frankreich zum illustren Kreis von Wüstenstaaten und Zigarrenfetischisten. Für Amerika ergibt sich eine immer schwierigere Konstellation. Je mehr Kriege diese für ihr Land im Rahmen der "USA for USA"-Doktrin gewinnen, desto mehr weltweite Feinde werden geschaffen. Die Autokatalyse der Gegner fordert jedoch Widerstand und zivilen Ungehorsam heraus. Privilegierte Gegner wie Pakistan und Nordkorea sind die nächsten absehbaren Opfer des amerikanischen Kreuzzuges gegen das sogenannte Böse. George Lucas wird deshalb kaum darum herumkommen, eine neue Star Wars-Episode abzudrehen mit dem Titel: "Die Vorfahren von Darth Vader - Big Brothers Bush, Rumsfeld und Ashcroft."

Das Imperium schlägt zurück

Der Kampf zwischen den sich mittlerweile als Imperium verstehenden USA (pax americana) und dem Rest der Welt hat gerade erst begonnen. Als Kämpfer stehen jedoch nicht 300 Millionen Amerikaner den etwa 6 Milliarden anderen Bewohnern des blauen Planeten gegenüber, sondern rund ein Dutzend Regierungsmitglieder und deren Militärs kämpft gegen den Rest der Welt. Dies müsste einen nicht weiter beunruhigen, wenn das Imperium nicht über derart viele Atomwaffen verfügen würde.

Wenn der Philosoph Peter Sloterdijk sagt, dass die USA das "europäische Programm der imperialen Ordnungsaufgabe in der Welt übernommen" haben, so trifft er damit in das Schwarze. Ebenso wie das große Vorbild Rom erzeugen die Amerikaner durch ihren Imperialismus ihre eigene Isolation. Dieser Isolationismus ist besonders gefährlich, da er auch noch religiös untermauert ist. Der amerikanische Flug in die Zukunft in Form einer zur Glaubenssache proklamierten Weltherrschaft wird allerdings ohne Kehrtwende in der Außenpolitik ausgesprochen einsam sein.

Ronald Reagans Diktum, dass der Staat keine gesellschaftlichen Probleme lösen könne, hat sich unter G.W. Bush ins Gegenteil verkehrt. Der Staat ist jetzt nicht mehr Teil des Problems, sondern nur die Staatsmacht kann angeblich die anstehenden Probleme lösen. Die Folge wird ein Überwachungsstaat sein, der auf Verfassungsschutz, NSA, FBI, CIA und Grenzpolizei setzt. Das Aufblähen des Staatsapparates und das Abschotten von Informationen gehören zu den Methoden, mit denen der amerikanische Präsident seine Macht erweitert. Die Welt soll sich dieser Macht des One World One Order-Imperalismus unterordnen, weil Amerika angeblich nur das Gute will. Leider entsteht aus diesem Machtwillen immer mehr das Böse, wie das Abhören von Telefonen, die Einschränkung von Verteidigungsrechten oder die unbegrenzte Haft wichtiger Zeugen (z.B. die 600 im kubanischen Guantánamo ohne Anklage, ohne Anwalt und ohne Zeitlimit einsitzenden Talibankämpfer).

Die Grenzen zwischen einer Demokratie und einer Diktatur zerfließen und der Rest der Welt soll eine neue Stärke zu spüren bekommen. Bush ist längst dabei, mit den Machteliten, dem Militär und seinen Schutzdiensten eine Art Neben-Regierung zu formen, die selbst die McCarthy-Ära in den Schatten stellen wird. Die Folgen dieses Wahnsinns werden den noch teilnahmslos zusehenden Amerikanern dann zu Bewusstsein treten, wenn immer mehr Menschen ohne Anklage von der Bildfläche verschwinden.

Der Feind ist die amerikanische Regierung

Dass sich das amerikanische Volk mittlerweile mit einem neuen Feind, der eigenen Regierung, auseinander zu setzen hat, ist das eigentliche Phänomen in Folge der Ereignisse vom 11. September. Mittlerweile wurde das CIA in eine exekutive Behörde mit der Befugnis zu Attentaten und politischen Morden verwandelt. Die Anarchie wird hierbei nicht von unten, sondern von oben ausgerufen. Amerika handelt wie ein angeschlagener Boxer. Die Weltmacht scheint zu wanken und zu einer "totalitären Demokratie" zu avancieren, wie Erwin Chargaff bemerkte.

Amerika unterschätzt das Risiko, dass die gesamte arabische Welt sich gegen Israel wenden könnte. Doch wenn die muslimische Welt in Flammen aufgeht, wird die USA daran zerbrechen. Der Schriftsteller Dostojewskij sah die Herrschaft der Großinquisitoren und den Triumph der Macht über die Gerechtigkeit voraus, wie Albert Camus richtig beobachtete. In Dostojewskis Roman die "Die Brüder Karamasow" ist die wesentliche Botschaft, dass der Mensch niemals die Fähigkeit zur Reue verlieren darf. Bei der aktuellen amerikanischen Regierung sucht man diese jedoch vergeblich. Es wird immer offensichtlicher, dass die Amerikaner nicht nur diese, sondern seit dem 11. September auch ihre Freiheit verloren haben.

Die von amerikanischen Politikern verordnete Lebenslüge, dass es gut ist, wenn 10 % der Bevölkerung über 90 % herrschen, wird bedenkenlos hingenommen. Da es für diese 10 % keinen anderen Gott gibt als den Mammon, scheint alles, was der Manipulierung der Massen dient, erlaubt zu sein. Dies gilt mittlerweile auch im globalen Maßstab. Die Formel von G.W. Bush ist einfach: "Wer nicht für die USA ist, ist gegen die USA". Diese Rambo-Logik ist einfach und für jeden, sogar den Dümmsten, verständlich: Was nicht weiß ist, muss schwarz sein. Jetzt dürfte auf klar sein, warum es gerade die dümmsten Anführer sind, die in Amerika das Wort führen.

Entzieht ihnen die Nutzungsrechte!

Für Amerika bedeutet Entwicklungshilfe, wie Denis Healy richtig bemerkte, nicht anderes, als wenn die armen Leute eines reichen Landes für die reichen Leute eines armen Landes Geld spenden. Und es ließe sich noch anfügen, dass Entwicklungshilfe solange von armen Mehrheiten betrieben werden wird, bis die reichen Minderheiten entmachtet sind.

Die Gewaltherrschaft der Armut ist das Übel, welches es zu bekämpfen gilt. Betrachtet man die aktuellen Entwicklungen in den USA und das dort vorherrschende Vormachtstreben, so hat man als Europäer heute wahrscheinlich keine andere Möglichkeit, als eine Gegenposition einzunehmen. Jeder Weltbürger muss das Grundrecht zur Sicherung der Freiheit wahrnehmen. Da das Wort Republikaner sich von "Republica" ableitet, was soviel wie "Wohlfahrt des Ganzen" bedeutet, müsste man eigentlich den amerikanischen Regierungsmitgliedern die Nutzungsrechte für dieses Wort entziehen.

Die republikanischen US-Politiker arbeiten nach drei Prinzipien: 1. Wenn es irgendwo in der Welt ein Problem gibt, wende Gewalt an. Wenn dadurch etwas zerstört wird, ist dies nicht schlimm, denn irgendwann hätte es sowieso erneuert werden müssen. 2. Konstruiere Waffensysteme, die selbst ein Irrer anwenden kann. Somit wird sichergestellt, dass später auch nur ein Irrer die Waffe anwenden will. 3. Die Bürokratie ist so auszulegen, dass jeder Untergebene seine Stufe der Unfähigkeit erreichen kann.

Der gefährliche Trugschluss

Ob mit oder ohne Europa, Amerika war und ist zu Alleingängen entschlossen, ohne UNO-Beschlüsse oder Konsultationen abzuwarten. Dies war in der Vergangenheit so und es ist nicht ersichtlich, was sich in Zukunft daran ändern sollte.

Es ist abzusehen, dass die aktuell anbrechende Phase des Terrorismus gegen die USA, den amerikanischen Imperialismus noch weiter schüren wird. Einen wirklichen Kriegsgrund muss es dabei nicht geben, sondern nur einen, den man nach Belieben konstruieren kann. Wenn die USA glauben, durch einen Krieg gegen den Irak den Terrorismus auszumerzen, könnte sich dies als gefährlicher Trugschluss erweisen, der Amerika international noch weiter isolieren dürfte. Nährböden für den weltweiten Extremismus ist die Armut und so lange diese nicht beseitigt wird, führt die Rolle des Rüstungsweltmeisters Amerika direkt auf den Abgrund zu.

Im Falle eines Irak-Krieges könnten Folgekosten von über 1.000 Milliarden US-Dollar entstehen und die Weltwirtschaft in ihre bisher schlimmste Krise stürzen. Europa hat deshalb keine geringere Aufgabe, als sich von den US-Positionen zu entkoppeln, ja diesen eine eigene Ordnung entgegenzusetzen. Somit bleibt nur zu hoffen, dass es gelingt, Amerika diejenigen Wege abzuschneiden, mit denen es zur Macht gelangt ist. Es geht deshalb um nichts geringeres, als den Kapitaltransfer in die USA so lange zu stoppen, bis sich ein Sinneswandel einstellt. Ebenso wie Hollywood ohne deutsche Steuersparmodelle implodieren würde, ebenso wird der amerikanischen Kriegsmaschinerie ohne Geld aus dem Ausland der Atem ausgehen. Die amerikanische Verschuldungsproblematik kann dann zum Damoklesschwert avancieren und den friedlichen Untergang des Imperiums durch eine Millisekundenpleite einleiten. Der Kybernetik sei Dank.