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Die katalanischen politischen Gefangenen wurden nach Madrid verlegt, wo ihnen unter Ausschluss internationaler Beobachter der Prozess gemacht wird

Es kommt alles, wie erwartet. Zuletzt hat der Oberste Gerichtshof in Madrid den Prozesstermin gegen die katalanischen Politiker und Unabhängigkeitsaktivisten tatsächlich weiter verschoben [1]. Er soll nun erst am 12. Februar in der spanischen Hauptstadt beginnen.

An den Verlegungen der politischen Gefangenen aus Katalonien in Madrider Gefängnisse hat die Verschiebung um eine Woche allerdings nichts mehr geändert. In einer siebenstündigen Odyssee wurden sie am vergangenen Freitag mit einem Bus aus Katalonien in Gefängnisse ins Umland von Madrid gebracht. Die fünf ehemaligen Minister und die beiden Aktivisten der großen zivilgesellschaftlichen Organisationen sitzen nun wieder in Soto del Real und die ehemalige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und die frühere Ministerin Dolors Bassa in Alcalá-Meco.

Von einem "VIP-Transport" kann keinesfalls gesprochen werden, wie die rechtsradikale spanische Zeitung La Razón heute tönt, nur weil ein neuer Bus zum Einsatz kam. Sieben Stunden in einer winzigen Zelle transportiert zu werden, die zu klein ist, um einmal aufstehen zu können, ist eine Tortur.

So schreibt [2] zum Beispiel der baskische Politiker Pernando Barrena, dass er die schlimmsten Erinnerungen an die Verlegungen während der zwei Jahre hat, die er in spanischen Gefängnissen verbringen musste. Er hatte, anders als die Katalanen, allerdings zudem noch die Hände auf den Rücken gefesselt.

Verabschiedet wurden die Katalanen von zahllosen Menschen, die sich an den drei Gefängnissen versammelt hatten, in denen die neun Gefangenen bisher inhaftiert waren. Es kam zu kleineren Blockaden am frühen Freitag, die von der katalanischen Polizei aber schnell aufgelöst wurden.

Der Prozess gegen den "procés"

Real sollten die Verlegungen auch nicht verhindert werden, denn die Gefangenen wollen den Prozess gegen den "procés", wie der Unabhängigkeitsprozess in Katalonien genannt wird, dazu nutzen, um Spanien dafür anzuklagen, dass es Menschenrechte verletzt.

Denn die Durchführung eines Referendums ist auch in Spanien keine Straftat, wie es am 1. Oktober 2017 trotz massiver Gewalt der spanischen Staatsmacht durchgesetzt wurde. Unabhängige Experten internationaler Organisation stellten dabei eine "gut geplante militärähnliche Operation" [3] aus Spanien fest, bei der massive Gewalt gegen Wähler eingesetzt wurde.

Auch Spanien ist sich letztlich darüber bewusst, weshalb die politisierte Justiz eine "Rebellion" erfunden hat [4]. Hochrangige Juristen wie der andalusische Verfassungsrechtler Joaquín Urías sprechen deshalb allerdings von "verrückten Strafanträgen", die einer "juristischen Basis" entbehren [5]. Damit sollen Politiker wie der ehemalige Vize-Regierungschef Oriol Junqueras für bis zu 25 Jahre inhaftiert werden.

Bekannt ist, dass die spanischen Erfindungen die deutsche Justiz auch nach gründlicher Prüfung nicht abkaufen wollte. Sie sah nicht einmal ausreichend Gewalt dafür, um den ehemaligen Regierungschef Carles Puigdemont wegen "Aufruhr" an Spanien auszuliefern [6]. Und die Justiz in Belgien, der Schweiz und Großbritannien sieht das ähnlich und liefert exilierte Katalanen nicht an Spanien aus.

Deshalb sitzen der angebliche Chef der Rebellion und andere wichtige Akteure nicht auf der Anklagebank. Dafür werden aber eine Parlamentspräsidentin und zwei Aktivisten, die keine Entscheidungen getroffen haben, ebenfalls wegen Rebellion angeklagt.

Proteste in Barcelona

Immer wieder wurde darauf hingewiesen, dass das Selbstbestimmungsrecht ein Menschenrecht ist. Und so stand es auch auf zahlreichen Plakaten und Transparenten, die auf den zahlreichen Protestversammlungen im ganzen Land eingesetzt wurden und werden. So prangte auch an der Vertretung der EU-Kommission in Barcelona ein Spruchband: "Selbstbestimmung ist ein Recht und kein Verbrechen." Die Vertretung war am Freitag besetzt worden. Die Besetzung wurde die Nacht über aufrechterhalten, aber am Samstag gegen 11 Uhr beendet [7].

Die Präsidentin des großen Katalanischen Nationalkongress Elisenda Paluzie rief [8] zum Abschluss dazu auf, "von den klassischen Mobilisierungen zu direkteren Aktionen" überzugehen, wie zum Beispiel diese Besetzung. Es müssten auch "Risiken" eingegangen werden.

Es ist eindeutig, dass die Enttäuschung über das Verhalten Europas sich auch in Katalonien immer stärker in Wut verwandelt. Schließlich spielen sich die EU und ihre Mitgliedsländer gerne als Anwalt der Menschenrechte weltweit auf, doch man schweigt "ohrenbetäubend" zu den Vorgängen in Spanien.

Das hatte auch der Schweizer UNO-Experte Alfred de Zayas kritisiert und von einer "Verschwörung des Schweigens in der EU" in Bezug auf Katalonien gesprochen [9]. Deshalb wurde die EU-Vertretung besetzt und davor hatten sich am Abend tausende Menschen versammelt. Die Europaflagge am Gebäude wurde mit einem Trauerflor versehen.

Ausdrücklich richtete man sich mit der Botschaft in englischer Sprache an die internationale Öffentlichkeit. Seit Jahren wird darauf verwiesen, dass auch Spanien, wie alle Mitglieder der EU, den UN-Sozialpakt [10] ratifiziert hat. Der definiert das Selbstbestimmungsrecht als ein Grundrecht gleich in Artikel 1:

Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.

UN-Sozialpakt [11]

Doch Brüssel schweigt komplizenhaft zu den Vorgängen in Katalonien und spielt sich lieber im Rest der Welt als Verteidiger der Menschenrechte auf, anstatt zunächst einmal im eigenen Haus für Ordnung zu sorgen. "Putin und Erdogan wird es freuen, darauf hinweisen zu können", titelt zum Beispiel der türkische Journalist Can Dündar diese Woche in der Zeit [12].

Kritik an der EU und an Gerichten

Er hatte den katalanischen Aktivisten Jordi Cuixart vor der Verlegung noch im Gefängnis besucht. Der Chefredakteur von Özgürüz, der selbst in seiner Heimat verfolgt wird, macht darauf aufmerksam, dass man mitten in Europa mehr als ein Jahr "ohne Anklage" in Untersuchungshaft sitzen kann, wie der Chef der Kulturorganisation Òmnium Cultural.

"Cuixarts Geschichte ließ mich auch an den Unternehmer und NGO-Pionier Osman Kavala denken, der seit über einem Jahr ohne Anklage in der Türkei in Haft sitzt, weil er angeblich die Gezi-Proteste initiiert hat", zieht Dündar einen Vergleich zur Türkei. "Leider schwieg die EU zu der Rechtsverletzung."

Was Europa zusammenhalten sollte, "ist der Vorrang des Gesetzes", deshalb könne es nicht sein, dass hier Menschen lange "ohne Anklage, ohne vor den Richter getreten zu sein, im Gefängnis sitzen", kritisiert er die EU. "Wie kann man zulassen, dass Putin und Erdogan auf diese Weise die Chance haben, zu sagen: 'Sehen Sie, Dinge wie bei uns kommen auch in Europa vor'?"

Interessant sind auch die Schlussfolgerungen Dündars aus dem Debakel, das Spanien und Europa in Katalonien zu verantworten hat. "Ich weiß nicht, ob Europa an einem Referendum über die katalanische Unabhängigkeit zerbrechen kann. Doch es wird zerbrechen, wenn es Rechte missachtet."

Und die werden in Spanien mit komplizenhafter Duldung aus der Gemeinschaft weiter mit Füßen getreten. Vielleicht sollte daran erinnert werden, dass Spanien immer wieder wegen Folter und Misshandlungen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt [13] wird und nicht von einem Gerichtshof in Moskau oder Ankara.

Es sollte alle Demokraten aufhorchen lassen, wenn der EGMR in Straßburg feststellt, dass baskische Politiker keinen fairen Prozess in Spanien hatten und zu Unrecht sechseinhalb Jahre inhaftiert waren [14].

Und es ist zudem der Europarat der die Unabhängigkeit der spanischen Gerichte in Zweifel zieht und feststellt, dass Richter und Staatsanwälte gemäß "politischer Verbindungen" und nicht nach "juristischen Verdiensten und Qualifikationen" auf höchste Posten kämen [15]. Dass Richter und Staatsanwälte immer wieder auch für eine unabhängige Justiz streiken, erinnert ebenfalls mehr an Zustände in der Türkei als an einen demokratischen Rechtsstaat [16].

Vor dem Prozesstermin werden alle Befürchtungen vom Obersten Gerichtshof bestätigt, dass die Katalanen wohl kaum in Madrid einen fairen Prozess erwarten haben. Warum schließt man sonst die internationalen Beobachter aus, die wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International den Prozess beobachten wollten?

Sie bekommen keine Plätze im Saal reserviert [17]. Es wiederholt sich hier ebenfalls, was aus dem höchst absurden Prozess gegen baskische Jugendliche schon bekannt ist, die wegen einer Kneipenrangelei zu Terroristen abgestempelt werden sollen.

Auch in ihrem Fall wurde, wie hochrangige Juristen massiv kritisieren, die Verteidigung zum Teil ausgehebelt [18]. So wurden sogar Videoaufnahmen, die das Gegenteil der Anschuldigungen zeigen, nicht zugelassen und auch zahlreiche Entlastungszeugen nicht. Zum Teil wurden sie erst auf massiven öffentlichen Druck zugelassen, hatten aber keinen Einfluss auf das Urteil. Im Fall der Katalanen wiederholt sich das Spiel. Während alle Zeugen der Anklage zugelassen werden, wurden zahlreiche Zeugen der Verteidigung abgelehnt [19].

So darf zum Beispiel der König, der laut Verfassung schließlich "unantastbar" ist, nicht vernommen werden, obwohl er mit seiner Brandrede die Lage erheblich zugespitzt hatte [20]. Auch die Einsicht in Akten, die darüber aufklären, ob die spanische Regierung zum Beispiel darüber debattiert hat, den Ausnahmezustand über Katalonien zu verhängen, wird verweigert.

Fast alle internationalen Zeugen und Experten wurden abgelehnt, darunter auch Experten für das Selbstbestimmungsrecht, wie Sonderberichterstatter der UNO, Friedensnobelpreisträger wie Ahmed Galai oder der bekannt Linguist Noam Chomsky wie auch der Historiker Paul Preston.

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-4296622

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Wenn-Zeitungsverbote-versagen-kommt-die-oekonomische-Keule-4295921.html
[2] https://twitter.com/pernandobarrena/status/1091360537022210048?ref_src=twsrc%5Etfw
[3] https://www.heise.de/tp/features/Expertenteams-Gut-geplante-militaeraehnliche-Operation-in-Katalonien-3851076.html
[4] https://www.heise.de/tp/features/Die-Erfindung-der-katalanischen-Rebellion-durch-die-unabhaengige-spanische-Justiz-4170334.html
[5] https://www.heise.de/tp/features/Verrueckte-Strafantraege-ohne-juristische-Basis-gegen-Katalanen-4209910.html
[6] https://www.heise.de/tp/features/Katalanischer-Regierungschef-Puigdemont-darf-an-Spanien-ausgeliefert-werden-4108835.html
[7] https://www.elnacional.cat/es/politica/juicio-proces-anc-abandona-sede-comision-europea_350514_102.html
[8] https://www.elnacional.cat/es/politica/juicio-proces-anc-llama-acciones-directas-asumir-riesgos_350526_102.html
[9] https://www.heise.de/tp/features/Internationalisierung-des-Katalonienkonflikts-in-die-Schweiz-3976341.html
[10] https://www.sozialpakt.info/selbstbestimmungsrecht-der-voelker-3181/
[11] https://www.sozialpakt.info/selbstbestimmungsrecht-der-voelker-3181/
[12] https://www.zeit.de/2019/06/spanien-katalonien-gefaengnishaft-fehlende-anklage-can-duendar
[13] https://www.heise.de/tp/features/Spanien-in-Strassburg-erneut-wegen-Folter-und-Misshandlungen-verurteilt-3969630.html
[14] https://www.heise.de/tp/features/Spanien-fuer-erfundene-Anschuldigungen-von-Menschenrechtsgerichtshof-verurteilt-4213487.html
[15] https://rm.coe.int/fourth-evaluation-round-corruption-prevention-in-respect-of-members-of/1680779c4d
[16] https://www.heise.de/tp/news/Warum-Richter-und-Staatsanwaelte-auch-fuer-unabhaengige-Justiz-streiken-4227203.html
[17] https://www.publico.es/politica/supremo-rechaza-reconocer-observadores-internacionales-juicio-al-proces.html
[18] https://www.heise.de/tp/features/Spanien-Schlechte-Zeiten-fuer-Gerechtigkeit-4232065.html
[19] https://www.lavanguardia.com/politica/20190202/46158623835/tribunal-supremo-proces-rey-rajoy-puigdemont-junqueras-juicio.html
[20] https://www.heise.de/tp/features/Spanien-giesst-in-Katalonien-weiter-kraeftig-Oel-ins-Feuer-3850087.html

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