Seite 3: Europa schaut untätig zu

Politik hat nichts mit Moral zu tun, das ist eine bittere Wahrheit. Und so können wir nur staunend zuschauen, wie sich der amtierende Außenminister Gabriel mit der Freilassung von Deniz Yücel brüstet. Yücel hatte deutlich gemacht, dass er für Deals zu seiner Freilassung nicht zur Verfügung stände. Das ist politische Größe und zeigt Rückgrat. Aber er hat die Rechnung ohne die Bundesregierung gemacht.

Nicht nur die Türkei hat ihn als Geisel benutzt. Auch die Bundesregierung hat auf seine Kosten agiert. Was mussten sich Journalisten alles anhören? Nicht zu viel Protest, wir können es uns nicht verscherzen wegen der Verhandlungen zu Deniz Yücel etc.

In den letzten Wochen seit dem Angriff auf Afrin kommt zu Tage, was ein Preis für Yücels Freilassung war: Eine weitere Verschärfung der Kriminalisierung der kurdischen Bevölkerung in Deutschland, die mittlerweile nicht mehr nur die Fahnen von der YPG/YPJ auf Demonstrationen zeigen dürfen.

Dem kurdischen Dachverband Nav-Dem wurde im Zuge des Demonstrationsverbotes in Köln mitgeteilt, sie bräuchten überhaupt keine Demos mehr anmelden, denn diese würden sowieso verboten werden.

Auch die türkischen Militärangehörigen, die in Deutschland um Asyl gebeten hatten und anerkannt wurden, haben sich offensichtlich aus Angst, dass die deutsche Politik sie ausliefert, in ein europäisches Land außerhalb des Schengenraums aus dem Staub gemacht.

Zur Situation der kurdischen Bevölkerung in Afrin und in der Türkei schweigt die Bundesregierung bzw. gibt sich höchstens besorgt - und schaut dem herannahenden Genozid zu. Wie gesagt, Politik hat nichts mit Moral zu tun.