Deutscher Bauernverband gegen EU-Beitritt der Ukraine
Deutscher Bauernverband spricht sich gegen EU-Beitritt der Ukraine aus. Kann dieser der europäischen Landwirtschaft schaden?
(Bild: Eszter Miller, Pixabay)
Kann die Ukraine ohne Schaden für die europäischen Landwirte in die EU integriert werden? Der Deutsche Bauernverband sagt: Nein. Warum diese Ablehnung?
Die EU-Kommission hat sich kürzlich für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ausgesprochen. Nun hat sich der Deutsche Bauernverband (DBV) mit deutlichen Worten dagegen ausgesprochen. Denn ein Beitritt der Ukraine würde "zum Exitus der familiengetragenen Landwirtschaft in Europa führen", sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.
Rukwied betonte, dass diese Folgen in den politischen Gesprächen berücksichtigt werden müssten. Er verwies auf die Größe des Agrarsektors in der Ukraine, aber auch auf die unterschiedliche Struktur der Branche. In der Ukraine gebe es Betriebe in der Größenordnung von mehreren 100.000 Hektar, sagte er laut Euractiv.
In der Europäischen Union hingegen sind die landwirtschaftlichen Betriebe wesentlich kleiner. Zwei Drittel aller Betriebe (6,7 Millionen) bewirtschaften weniger als fünf Hektar. Es gibt 4,2 Millionen Betriebe, davon etwa drei Millionen in Rumänien, die mindestens zur Hälfte für den Eigenbedarf arbeiten. Und nur drei Prozent der Betriebe bewirtschaften mehr als 100 Hektar.
Ohne Subventionen aus Brüssel könnten viele dieser Betriebe nicht überleben. Und nach einem Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union würden sie zu den größten Empfängern der Gelder aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU gehören.
Von den rund 378,5 Milliarden Euro GAP-Mitteln, die im Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 vorgesehen sind, würde die Ukraine rund 96,5 Milliarden Euro erhalten. Andere EU-Staaten müssten dann mit entsprechenden Kürzungen rechnen. Diese könnten bis zu 20 Prozent betragen.
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Diese Verschiebung der Subventionsströme resultiert unter anderem daraus, dass die Mittel maßgeblich nach Fläche verteilt werden. Daran will der DBV grundsätzlich nicht rütteln. Deshalb betonte Rukwied, dass eine Gemeinsame Agrarpolitik unter Einbeziehung der Ukraine "nicht umsetzbar" sei. Es sei denn auf Kosten der Betriebe in den heutigen EU-Ländern.
Rukwied warnte zudem, dass in der Landwirtschaft der Ukraine andere Standards gelten, die oftmals unter denen der EU liegen. Als Beispiel führte er den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln an. Deswegen würde den Bauern in der EU auch eine unfaire Konkurrenz entstehen, sollte die Ukraine in den Binnenmarkt integriert werden.
Es ist allerdings fraglich, ob Rukwied mit diesem Argument überzeugen kann. Denn die Ukraine müsste vor ihrem Beitritt europäische Standards in geltendes Recht überführen, was die ukrainischen Agrarprodukte letztlich teurer werden lassen würde.
Am Mittwoch stellte der DBV seine Positionen für die nächste GAP-Förderperiode von 2028 bis 2034 vor. Weil ein Beitritt der Ukraine nicht zum Vorteil der Landwirte in Europa ist, legte der Verband seinen Forderungen auch den Ist-Zustand der EU zugrunde.
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