"Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen"

08. März 2020 Johannes Schillo

1000mal gesagt und nichts passiert? Von wegen! Deutschland ist bestens in den US-Kriegskurs integriert. Beispiel Defender Europe.

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"Alles andere als Scheu vor der Verantwortung" kündigte Bundespräsident Steinmeier in seiner Grundsatzrede auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz an. Beim neudeutschen Mantra von der Verantwortungsübernahme räumte das Staatsoberhaupt ein, "dass schon jetzt viele Menschen, jedenfalls in Deutschland, Sorge haben, dass sich hinter dem Begriff der Verantwortung vor allem militärische Auslandseinsätze verbergen".

Aber diese Sorge führe in die Irre, Verantwortung in der Welt von heute heiße vor allem, "sich der Wirklichkeit zu stellen und immer wieder nach praktischen Wegen zu suchen, die Welt zu verändern. Wir müssen uns nur im Klaren sein: Das wird uns nicht aus einer Position der Schwäche gelingen." Und Politik der Stärke - das weiß man hierzulande seit Adenauers Zeiten - gewinnt man "nur aus der Gemeinsamkeit".

Dieser Gemeinsamkeit will sich Deutschland in der NATO und der EU versichern, praktiziert sie jetzt aber auch im Rahmen einer militärischen Übung, bei der man in Treue zum transatlantischen Partner steht, der gerade, wie Steinmeier auch nicht verschwieg, "unter der jetzigen Regierung selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage" erteilt.

Bei der Übung zu Truppenverlegung und "Interoperabilität" handelt es sich um "Defender-Europe 2020", eins der größten NATO-Manöver seit dem Ende des Ostblocks, über dessen gigantischen logistischen Aufwand man mittlerweile ins Bild gesetzt wird, während die kriegsträchtige Stoßrichtung eher im Hintergrund bleibt oder gleich als Beitrag zur Sicherheit Europas beschönigt und jetzt auch mit einem eigenen Propagandakrieg begleitet wird.

Europa vorwärts verteidigen

Die Bundeswehr hat über ihr Presse- und Informationszentrum die entsprechenden Sprachregelungen ausgegeben. Mit dem Manöver, heißt es, würden die USA "ein deutliches Bekenntnis" zur Sicherheit Europas abgeben, während "umgekehrt die europäischen Partner" zeigen, "dass sie gemeinsame Vorhaben verlässlich unterstützen".

Dies stelle "einerseits eine Vergewisserung über die Beistandsverpflichtung im Bündnis und insbesondere über das Engagement der USA für die Sicherheit Europas dar", während andererseits von Defender Europe "deutliche Signale der Abschreckung von Übergriffen auf NATO-Staaten" ausgehen sollen. Alles in allem bedeutet dies auch eine militärstrategische Aufwertung Deutschlands, das im Rahmen der "Bündnisverteidigung" nicht mehr die Rolle des Frontstaates, sondern, wie stolz vermeldet wird, einer strategischen "Drehscheibe" spielen soll.

Kritik an dem Vorhaben, das von April bis Mai 2020 auf vollen Touren laufen soll, ist hier und da laut geworden. Es gehe um einen Test, wie brauchbar Deutschland, deutsche Häfen und Flughäfen, die Schienen, Straßen und Flüsse für militärische Zwecke seien, wobei das Land und auch einzelne seiner Städte - im Norden vor allem Hamburg und Bremerhaven - "als Drehscheibe dienen", so Martin Dolzer, der friedenspolitische Sprecher der Linkspartei in der Hamburger Bürgerschaft.

Damit gibt Dolzer nur die offizielle Linie wieder, die er jedoch für eine Fehlentwicklung hält: "Dieses Manöver ist das falsche Signal, ein unnötiges Drehen an der Eskalationsspirale" (vgl. Defender 2020: Norddeutschland mittendrin statt nur dabei). Aus der Bremer Linkspartei hieß es dazu: "Durch dieses Manöver werden zig Millionen Euro verbrannt, Umweltschäden produziert und die Zivilbevölkerung gestört."

Diese Wirkungen sind nicht zu bestreiten. Bei den Kosten könnte sich der endgültige Betrag noch in weit höheren Dimensionen bewegen, und auch bei den Umweltschäden dürfte einiges zusammenkommen, nicht allein bei den Emissionen der Panzer, der sonstigen Fahrzeuge und Fluggeräte. Doch sind dies etwas seltsam angesetzte Einwände bei einem militärischen Unternehmen, dem von offizieller Seite ein ganz hoher Stellenwert in Fragen des Weltfriedens - damit ja auch eines möglichen Weltkriegs - eingeräumt wird.

Die Schwäche der hiesigen Kritik zeigt sich exemplarisch beim Aufruf des DGB, der "Nein zum NATO-Manöver" sagt. Er nimmt "im Sinne der Beschäftigten" Stellung und verweist auf die "erheblichen Mittel", die für Investitionen (angesichts der Herausforderungen von Klimawandel, Digitalisierung etc.) und für Maßnahmen der sozialen Absicherung benötigt würden. Deshalb lehnt der DGB übrigens auch die Erhöhung des Rüstungshaushalts auf 2 % des BIP ab, denn "diese Ressourcen würden für die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen fehlen".

Im Fall des Defender-Aufmarsches soll jedoch nicht nur die Fehlallokation öffentlicher Mittel zu beklagen sein, sondern auch eine Verfehlung der eigentlich gebotenen Entspannung und Kooperation in den internationalen Beziehungen - geboten speziell seit der Charta von Paris (1990), die das "Ende des Zeitalters der Konfrontation und der Teilung Europas ausgerufen" habe. Gemessen daran sei die Übung zur Verlegung kampfstarker Verbände in kürzester Zeit bis an die Grenze Russlands ein völlig falscher Weg, hier solle nämlich "die militärische Überlegenheit der NATO demonstriert werden".

Dieser Aufruf ist ein Dokument der Pseudokritik - gleichgültig, ob nun aus dem Nein der Gewerkschaft in der nächsten Zeit praktisch etwas folgt oder nicht. Erstens ist die Berufung auf die Charta von Paris ein Witz. Denn dieses Abkommen wurde längst von der NATO und von der Bundesrepublik in vorderster Linie zur Makulatur gemacht: Das gesamte Vorfeld Russlands ist vom Westen in Beschlag genommen und nur beim letzten Akt, der bündnismäßigen Inbesitznahme der Ukraine, auf russischen Widerstand gestoßen, worauf dann Putins entschiedene, aber defensive Reaktion des "Bis hierhin und nicht weiter" zu einem "Wer weiß" wie gefährlichen Expansionsakt umgedeutet wurde. Diese Umkehrung macht auch der DGB mit, wenn er die Nichteinlösung des feierlichen Anspruchs der Pariser Charta auf kooperative Konfliktlösung beklagt und die Fehlentwicklung auf den "Ausbruch des Krieges in der Ukraine" datiert.

"Spätestens" seit diesem Ereignis, heißt es beim DGB, sei die Fehlentwicklung, die "Achtung und Zusammenarbeit" verdrängt habe, manifest geworden; nun müssten beide, NATO und Russland in gleicher Weise, wieder zur Kooperation zurückfinden. Das ist eine merkwürdige Optik, Subjekt und Zielobjekt der westlichen Ausdehnung auf eine Stufe zu stellen. Und unter der Hand hat sich hier auch nichts entwickelt, das dann in einem fatalen Krieg zum "Ausbruch" gekommen wäre.

Immerhin hatte Putin Jahre zuvor, 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz, den Vormarsch der NATO und deren sonstige Aufrüstungsbemühungen bis zur Militarisierung des Weltalls als aggressiven Akt beim Namen genannt und sich die Freiheit genommen, die sonst der Westen für sich beansprucht, seinerseits rote Linien zu ziehen; eine Neuauflage der sowjetischen Kapitulation, wie unter Gorbatschow geschehen, habe der Westen nicht zu erwarten. "Genau dies, dass Russland der westlichen Expansion nicht mehr nur rhetorischen, sondern auch praktischen Widerstand entgegensetzt, ist der Kern des Konflikts." https://www.jungewelt.de/beilage/art/347051?sstr=Lauterbach

Zweitens ist der Hinweis des DGB auf die Demonstration westlicher "Überlegenheit" - gelinde gesagt - eine ziemliche Untertreibung. Falsch eingesetzte Mittel, für Auf- statt für Abrüstung, haben angeblich in eine neue Konfrontation geführt, die den Auftrag von 2+4-Vertrag und Grundgesetz, dass "von deutschem Boden nur Frieden ausgehen" soll, aus den Augen zu verlieren droht. Militärische Absichten sind demnach nicht erkennbar.

Dieser Logik zufolge soll die NATO irgendwie auf eine falsche Schiene geraten sein und jetzt mit dem Pochen auf ihre Überlegenheit auftreten, statt der anderen Seite die Hand zu reichen - wie man es eigentlich von Deutschland kennt, das mit seiner wirtschaftlichen Übermacht in alle Welt "den Frieden ausgehen" lässt.

Mit den USA in einem Boot

In einer derartigen Anklage verschwinden komplett die Zwecksetzung des Manövers und dessen Stellenwert im US-Aufrüstungsprogramm, das ja ganz souverän und explizit im Abstand zu allen anderen Rüstungsanstrengungen auf dem Globus seine Notwendigkeiten und Ziele festlegt. Auf jeden Fall verschwindet mit der eher harmlosen Bezeichnung einer Überlegenheits-Demonstration schon einmal das, was der Aufruf der Friedensbewegung gegen die Siko zumindest mit dem Wort vom "US-Kriegsmanöver" herausstellt:

Die USA haben aus der von ihnen beanspruchten Machtvollkommenheit heraus einen Kriegskurs gegen Russland eingeschlagen (der perspektivisch auch gegen China geht) und setzen das besagte Manöver, dem übrigens gleich ein weiteres im Pazifik und dann regelmäßig europäische Fortsetzungsveranstaltungen folgen sollen, als Baustein ein, der sich nicht im Üben erschöpft, sondern die Konfrontation mit Russland einen Schritt weiter treibt.

German Foreign Policy hat über die strategischen Planungen im Januar und Februar einiges bekannt gemacht. Und die Aufrüstungsmaßnahmen der USA waren bei Telepolis schon vielfach Thema, gerade auch im Blick auf die aufwändige Modernisierung der nuklearen Triade - die Trägersysteme der Massenvernichtungswaffen an Land, auf See und in der Luft.

Dabei geht es nicht bloß um Funktionserhaltung und graduelle Verbesserung des militärischen Materials, sondern um die neue Qualität einer nuklearen Kriegsführungsoption, wie sie in offiziellen US-Regierungsdokumenten, z.B. der Nuclear Posture Review (NPR 2018), niedergelegt ist. Abschreckung von "nicht-nuklearer Aggression" ist demnach bis zu der Konsequenz vorgesehen, dass der Einsatz von Atomwaffen auf US-Seite erfolgt, ohne dass die USA atomar angegriffen worden wären; "das Pentagon unter Präsident Donald Trump hat auch die Doktrin der strikten Abschreckung verlassen und setzt auf einen ‚flexiblen‘ Einsatz" (vgl. Pentagon führte demonstrativ Atomkriegssimulation durch).

Im Vorwort zu NPR, verfasst vom damaligen US-Verteidigungsminister James Mattis, wird der offizielle Auftrag zur strategischen Neubestimmung mitgeteilt. Die Überprüfung des eigenen nuklearen Potenzials habe zu dem Ergebnis geführt, dass der Präsident "über verschiedene atomare Kapazitäten verfügen muss, um einen oder mehrere potenzielle Gegner in ganz unterschiedlichen Bedrohungssituationen abschrecken zu können", wobei eine - scheinbar - beruhigende Einschränkung gemacht wird: "Jeder Präsident wird den Einsatz von Atomwaffen nur in Extremsituationen erwägen, wenn die vitalen Interessen der USA und unserer Verbündeten geschützt werden müssen" (NPR 2018, S. III). Trostreich, dass das nur in Extremfällen geschehen soll! Natürlich liegt deren Definition wieder bei dem Mann im Weißen Haus.

Wie spätestens aus der Rede Steinmeiers bei der Siko bekannt ist, hat der amtierende US-Präsident der Idee einer internationalen Gemeinschaft, die die weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Fragen im Rahmen ihrer Vertragsverpflichtungen regelt, eine Absage erteilt. Internationale Verträge und Abkommen unterliegen in Trumps Politik des "America First" einer Überprüfung, die sich darauf richtet, ob sie überhaupt den Nutzen der amerikanischen Seite sicherstellen. Falls die Prüfung negativ ausfällt, werden solche vertraglichen Bindungen einseitig aufgekündigt. Darüber hinaus wird die Öffentlichkeit damit bekannt gemacht, dass sich eine wirkliche Weltführungsmacht gerade nicht auf ein multilaterales Sammelsurium, auf die Berechnungen untergeordneter oder rivalisierender Mächte, festlegen lässt, sondern aus eigener Machtfülle agiert.

Eine komplette strategische Neubestimmung liegt übrigens mit NPR im faktischen Sinne nicht vor, denn an der Überwindung des nuklearen Patts arbeiten US-Kriegsplaner seit der Entspannungsära der 1970er Jahre. Es geht jetzt aber explizit, wie es in den einleitenden NPR-Bemerkungen heißt, um die Erlangung von "Widerstands- und Überlebensfähigkeit, die notwendig ist, die Wirkungen eines nuklearen Angriffs zuverlässig zu überstehen" (NPR 2018, S. XIII).

Was die US-Seite nach über 30 Jahren SDI, nach zahllosen Verbesserungen an Sprengkraft und Zielgenauigkeit erreicht hat, ist nun der Ausgangspunkt, um eine nukleare Kriegsführungsoption praktikabel zu machen. Zum einen wird die nukleare Triade in einem exorbitanten Ausmaß - hier sind die größten Steigerungsraten des Pentagon-Budgets zu finden - aufgerüstet, also in all ihren Funktion einsatzbereit gemacht: "The United States will replace its strategic nuclear triad and sustain the warheads it carries - there is no higher priority for national defense." (NPR 2018, S. 48)

Zum andern ist mit der Kündigung von ABM- und INF-Vertrag - nicht nur praktisch, sondern offiziell angesagt - eine Neuauflage des Nachrüstungsprojekts der 1980er Jahre unterwegs. "The United States will make available its strategic nuclear forces, and commit nuclear weapons forward-deployed to Europe, to the defense of NATO. These forces provide an essential political and military link between Europe and North America and are the supreme guarantee of Alliance security. Combined with the independent strategic nuclear forces of the United Kingdom and France, as well as Allied burden sharing arrangements, NATO’s overall nuclear deterrence forces are essential to the Alliance’s deterrence and defense posture now and in the future." (NPR 2018, S. 36)

Es wird eine eigene, zweite Atomkriegsfront von Europa gegen den Osten aufgebaut. In Arbeit ist die Herstellung einer vollkommenen Wirkungslosigkeit russischer Atomwaffen, was die definitive Handlungsfreiheit der USA gewährleisten soll. Zu den entsprechenden Maßnahmen gehören die Aufrüstung im Weltraum, die militärische Einkreisung Russlands, die Installation von Abwehrraketenstellungen (die sich aber auch leicht mit offensiven Geschossen bestücken lassen), die Verringerung von Vorwarnzeiten, die Herbeiführung von Einsatzbereitschaft fast aus dem Stand heraus und, last but not least, ein Manöver wie Defender Europe.

Warum Krieg?

Natürlich stellen Bundeswehr und NATO die Lage gegenüber der Öffentlichkeit ganz anders dar. Wie gesagt, Defender Europe soll ja begleitend auch den Propagandakrieg (gegen russische oder antimilitaristische "Fake News", also gegen unerwünschte Informationen) üben, genauer gesagt: schon real führen. Denn hier ist seine erste Leistung zu nennen: die Einschwörung der Bevölkerung auf die Ideologie der Abschreckung. Während die eigene Seite alles dafür tut, atomare Kriegsführung als frei gewählte Eskalationsstufe gangbar zu machen, Möglichkeiten einer präventiven oder präemptiven Ausschaltung der gegnerischen Potenziale auszuloten und die Wirkungen eines Gegenschlages zu minimieren, sie idealer Weise auf Null zu bringen, wird dem Publikum weisgemacht, das alles diene der Kriegsverhinderung.

Diese Ideologie ist aber keine frei erfundene Lüge, sie stützt sich auf die Realität des modernen Staatenverkehrs. Wenn man der Frage nachgeht, warum es dauernd Kriege gibt, stößt man als Erstes auf den Sachverhalt, dass Staaten untereinander Benutzungsverhältnisse eingehen, also sich anerkennen, um sich wirtschaftlich zu bereichern: "Moderne Staaten leben nicht davon, fremde Territorien zu erobern, sondern davon, ein möglichst großes Wirtschaftswachstum zustande zu bringen. In diesem Sinne sind sie gewissermaßen friedfertiger als ihre vorbürgerlichen Vorgänger. Gleichzeitig sind sie allerdings erheblich anspruchsvoller, denn ihre Außen- und Geopolitik bezieht sich nicht mehr nur auf ihre Nachbarstaaten, sondern gleich auf die gesamte Welt."

Die friedlichen "Investitionen" in die "Globalisierung", die z.B. der DGB für das angemessene Benehmen auf internationaler Ebene hält, mögen so als das normale Verhältnis erscheinen, das möglichst ungestört seinen Fortgang nehmen soll, während Krieg als der Ausnahmezustand gilt. Dieser friedliche Verkehr hat nur den Nachteil, dass er alle Gründe produziert - beginnend mit der Scheidung von Gewinnern und Verlierern -, um eine oder beide Seiten zu dem Schluss kommen zu lassen, dass die Resultate dieser Benutzung nicht mehr auszuhalten sind und eine gewaltsame Korrektur verlangt ist.

Im Abschreckungsprogramm der USA ist die Kriegsplanung auf allen Eskalationsstufen als erfolgreich durchzustehende und frei verfügbare Option eingeschlossen. Zugleich ist darin das Ideal enthalten, dass die andere Seite von sich aus kapituliert, ohne dass es zum heißen Krieg kommt. Und dieses Ideal ist es auch, das in der US-Politik unter Trump beschworen wird, mit einer Selbstgefälligkeit die eigene Überlegenheit herausstellend und mit einer scheinbaren Friedfertigkeit, die auch auf Kriege verzichten kann. In der Tat, die Kriegsverhinderungsfunktion der Abschreckung könnte dadurch wahr werden, dass die russische Seite einfach kapituliert, dass sie ihre Hilflosigkeit zur Kenntnis und die Vernichtungsdrohung der anderen Seite schon als die eigene Niederlage ernst nimmt.

Trump scheut sich nicht - in seiner berechnend unkalkulierbaren Art -, diese Wirkung als gleichwertiges Ziel seiner Aufrüstung zu benennen: Er warnt nicht vor einem Rüstungswettlauf, wie in der guten alten Zeit des Kalten Kriegs üblich, sondern kündigt ihn stolz an. Das Totrüsten ist ja offizielles Programm, es wird um harte und immer weiter zugespitzte Sanktionen gegen Russland ergänzt, die die unmittelbare Schädigung der russischen Ökonomie zum Ziel haben - und auch einiges in dieser Hinsicht bewirken. Damit ist im Grunde der friedliche Zustand beendet; der Westen betreibt - natürlich unter der Regie der USA und mit deren Zurechtweisung, siehe Nord Stream 2, untergeordneter Mächte - bereits eine gewaltsame Auseinandersetzung, nämlich einen Wirtschaftskrieg.

Genau hier ist auch die Bedeutung von Defender Europe zu verorten: Das Manöver ist keine bloße Übung, sondern ein Schritt der Eskalation, bei dem sich Russland mit der Bedrohung durch fremde Mächte direkt vor seiner Haustüre konfrontiert sieht. Es geht nicht nur darum, das erweiterte Gefechtsfeld, das bündnispolitisch bereits in Besitz genommen ist (und faktisch um neutrale Länder wie Schweden oder Finnland ergänzt wird), militärisch funktional zu machen und dabei die Teilstreitkräfte - von der US-Satellitenaufklärung bis zu Infanteristen auf polnischem Boden - zu vernetzen, also die besagte Interoperabilität herzustellen.

Sondern es wird auch die Einkreisung des russischen Territoriums vorangetrieben, wobei die Integration der Atomkriegsführung in diesen Aufmarsch eine besondere militärtechnische Herausforderung darstellt. Mit dem Ganzen wird schließlich eine Ernstfallsituation geschaffen, bei der sich wertvolle Informationen über die russische Seite, ihre Abwehr, Kommunikations- und Kommandostrukturen, sammeln lassen, während sie sich mit einer Invasionsdrohung konfrontiert sieht und in Alarmbereitschaft versetzt wird. Das bindet nicht zuletzt russisches Militär und gewährt der NATO Einblick in den Willen und die Fähigkeit der anderen Seite, was sie diesem Eskalationsschritt entgegensetzen zu hat.

Es handelt sich bei diesem Unternehmen also um eine definitive Eskalation. Es wird eine Kriegssituation simuliert, bei der der Gegner über die nächsten Schritte, über mögliche Übergänge in die direkte Konfrontation, im Unklaren gelassen wird. Nicht im Unklaren bleibt, dass er als Gegner im Visier ist, dass mit dem Sanktionsregime, das die USA über ihn verhängt haben, bereits ein Wirtschaftskrieg eröffnet ist. Sanktionen sind ein gewaltsamer Eingriff in den internationalen Verkehr, der nicht nur gegen den sanktionierten Staat vorgeht, sondern gleichzeitig ein Regime etablieren und durchsetzen muss, das andere Akteure daran hindert, diese Maßnahmen zu unterlaufen.

Die USA machen mit ihrem aktuellen atomaren Aufrüstungsprogramm deutlich, dass sie in Russland einen weltpolitischen Rivalen identifiziert haben, der ihrer militärischen Handlungsfreiheit auf dem Globus im Wege steht, und dass sie von allen Staaten verlangen, bei der Beseitigung dieses, genauer gesagt: ihres Rivalen zumindest nicht zu stören. Die potenteren Mächte, die NATO-Mitglieder voran, dürfen sich hier sogar beteiligen.

Und die Bundesrepublik reiht sich selbstverständlich in die Front ein: Zwar ist das nicht der Weg der nationalen Selbstbehauptung, der mit der Rede von der Verantwortungsübernahme immer wieder angekündigt wurde, und das Verteidigungsministerium legt auch allen Wert darauf, dass man sich beim Manöver an die internationalen Regeln zur Anmeldung und Beobachtung halten, ja extra noch ein paar vertrauensbildende Maßnahmen drauflegen will.

Aber die Bereitschaft, eine "Kultur der Zurückhaltung" (Gauck) aufzugeben und Krieg bis zur letzten Konsequenz zu führen, war ja mit der Verantwortungsbereitschaft stets ausgedrückt. Der Bundespräsident hat ihr jetzt im Namen der ganzen Nation seinen Segen erteilt: "Drehscheibe" in der Vorbereitung des Dritten Weltkriegs zu sein, das ist das, was der Bürger an Sicherheit zu erwarten hat. Dass er auf Autobahnen oder Bahnhöfen den Transportkolonnen gen Osten begegnet, ist so auch eine erzieherische Aufgabe, die ihn mit dem Ernst der Lage vertraut macht, wenn sich Nationen auf den Weg begeben, "die Welt zu verändern".