Deutschland steigt in den Krieg in der Ukraine ein

Interner Beschlussentwurf der Regierungsfraktionen bricht mit bisheriger Zurückhaltung. Deutschland gibt Waffen frei und entsendet Soldaten. Linke will sich mehrheitlich enthalten

Nachdem die SPD-geführte Bundesregierung wegen ihrer Zurückhaltung bei Militärhilfe für die Ukraine zuletzt unter erheblichen politischen Druck geraten ist, wird sie bei der heutigen Sondersitzung des Bundestags von dieser Haltung abrücken. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte die Sondersitzung angesichts der russischen Invasion in der Ukraine Ende der Woche anberaumt.

Neben einer halbstündigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird es am heutigen Sonntag ab 11 Uhr vormittags zu einer Aussprache unter den Regierungsfraktionen kommen. Zuletzt hatten alle im Bundestag vertretenen Parteien den Angriff Russlands auf die Ukraine scharf kritisiert.

Der SPD-geführten Bundesregierung liegt offensichtlich viel daran, dass der neue Kurs gegenüber Russland von einem politisch breiten Spektrum getragen wird. Der heutige Entschließungsantrag "zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage", der Telepolis vorab vorlag, wurde nach Angaben aus Regierungskreisen mit allem im Bundestag vertretenen Fraktionen außer der AfD beraten.

Aus dem Papier und den jüngsten Regierungsbeschlüssen geht hervor, dass die Bundesregierung ihren Widerstand gegen die militärische Unterstützung im Krieg gegen Russland fallen lässt. Dies bekräftige der Bundeskanzler auch in seiner Regierungserklärung: "Wir behalten uns weitere Sanktionen vor – ohne irgendwelche Denkverbote."

Ende der Woche hatte Scholz bereits die Lieferungen von 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" aus Beständen der Bundeswehr an Kiew bekannt gegeben. Die Waffen würden schnellstmöglich an die Ukraine geliefert.