Seite 2: Waffenlieferungen - direkt und indirekt

Zuvor schon hatte die Bundesregierung den Nato-Mitgliedsstaaten Niederlande und Estland kurzfristige Lieferungen deutscher Rüstungsgüter an die Ukraine erlaubt. Die Niederlande bekamen grünes Licht für den Export von 400 Panzerfäusten aus deutscher Produktion. Im Fall von Estland erklärte sich die Bundesregierung mit dem Export von Artilleriegeschützen aus DDR-Altbeständen einverstanden.

Dabei ist vor einer Weitergabe die Zustimmung Deutschlands erforderlich. Nach Agenturangaben will die Bundesregierung zudem 14 gepanzerte Fahrzeuge und bis zu 10.000 Tonnen Treibstoff liefern.

Laut ihrem Entschließungsantrag will die Bundesregierung weiterhin prüfen, ob der Ukraine "weitere nichtletale militärische Ausrüstungsgüter der Ukraine zur Verfügung gestellt werden können". Auch erwäge man "weitere geeignete Maßnahmen zur Verstärkung der deutschen zivilen und militärischen Präsenz in den mittel- und osteuropäischen Partnerstaaten der Nato".

Der Antrag der Bundesregierung sieht zudem eine stärkere Aufrüstung und Finanzierung der Bundeswehr vor.

Auch die kleine oppositionelle Linksfraktion hatte sich dieser Kritik angeschlossen und war in internen Diskussionen vor der bisherigen grundsätzlichen Ablehnung gegenüber einem militärischen Engagement abgerückt. Stimmen, die nach wie vor für eine diplomatische Lösung des Konfliktes werben, spielen nach Angaben Beteiligter kaum mehr eine Rolle, sodass man keine geschlossene Ablehnung des Kurswechsels mehr erwarten könne.

Dies werde sich, die so fraktionsinterne Prognose, auch in der Abstimmung über den Regierungsantrag heute widerspiegeln, bei der sich die Mehrheit für Enthaltung aussprach, während eine Minderheit gegen den Regierungsantrag gestimmt hat. Einem eigenen Antrag der Linken, der sich in großen Teilen mit dem Text des Regierungsdokumentes deckt, wird keine Chance auf mehrheitliche Zustimmung gegeben.