Seite 2: Detailliertere Informationen und öffentliche Meinung

In ihrem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bas argumentiert Strack-Zimmermann, die Beiträge von dpa und Spiegel bezögen sich "auf Informationen über das an die Ukraine abgegebene sensitive militärische Material (…), die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages seit dem 21. März 2022 wöchentlich hinterlegt werden".

Zwar gibt die dpa eine Quelle aus ukrainischen Regierungskreisen an. Dennoch sieht Strack-Zimmermann in Ihrem Schreiben an die Parlamentspräsidentin die Notwendigkeit strafrechtlicher Ermittlungen.

Offenbar will die FDP-Politikerin damit im Bundestag – auch präventiv – den Druck auf Gegner einer Ausweitung von Waffenlieferungen erhöhen. In der Vergangenheit waren Informationen aus der Geheimschutzstelle wiederholt an die Öffentlichkeit geraten, ohne dass die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde.

In der aktuellen Debatte, in der weitgehend abstrakt von der Lieferung "von Waffen" an "die Ukraine" die Rede ist, könnten zu detaillierte Informationen aber die öffentliche Meinung beeinflussen; etwa über die Menge an Maschinengewehrmunition, die ja in der Regel dafür verwendet wird, den Gegner zu verwunden oder zu töten. Jede konkrete Information über solche Militärhilfe sorgt daher auch für ein klareres Verständnis der deutschen Rolle im laufenden Krieg.

Befürworter einer Geheimhaltung argumentieren, dass zu konkrete Angaben über Waffen und Rüstungsmaterial den russischen Angreifern kriegsrelevante Informationen liefern könnten. Daher werden auch Routen und Übergabepunkte geheim gehalten.

Die Bundesregierung hat mit diesem Argument und aus Gründen des Schutzes des Staatswohls auch die Beantwortung von parlamentarischer Fragen der Opposition zum Ukraine-Komplex abgelehnt.