Die Ampel und der Krieg: Schweigen, drohen, rüsten
Panzerfaust 3 der Bundeswehr. Bild: U.S. Department of Defense
Vor allem Liberale für Waffenlieferungen. Nach Berichten von Spiegel und dpa fordert Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Ermittlungen. Offener Brief stärkt Bundeskanzler Scholz den Rücken
Während sich FDP und SPD öffentlich über die Lieferung von Waffen an die ukrainische Armee streiten, sind sich führende Vertreter beider Parteien in einer Frage erstaunlich einig: Beide wollen Medien und Bevölkerung über das Ausmaß der militärischen Unterstützung im Unklaren lassen.
Nach Telepolis-Informationen fordert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), nun sogar strafrechtliche Ermittlungen, nachdem deutsche Medien Details zur deutschen Militärhilfe recherchiert hatten.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte nach Beginn des russischen Angriffskrieges Fachpolitikern im Verteidigungsausschuss Informationen über Militärhilfe für die Regierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verweigert – und damit in diesen Krisen für Unmut gesorgt.
Zerstörung im Ukraine-Krieg (14 Bilder)
Ihr ging es offenbar aber vorrangig darum, der Kritik an ihrer zögerlichen Haltung entgegenzutreten. Denn indem die parlamentarischen Fachgremien über die Lieferungen im Unklaren gelassen wurden, konnten auch keine weiteren Informationen an die Öffentlichkeit gelangen.
Strack-Zimmermann hingegen regierte auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, in dem Details zu den deutschen Waffenlieferungen genannt wurden. In einem parlamentsinternen Schreiben, das Telepolis vorliegt, fordert die FDP-Politikerin die SPD-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas auf, strafrechtliche Ermittlungen wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht zu ermöglichen.
Nach Paragraf 353b des Strafgesetzbuches müsste Bas die Strafverfolgungsbehörden dazu in ihrer Funktion als Parlamentspräsidentin ermächtigen. Etwaige Ermittlungen würden sich primär gegen die Verantwortlichen für die Weitergabe der Informationen richten, nicht an die Medien, die von dieser Weitergabe profitiert haben.
Der FDP-Ausschussvorsitzenden geht es um einen Bericht der Spiegel-Journalisten Markus Becker und Matthias Gebauer. Sie hatten unter dem Titel "Wie die USA die EU bei der Ukrainehilfe deklassieren" am Mittwoch dieser Woche über das Thema berichtet.
Strack-Zimmermann führt zudem eine Meldung der Deutschen-Presse-Agentur (dpa) an, die sie – weil dort erschienen – fälschlicherweise dem Berliner Tagesspiegel zuordnet. Darin heißt es:
Die Ukraine hat seit Kriegsbeginn von Deutschland gut 2.500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste mit 3000 Schuss Munition, 100 Maschinengewehre und 15 Bunkerfäuste mit 50 Raketen erhalten. Hinzu kommen 100.000 Handgranaten, 2.000 Minen, rund 5.300 Sprengladungen sowie mehr als 16 Millionen Schuss Munition verschiedener Kaliber für Handfeuerwaffen vom Sturmgewehr bis zum schweren Maschinengewehr, wie die Deutsche Presse-Agentur aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr. Nicht enthalten in der Liste sind schwere Waffen wie Panzer oder Artillerie.