Die Ampel und die Migration: Sehnsucht nach Angela Merkel

Deutschland soll solidarisch sein, sagte die Regierung. Doch im Volk nehmen wirtschaftliche Sorgen zu. Drei Gründe für das Scheitern der Migrationspolitik. Ein Telepolis-Leitartikel.

Die Welt ist in Aufruhr wie seit über 100 Jahren nicht mehr. Was passiert, wenn geopolitische Blöcke ins Wanken geraten, kannten wir bisher nur aus den Geschichtsbüchern über die Zeit vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges. Jetzt erleben wir eine solche Entwicklung in Echtzeit mit

• dem Stellvertreterkrieg in der Ukraine;
• dem neuen Krieg in Israel, der schon vor Beginn der eigentlichen Kampfhandlungen und
• einer israelischen Bodenoffensive mehr Opfer gefordert hat als der letzte wochenlange Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern im Jahr 2014 und sich deshalb zu einem Flächenbrand auszuweiten droht;
• den Eroberungskriegen Aserbaidschans im Südkaukasus;
• einem eskalierenden Konflikt zwischen den Großmächten USA und China.

All das hat konkrete Auswirkungen auch im Innern. Damit meine ich noch nicht einmal die Frage von Meinungsfreiheit und zunehmenden Eingriffen des Staates in die Redefreiheit und in die Freiheit der Medien, Stichworte: Desinformation und staatlich finanzierte "Faktenchecks". Ich spreche von einem anderen Phänomen, mit dem sich die Ampelregierung in jüngster Zeit verstärkt beschäftigen muss: der Migration.

23,8 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben laut amtlicher Statistik derzeit in Deutschland. Hinzu kommen 13,4 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Gleichzeitig gab es 168.500 Einbürgerungen. Wie man es dreht und wendet: Deutschland wird zum Einwanderungsland, dafür sprechen auch die Zahlen der Arbeitsmigration.

Ende 2022 waren in Deutschland rund 351 000 Personen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union mit einem befristeten Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit im Ausländerzentralregister erfasst. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist die Zahl der Erwerbsmigrantinnen und Erwerbsmigranten, die aus Nicht-EU-Staaten zum Arbeiten nach Deutschland gekommen sind, seit 2010 (damals 85 000 Personen) stetig gestiegen.

Statistisches Bundesamt

All dies könnte als Bereicherung und Grundlage für einen neuen und dringend benötigten Wirtschaftsaufschwung gesehen werden. Das Gegenteil ist der Fall. Und das liegt an einer völlig verfehlten Migrationspolitik, die ja schon einem Grundsatz scheitert: der Unterscheidung zwischen Einwanderung und Asyl.