Seite 3: 3. Die Wiederbelebung der Nato als verlängerter Arm der amerikanischen Weltmacht

Praktisch beantwortet Washington die mit dem russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze bewehrte Forderung Russlands nach Sicherheitsgarantien mit einer massiven Aufrüstung und Mobilisierung der militärischen Kräfte. Es sorgt für eine Restauration der Nato. Präsident Biden revidiert die Linie seines Vorgängers Trump, der, ausgehend von einer Politik des "America first!", die Nato für obsolet erklärt und eine Berücksichtigung von Verbündeten als unnötige Belastung verstanden hatte, die Amerika nur zum Diener fremder Interessen machen, in für Amerika nicht lohnende Machenschaften verwickeln würde.

Er treibt Verbündeten Eigenmächtigkeiten aus, die, siehe Macrons Diagnose vom "Hirntod", immerhin bis an eine Absage an die Nato herangereicht hatten, und verpflichtet sie, indem er die Konfrontation mit Russland vorantreibt, eine praktische Lage herstellt, die den Westeuropäern eine eindeutige Entscheidung abverlangt, auf Bündnistreue.3 Amerika bringt so innerhalb kürzester Zeit eine schlagkräftige Kriegskoalition von 30 Staaten auf die Beine, die bereit sind, im Konflikt mit Russland ihren Beitrag zu leisten.

a) Die militärischen Beiträge, die verlangt und von Europa geliefert werden, baut Amerika in eine dreistufige Abschreckung ein

Mit noch viel mehr Geld und Rüstung die Ukraine für Russland "unverdaulich" machen

So soll Russland zur Anerkennung der neuen strategischen Lage gezwungen werden.

Und wissen Sie, ich habe ihm [Putin] gesagt, dass wir unsere Nato-Verbündeten an der Ostflanke verstärken werden – falls er tatsächlich einmarschieren sollte. Wir werden – ich habe bereits hochentwickelte Ausrüstung im Wert von über 600 Millionen Dollar an die Ukrainer geliefert, Verteidigungsausrüstung. Die Kosten eines Einmarsches in die Ukraine, was den Verlust von Menschenleben angeht, werden die Russen mit der Zeit überwinden können, aber sie werden schwerwiegend sein, sie werden real sein und sie werden Konsequenzen haben. Hinzu kommt, dass Putin – Sie wissen schon – die Wahl hat: Entweder Deeskalation und Diplomatie; oder Konfrontation und die Konsequenzen.

Joe Biden, 19.1.22

Erstens: Der Kern der amerikanischen Strategie besteht darin, die von Russland für fällig erachtete Durchsetzung seiner Sicherheitsinteressen unmöglich zu machen und den Kreml so zur Anerkennung der Besetzung seines wichtigsten strategischen Vorfelds durch seine Feinde zu zwingen. Die US-Strategen bereiten ein Kriegsszenario vor, in dem Russland bei einer etwaigen militärischen Sicherung seiner Interessen ein dauerhafter Abnutzungskrieg in der Ukraine droht.

Das ist die Substanz der Rede von den hohen Kosten einer russischen Invasion. Der Ukraine fällt die Ehre zu, einen Krieg gegen einen massiv überlegenen Gegner führen zu dürfen; einen Krieg, in dem die amerikanischen Kriegsplaner den Untergang der ukrainischen Armee und die Zerstörung von Land und Leuten nüchtern einpreisen, weil es sich – strategisch gesehen – lohnt: Russland soll sich in seinem großen Nachbarland verkämpfen und sich dort entscheidend schwächen.4

Diesem Zweck entsprechend bauen USA und Nato ihren Partner militärisch auf: Sie versetzen die ukrainische Armee in die Lage, dem Kreml mit vergleichsweise bescheidenen militärischen Mitteln, also unter massiven eigenen Opfern, schwere Verluste zuzufügen.

Zu den Mitteln, die Kiew zur Verteidigung des Vaterlandes erhält, zählen in erster Linie schultergestützte Raketen und Artillerie mit kurzer Reichweite zur Bekämpfung einer russischen Invasion mit Panzerfahrzeugen, Kampfhubschraubern und tieffliegenden Kampf- und Transportflugzeugen; außerdem, das können die Fachleute gar nicht oft genug hervorheben, Handfeuerwaffen und viel Munition für den hinhaltenden Widerstand in einer Art Partisanenkrieg.

Großbritannien hilft mit Waffen, die schon deswegen keine Bedrohung für Russland darstellen, weil sie nicht strategischer Natur sind, und einem Heer von Militärausbildern, denen die ukrainischen Soldaten neue Fähigkeiten für die Bewährung im zähen Häuserkampf verdanken.5

Und als hätte es diese Klarstellung auch noch gebraucht, reichen die Kriegsplaner aus dem Pentagon noch die Warnung an die Russen nach, dass sie wenig Freude an einem Sieg über ihren Nachbarn haben dürften; denn für den Fall sorgen sie dafür, dass ihre zwar geschlagenen, aber zu ihrem Vaterland stehenden Ukrainerinnen und Ukrainer dem Okkupanten ein zweites Afghanistan bereiten.6

Für den Fall, dass Russland den Konflikt in der Ukraine dennoch eskaliert, um sich aus dem ihm bereiteten unhaltbaren Kriegsszenario zu befreien, muss es die konzertierte Macht der an seine Grenzen herangerückten und täglich weiter aufrüstenden Nato-Staaten und ihrer neutralen Mitmacher in Rechnung stellen.

Nato-Verbündete sowie neutrale Staaten rund um Russland verstärken die Bedrohungskulisse

Zusätzlich zur schon erreichten Einkreisung verstärkt das Kriegsbündnis ebendie militärischen Maßnahmen, deren Rücknahme Russland kategorisch fordert, und baut seine Präsenz an den russischen Grenzen in Rekordtempo aus. Ob sich das alles noch mit der alten Nato-Russland-Akte der 90er Jahre verträgt, interessiert nicht.7

Für die öffentliche Propaganda bemessen sich die Maßnahmen jetzt ja an der russischen Invasionsgefahr, und die rechtfertigt jede Aufrüstung. Faktisch bemisst sie sich an dem Zweck, Russland mit immer neuen Kriegsmitteln vor eine völlig unkalkulierbare und unbeherrschbare militärische Lage zu stellen; es mit einer rund um seine Grenzen – schwerpunktmäßig im Westen und Süden – aufgebauten Schlagkraft zu konfrontieren, die hinreicht, Russland für den Fall des Gebrauchs seiner Machtmittel militärische Zerstörungen und Niederlagen zuzufügen.

• Dafür braucht es neue militärische Mittel, um den Luftraum im hohen Norden, die Ostsee- und Atlantikzugänge noch besser kontrollieren zu können;8 um noch näher heranzurücken an die Heimathäfen der russischen Marine, um sie dort einsperren und insbesondere die dort stationierten strategischen Atom-U-Boote effektiver bekämpfen zu können9 usw. usf.; eingeschlossen in dieses Szenario ist die Perspektive, Russland die Verteidigung seiner Ostsee-Exklave Kaliningrad zu verunmöglichen.

• Außerdem braucht es noch mehr Enhanced Forward Presence an der russischen Westgrenze; noch ein paar Tausend Soldaten mehr, noch schneller einsatzbereit, noch mobiler, noch unberechenbarer für den Feind:

Die Präsenz der Nato im östlichen Teil der Allianz werde fortlaufend verstärkt, sagte Jens Stoltenberg in Rumänien. "Wir haben auch die Bereitschaft der Nato-Reaktionskräfte erhöht. Diese Truppen befinden sich in ihren Heimatbasen, können aber bei Bedarf schnell überall in der Allianz verlegt werden." Das Bündnis ziehe aber auch eine längerfristige Anwesenheit in der Schwarzmeerregion in Betracht.

DW, 12.2.22

Zur Abschreckung Russlands" an der "südlichen Ostflanke" will die Nato auch "in ... Rumänien multinationale Kampftruppen stationieren. Bislang gibt es die sogenannten Battlegroups nur in den baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland sowie in Polen. Neben Rumänien sollen auch die Slowakei und Bulgarien Standorte für multinationale Nato-Einheiten bereitstellen.

DW, 12.2.22

• Überhaupt etabliert die Nato ein neues Niveau der Interoperabilität und Bündelung der Fähigkeiten in der antirussischen Staatenallianz:

Britische, französische und estnische Soldaten werden in einer Reihe von Panzer-, Infanterie-, Planungs-, Technik- und Artillerieszenarien zusammenarbeiten. Zu den Mitgliedern der vom Vereinigten Königreich geführten Battlegroup gesellen sich auch Soldaten der Fallschirmjäger- und Yorkshire-Regimenter der britischen Armee, die lernen werden, in einer winterlichen Umgebung mit Panzern zu trainieren... F-16-Kampfjets der belgischen Luftwaffe, die derzeit im Rahmen der Nato-Luftpolizeimission auf dem Luftwaffenstützpunkt Ämari in Estland stationiert sind, werden die Luftunterstützung übernehmen.

Nato eFP Battlegroup Estonia and Estonian Army hone interoperability during largest winter exercise, mncne.Nato.int, 2.2.22

Also wird auch dafür gesorgt, "dass alle Nato-Staaten ihre Überwachungsfähigkeiten durch Satelliten und andere Sensorik auf die Krisenregion lenken und die Erkenntnisse umgehend in der Allianz teilen

US-General Wolters, Spiegel Online, 18.12.21

Aufmarsch des US-Militärs selbst

Mit eigenen Truppen ist das US-Militär in der Ukraine nicht präsent, und das soll bis auf Weiteres auch so bleiben. Die amerikanische Weltmacht lenkt die große antirussische Front from behind, nutzt die Potenzen ihrer Verbündeten, die sie erfolgreich auf Interoperabilität getrimmt hat, klinkt sich mit eigenen Kräften nach ihren Prioritäten in verschiedene Missionen ein, vornehmlich in die Luftaufklärung, die es für eine kriegstaugliche Lagebeurteilung unbedingt braucht.10

Sie verschiebt ein paar schon in Europa stationierte Truppenteile Richtung Osten und holt ein paar Tausend Mann, darunter Fallschirmjäger-Elitetruppen, für alle Eventualitäten aus den USA nach. Washington konfrontiert den Kreml so mit einer Lage, in der sämtliche Operationen des russischen Militärs vom Baltikum bis zur "südlichen Ostflanke der Nato" aus dem Stand mit den vereinten Kräften des Bündnisses gekontert werden können – samt der Option auf eine schnelle und massive Verstärkung dieser Stolperdraht-Kräfte. Die dafür nötige Logistik ist eingerichtet und im Manöverbetrieb getestet.

Daneben führt Amerika Russland vor Augen, wie die letzte Stufe einer allfälligen Eskalation seines bewaffneten Konflikts mit der Nato aussieht. Die Supermacht im Hintergrund kommt ihrem Feind – noch nicht mit neuen Atomraketen in Europa,11 aber – mit einer Flugzeugträger-Kampfgruppe:

Angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt haben die USA entschieden, einen Flugzeugträger im Mittelmeer zu belassen... Die Änderung des Zeitplans spiegelt die Notwendigkeit einer dauerhaften Präsenz in Europa wider und ist notwendig, um unseren Verbündeten und Partnern unser Engagement für die kollektive Verteidigung zu versichern.

US-Verteidigungsminister Austin, DW, 29.12.21

Die Verlängerung der Mission dieses Verbands dient der Klarstellung, dass die Weltmacht selbst mit beachtlichen Kräften auf dem erweiterten Kriegsschauplatz präsent ist und bleibt. Russland soll damit rechnen müssen, bei einer gewaltsamen Sicherung seiner roten Linien die robust response Amerikas zu erhalten, also in den großen Krieg mit der Weltmacht zu geraten.

Der militärische Schulterschluss zwischen den USA und den europäischen Nato-Partnern ist also gelungen. Russland steht dem kombinierten Militärapparat und dem (fast) geschlossenen, hochgerüsteten und in Kriegsbereitschaft versetzten Kriegswillen von 30 Nationen gegenüber.

Einen Krieg will natürlich niemand. Am wenigsten die US-Regierung. Für den Fall, dass Russland in Erwägung ziehen sollte, seine übergangenen vitalen Interessen doch gewaltsam zu sichern, wird ihm einstweilen ein unannehmbar hoher "Preis" angesagt – Amerika droht aber nicht mit dem Krieg. Genauer gesagt: mit keinem "unilateralen", von ihm selbst geführten Krieg. Den will Biden – "zumindest vorerst" – nicht:

Gleichzeitig stellte Biden am Mittwoch klar, dass keine US-Truppen in die Ukraine geschickt werden, um den Russen gegenüberzutreten, und kündigte künftige Gespräche zwischen den USA, ihren wichtigsten Nato-Verbündeten und Russland an, um einige der Sicherheitsbedenken Moskaus auszuräumen... Präsident Joe Biden sagte am Mittwoch, dass die Unterstützung der USA für die Ukraine gegen die besorgniserregende Aufstockung der russischen Streitkräfte zumindest vorerst keine zusätzlichen US-Truppen umfassen wird. "Das steht nicht zur Debatte."

defenseone, 8.12.22

Man darf also beruhigt sein: Die Ukraine ist den Vereinigten Staaten – höchstwahrscheinlich – keinen Dritten Weltkrieg wert. Russland auf dem prospektiven Kriegsschauplatz bekämpfen, das wollen sie "zumindest vorerst" nicht selbst erledigen. Die Weltmacht kann sich den Luxus leisten, andere für ihre Sache kämpfen zu lassen und souverän zu entscheiden, mit welchen Mitteln sie die Auseinandersetzung bestreitet, wo und wie sie den Konflikt eskaliert. Da stehen ihr noch ganz andere Mittel zu Gebote, um Russland verheerende Schäden zuzufügen.

b) Die Sanktionen

Der Friedensfreund im Weißen Haus weiß, dass Amerika neben seinem Militär über eine weitere mächtige Waffe verfügt, nämlich seinen Dollarimperialismus:

Ich war sehr, sehr direkt und unverblümt gegenüber Präsident Putin, sowohl am Telefon als auch persönlich: Wir werden die strengsten Sanktionen verhängen, die jemals verhängt wurden.

Und ich denke, Sie werden sehen – jeder spricht zum Beispiel davon, dass Russland die Kontrolle über die Energieversorgung hat, die Europa aufnimmt. Nun, wissen Sie was? Das Geld, das sie damit verdienen, macht etwa 45 Prozent der Wirtschaft aus. Ich sehe das nicht als eine Einbahnstraße ... dann ist es so, wie meine Mutter zu sagen pflegte: "Du beißt dir die Nase ab, um dein Gesicht zu schützen." Wir befinden uns in einer Situation, in der ich glaube, dass es schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen geben wird. Zum Beispiel alles, was mit Dollarwerten zu tun hat, wenn sie – wenn sie einmarschieren, werden sie zahlen; sie werden nicht – ihre Banken werden nicht in der Lage sein, in Dollar zu handeln. Es wird also eine Menge passieren.

Joe Biden, 19.1.21

In der amerikanischen Optik stellt Russland eine geradezu absurde Herausforderung dar: ein Staat mit einer jämmerlichen ökonomischen Basis, mit einem BIP, das gerade einmal 7,2 Prozent des amerikanischen beträgt, fast gänzlich abhängig vom Export von Brennstoffen, aber mit Kriegsmitteln versehen, die ein echtes Problem sind und die ihm – recht betrachtet – gar nicht zustehen. Dass er sich die eigentlich gar nicht leisten kann, will man ihm praktisch vor Augen führen, indem man seine ökonomische Schwäche und Abhängigkeit als Waffe gegen ihn wendet. Biden setzt – mit einer hohen Schlagzahl an nahezu täglich neu hinzukommenden Maßnahmen – die konzertierte Zerstörung der russischen Ökonomie auf die Tagesordnung:

•  In Sachen Swift ist von Anfang an nichts Geringeres geplant als der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungsverkehr – also die Lahmlegung des grenzüberschreitenden Handels, von dem diese Nation nach ihrer Absage an die sozialistische Planwirtschaft und dem Verschwinden ihres Wirtschaftsblocks lebt.12 Kein Wunder, dass sich bei der betroffenen europäischen Geschäftswelt und ihren Dolmetschern in der Qualitätspresse Alarmstimmung über die ruinösen Folgen dieser Sanktion breitgemacht hatte: Der Ausschluss Russlands wäre

die Atombombe für die Kapitalmärkte und auch für die Waren- und Dienstleistungsbeziehungen

Friedrich Merz, FAZ, 18.1.22

• Und was Nord Stream 2 angeht: Da verkündet der US-Präsident in Anwesenheit des stoisch blickenden deutschen Bundeskanzlers, dass er es ist, der das Projekt im Fall der Fälle abwürgen wird – "We will bring an end to it... We will, I promise you, we’ll be able to do it." – und dass ihm die Aussicht, den Russen eine milliardenteure Investitionsruine und künftige Geschäftseinbußen in noch viel größeren Dimensionen zu bescheren, ein bisschen Relativierung der Souveränität des geschätzten Partners Deutschland wert ist; sodass der nette Herr Scholz also gar nicht umhinkommen wird, ein großes Stück des deutschen Energieimperialismus für die gute antirussische Sache zu opfern.13

• Des Weiteren soll die russische Industrie von lebenswichtigen Zulieferungen abgeschnitten werden, beispielsweise vom Zugang zu Halbleitern und modernster Software; die USA wollen Russland die Möglichkeit nehmen, sein Militär zu modernisieren, und sein komplettes Luft- und Raumfahrtprogramm paralysieren.14

• Hinzu kommt der direkte Angriff auf das Auslandseigentum und auf die Bewegungsfreiheit der politischen Elite, von Lawrow, Putin und seinem inner circle. 15

Die Sanktionen, die darauf berechnet sind, Russland langfristig "so viel Schaden wie möglich" zuzufügen, 16 sind also mit Zumutungen für die europäischen Partner verbunden.17 Dass denen darüber ein Schaden entsteht, der je nach Betroffenheit auch nicht gerade unerheblich ausfällt, nehmen die USA nüchtern in Kauf. Schließlich steht viel auf dem Spiel:

Es geht darum, für das einzustehen, woran wir glauben.

Biden

Kürzlich hatte sich Biden noch mit einer freundschaftlichen Adresse eigens ans russische Volk gewandt18 und ihm versichert, dass Amerika ihm nur das Beste wünscht. So sehr, dass er in Gestalt der ökonomischen Sanktionen machtvolle Hebel zu seiner Verarmung in Bewegung setzt. Man will ihm damit ja auch nur helfen zu begreifen, dass das Regime, unter dem es lebt, dem amerikanischen Druck nicht standhalten kann und untergehen wird, und dass es sich deshalb definitiv eine andere Führung suchen sollte.

Unterstrichen werden diese Klarstellungen überdies durch die Ankündigung, Russland mit allen diplomatischen Mitteln in so gut wie allen Sphären zwischenstaatlicher Aktivitäten zu isolieren, moralisch zu ächten, es also zu dem pariah-state zu machen, der es nach der amerikanischen Definition eigentlich schon ist, also unbedingt werden soll.

Und für den Fall, von dem man in Washington ausgeht, dass nämlich Russland sich gegen die Sanktionen zur Wehr setzen wird – Stichwort: Cyberattacken – baut man daher schon vor.19

Als Antwort auf seinen erpresserisch gemeinten Aufmarsch gegen die Ukraine bekommt Russland einen Gegenangriff serviert, der ihm die Wirkungslosigkeit seiner Machtmittel vor Augen führen, also zur Einsicht in seine Kapitulation als einzig realistische Option nötigen soll. Dafür müssen die USA dem Kreml noch nicht einmal mit militärischen Mitteln begegnen. Es gehört zur Freiheit der Weltmacht, aus einem ganzen Arsenal an zivilen Mitteln schöpfen zu können, die das Potential haben, ihrem Feind Schäden zuzufügen, die dazu hinreichen, ihn zu zerstören.

Auf der Grundlage bietet Amerika großzügigst an, Verhandlungen zu führen.

4. Mit Russland "im Gespräch bleiben": aber immer!

Die Warnungen der russischen Regierung, sie werde sich nicht an Gesprächen beteiligen, in denen kein ernsthafter Wille zu erkennen ist, sich ihren Forderungen zu stellen, bleiben fruchtlos – bzw. werden von Amerika in umgekehrter Hinsicht zugespitzt: Unter penetranter Betonung, in Washington würde non-stop-diplomacy trotz allem noch an erster Stelle stehen, wird Russland eine Diplomatie angetragen, die die Anerkennung der russischen Interessen definitiv ausschließt.

Stattdessen werden Verhandlungen über untergeordnete, nebensächliche Themen offeriert bzw. über solche, bei denen Amerika einer Verständigung möglicherweise etwas abgewinnen könnte.

So könnte man sich in Washington beispielsweise ein informelles Agreement darüber vorstellen, die Ukraine in den nächsten Jahren nicht in die Nato aufzunehmen, und auch gewisse Konzessionen bei der Umsetzung von Minsk sind im Angebot. Die sind für die USA auch vergleichsweise billig zu haben – die gehen ja gänzlich zu Lasten der Ukraine.20

Und auch ein bisschen mehr Transparenz bei der Manövertätigkeit ist denkbar, vielleicht sogar Absprachen über die Nicht-Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen – den Russen einiges in dieser Waffenkategorie abzuhandeln ist ja einen Versuch wert.

Russland wird so vor die vergiftete Alternative gestellt, sich entweder mit der Ablehnung dieses Angebots weltöffentlich ins Unrecht zu setzen und die Schuld für das "Ende der Diplomatie" auf sich zu nehmen.21 Oder sich auf dieses Angebot einzulassen – und damit seine substantiellen Forderungen auf Respektierung seines Großmachtstatus zu streichen.