Die EU-Kommission will die Desinformation im Internet bekämpfen

Im Visier stehen die Online-Plattformen als Konkurrenten der "Qualitätsmedien", die ebenso wie Fakten-Finder gefördert werden sollen - und man will auch "qualitativ hochwertige Nachrichteninhalte über EU-Angelegenheiten" verbreiten

Die EU-Kommission will weiterhin für die angebliche Durchsetzung der Wahrheit sorgen und Desinformation bekämpfen, natürlich ohne sich, die übrigen Regierungen oder auch die Nato mit in die beanspruchte Aufklärung einzubeziehen. So will man einen "unionsweiten Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation, die Unterstützung eines unabhängigen Netzes von Faktenprüfern und eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung von Qualitätsjournalismus und Medienkompetenz" umsetzen, so die Mitteilung der EU-Kommission. Dabei geht es nicht um die alten Mainstreammedien im Westen, hier pauschal "Qualitätsmedien" genannt, sondern vor allem um Internet-Plattformen. Hier würden nämlich, wie der für die Sicherheitsunion zuständige EU-Kommissar Sir Julian King meinte, "Informationen zur Waffe" gemacht.

Dass eben die Mainstreammedien von der Lügen- bis zur Lückenpresse auch in der Kritik stehen, davon will die Kommission nichts wissen. Schon alleine das ist ein schlechter Ansatz, um als Apostel der Wahrheit aufzutreten. Dabei beruft man sich auf eine Eurobarometer-Umfrage, nach der "die herkömmlichen Medien als die vertrauenswürdigste Nachrichtenquelle (Radio 70 %, Fernsehen 66 %, Printmedien 63 %)" genannt würden. Das Drittel der Bevölkerung, das das nicht so sieht, wird einfach unterschlagen.

King sieht denn auch die Internet-Plattformen in der Pflicht, "dem Missbrauch ihrer Infrastruktur durch feindliche Akteure entgegenzutreten und für die Sicherheit ihrer Nutzer und der Gesellschaft zu sorgen". Die für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Mariya Gabriel appelliert "an alle Akteure, insbesondere die Plattformen und sozialen Netzwerke", Maßnahmen zu ergreifen, die die offenbar leicht manipulierbaren und etwas dümmlichen Bürger der EU nicht nur helfen sollen, Desinformationen zu erkennen, sondern sie auch "wirksam" davor schützen sollen. Noch sollen diese Maßnahmen im Sinne eines "gemeinsamen Verhaltenskodex" freiwillig umgesetzt werden, aber es wird auch schon gedroht: "Wir werden genau verfolgen, welche Fortschritte erzielt werden, und könnten dann bis Dezember weitere, regulatorische Maßnahmen vorschlagen, sollten sich die Ergebnisse als nicht zufriedenstellend erweisen."

Zentral scheint der nicht gerade neue Gedanke zu sein, vermehrt auf Faktenfinder zu setzen, die Informationen auf ihre Richtigkeit, vielmehr Desinformation richtigstellen sollen: "Ein unabhängiges europäisches Netz von Faktenprüfern: Das Netz legt gemeinsame Arbeitsmethoden fest, tauscht bewährte Verfahren aus und arbeitet auf eine möglichst umfassende Richtigstellung von Fakten in der gesamten EU hin. Die Faktenprüfer werden von den EU-Mitgliedern des Internationalen Fact-Checking Network ausgewählt, das einem strengen internationalen Grundsätzekatalog folgt."

Dazu soll noch eine "sichere europäische Online-Plattform zum Bereich der Desinformation" geschaffen werden, "die das Netz von Faktenprüfern und maßgeblichen Wissenschaftlern mit grenzübergreifenden Datensammlungen und Analysen unterstützt und ihnen Zugang zu unionsweiten Daten verschafft".

Aber man will aktiv auch eine Art europäischer Pravda im eigenen Interesse starten, was man auch strategische Information oder Propaganda nennen könnte. So sollen "qualitativ hochwertige Nachrichteninhalte über EU-Angelegenheiten auf der Grundlage datengesteuerter Nachrichtenmedien" produziert und verbreitet werden. Dazu will man zur Einreichung von Vorschlägen noch in diesem Jahr auffordern.

Desinformation wird zum Kampfbegriff für die anstehenden EU-Wahlen

Und es gibt auch eine Definition von Desinformation, die man einem "unabhängigen Bericht der hochrangigen Expertengruppe für Fake News und Desinformation" und "umfangreichen Konsultationen" entnommen hat. Danach seien Desinformationen "nachweislich falsche oder irreführende Informationen, die mit dem Ziel des wirtschaftlichen Gewinns oder der vorsätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit konzipiert, vorgelegt und verbreitet werden und öffentlichen Schaden anrichten können".

Da könnte man natürlich etwa auch an die nachweislichen Falschinformationen denken, die die britische und amerikanische Regierung zur Legitimation des Kriegs gegen den Irak der Öffentlichkeit vorgelegt haben und die erst einmal von vielen der Qualitätsmedien übernommen wurden, die mitunter auch gerne ganz vorne embedded mit dabei sein sollten. Oder was wurde alles an Segnungen des angestrebten Freihandelsabkommens TTIP versprochen? Man könnte sich auch faaktenprüfend anschauen, was westliche Regierungen, ohne erst einmal andere Belege als Vermutungen im Gewand von alternativlosen Fakten, im Fall Skripal oder für das Bombardement syrischer Ziele vorgelegt haben. Bei Donald Trump ziehen die Medien noch vom Leder, aber werden die EU-Faktenfinder die alternativen Fakten aus dem Weißen Haus bloßstellen. Aber Trump hat auch den Mainstreammedien den Kampf erklärt und sie als Fake News bezeichnet, also just die Qualitätsmedien, auf die sich die Kommission stützen will, aber in der Regel nicht erklärt, welche Medien denn dazu gehören. Es gäbe vieles zu tun für Faktenfinder, man darf allerdings vermuten, dass dies nicht selbstreflexiv stattfinden wird, da Desinformation nur die anderen produzieren. Und eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Aber es geht ja auch um hohe Werte, nämlich um den "Schutz der europäischen Werte" und die "Sicherheit in Europa". Irgendwie ist Untergang angesagt, wahrscheinlich hat man vor allem Sorge vor den EU-Wahlen 2019, dann wohl aber eher von den erstarkenden europakritischen, meist rechten Parteien, also vor einer Gefahr aus dem Inneren. Aber ein äußerer Feind schließt bekanntlich die Reihen. Daher kann die Bekämpfung von Desinformation nicht primär eine Sorge darum sein, dass nun alle Regierungen, Medien und Nutzer von Internetplattformen keine einseitigen Informationen mehr verbreiten sollen, aufgespannt ist der Wille zur Wahrheit in den neuen Konflikt des (Nato)Westens mit Russland, der 2002 mit dem Ausstieg der USA aus dem ABM-Vertrag und dem Aufbau des Raketenabwehrschilds auch in Europa an der Grenze zu Russland begonnen hat.

Die Ideologie vom freien Informationsfluss aus dem Kalten Krieg gefällt nicht mehr angesichts neuer Konkurrenz

Nachdem zahlreiche Länder zuvor staatliche Auslandssender gegründet hatten, zuletzt etwa Katar mit al-Jazeera, Saudi-Arabien mit al-Arabija, Frankreich mit France 24, Venezuela und andere Staaten mit Telesur oder Iran mit Press TV, um den schon lange bestehenden Auslandssendern westlicher Staaten (BBC, Deutsche Welle, Voice of America) etwas entgegenzusetzen, folgte schließlich auch Russland mit der Gründung von Russia Today (heute: RT) Ende 2005 ( Störwellen aus Caracas, Katar und Moskau).

Nachdem man erst einmal die arabischen Sender seit dem Afghanistan- und dem Irak-Krieg bekämpft und verurteilt hatte, weil sie den Terroristen als Sprachrohr gedient haben sollen, und natürlich gegen Telesur geschossen wurde, mit dem auch die Dominanz der US-Medien beschnitten werden sollte, führte in den USA die Verbreitung des russischen Auslandssenders zu neuen Ängsten: Verlieren die USA den Informationskrieg?. Von der alten Ideologie des freien Informationsflusses (free flow of information), das zur Durchsetzung der eigenen Beeinflussungsoperationen diente, die natürlich nur der Wahrheit verpflichtet waren, will man jetzt nichts mehr wissen.

Seit dem vom Westen unterstützten Regierungssturz in der Ukraine, dem Ausbrechen des Konflikts in der Ostukraine und der Annexion der Krim nahm der "Informationskrieg", der schon Höhen während der Maidanproteste erreicht hatte, weiter zu, um dann mit dem Eintritt Russlands in den Syrien-Krieg und dem Wahlkampf von Donald Trump seinen anhaltenden Höhepunkt zu erreichen. Seitdem spricht man von "hybridem Krieg", "Informationskrieg" oder "weaponized information" und es geht um Verteidigung und Aufrüstung, die nun eben auch im Informationsraum stattfinden sollen. Man muss Angst haben, dass die Menschen so leicht durch Desinformation verführbar sein könnten, als hätten sie Trump, den Front National oder die AfD nur wegen äußerer Beeinflussungsoperationen gewählt. Zurecht kam eine Studie des Europarats zu dem Schluss, dass es eine "komplette Zeitverschwendung" sein könnte, zur Bekämpfung von Desinformation "mehr faktische Information zu veröffentlichen, ohne die emotionalen und rituellen Kommunikationselemente zu verstehen".

Wie die East Stratcom Task Force Desinformation bekämpft

Wie die Bekämpfung von Desinformation im politischen Auftrag aussehen wird, kann man vielleicht ganz gut an der Arbeit der 2015 eingesetzten East Stratcom Task Force sehen, die allerdings vorrangig die Aufgabe hat, die russische Desinformation zu bekämpfen. Das wird etwa mit der Website EUvsDisinfo.eu betrieben. Dort wird nicht nur oft ziemlich krude Faktenfindung durch Behauptung und Wiedergabe von Erklärungen der Regierungen betrieben. Ein schönes Beispiel ist hier vom 22. März, als im Skripal-Fall, der weiterhin nicht aufgeklärt ist, noch nicht so viel bekannt war: