Die Erfindung der katalanischen Rebellion durch die "unabhängige" spanische Justiz
Seite 2: "Es herrscht ein klarer Wille vor, sich von der Repression nicht unterkriegen zu lassen"
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Kommen wir nun zum Gespräch mit Laura Masvidal, die Telepolis ausführlich ihre Eindrücke der Vorgänge beschreibt und wie sie ihr gesamtes Leben verändert haben. Sie steht dabei beispielhaft für einen "Prozess", den viele in Katalonien durchleben.
Wie erleben Sie jetzt die Tage um den Katalanischen Nationalfeiertag (Diada) am 11. September, an dem wieder mehr als eine Million Menschen für Unabhängigkeit, Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gegangen sind? Ihr Ehemann sitzt seit fast einem Jahr im Gefängnis und andere Mitglieder der ehemaligen katalanischen Regierung sind wie Puigdemont im Exil.
Laura Masvidal: Es ist alles sehr speziell, ziemlich verrückt. Es ist verrückt, weil wir nun zudem in einer ganz anderen Situation sind als noch vor einem Jahr. Dazu kommt das überwältigende Gefühl durch die Internationalisierung des Vorgangs, den wir hier "procés" (Prozess) nennen. Es gibt nun international ein riesiges Interesse, um zu erfahren, was hier passiert. Viele Menschen wollen wissen, wo wir stehen und wie wir das alles erleben. Ein Effekt davon ist, dass ich einen total überfüllten Terminkalender habe.
Wie erleben Sie die Situation konkret? Es muss schwierig für Sie sein, dass Ihr Mann im Gefängnis sitzt, auch wenn sich die Lage etwas verbessert hat, da die katalanischen politischen Gefangenen kürzlich von Madrid in katalanische Gefängnisse verlegt wurden.
Laura Masvidal: Mein Leben ist vollständig umgekrempelt worden. Im Laufe der Monate habe ich mich an diese neue Situation angepasst. Für mich war es am chwierigsten, meine Anonymität aufzugeben. Dass ich zu einem Gesicht der Bewegung wurde, hat vielleicht etwas mit meinen kommunikativen Fähigkeiten zu tun, da ich in meinem Beruf verschiedene Unternehmen repräsentiere. Es könnte auch damit zu tun haben, dass zwischenzeitlich nur vier Gefangene inhaftiert waren, weshalb auch ich stark in den Vordergrund gerückt bin. Zuvor hatte ich mich stets diskret im Hintergrund gehalten. Aus der Anonymität hervorzutreten, war für mich besonders schwierig. Aber ich bin den Schritt erhobenen Hauptes gegangen.
Schwierig ist auch, die Trennung im Kopf zwischen meinem Ehemann und dem zu machen, das in ihm viele Menschen einen Repressionsfall sehen. Da das Gefängnis isoliert und ich ihn wenig sehe, vermischen sich in mir verschiedenen Ebenen. Und mit meinen persönlichen Gefühlen und den kollektiven Emotionen umzugehen, fällt mir auch sehr schwer.
Wie ist die aktuelle Situation Ihres Mannes, der ja nun im katalanischen Gefängnis Lledoners sitzt?
Laura Masvidal: Als er noch in Madrid im Gefängnis war, habe ich auf dem Weg dorthin stets meine Wut über die Repression gelebt. Es war wie eine Reise in die Repression. Dass er jetzt hier sitzt, ist auch eine perverse Situation. Für die Gefangenen ist das natürlich besser, sie sind alle zusammen, das Knastregime ist etwas lockerer, sie können diskutieren, die Besuche auch auf institutioneller Ebene sind einfacher, was alles in Madrid sehr schwierig war. Sie sind, weil sie hier katalanisches Fernsehen und Radio empfangen, näher am Prozess dran, stärker eingebunden. Dazu sehen und hören sie die Solidaritätsdemonstrationen direkt am Gefängnis, was sehr wichtig für sie ist und ihnen Kraft gibt.
Dazu können sich die Anwälte nun mit ihnen in einem Raum treffen, was zur Vorbereitung der komplexen Prozesse sehr wichtig ist. Die Verteidigung, wie in Madrid über einen Telefonhörer und Trennscheibe vorzubereiten, ist sehr kompliziert. Auch für uns Angehörige ist es bequemer, da lange Reisen entfallen. Dafür mussten wir auch viel Geld ausgeben, zum Glück konnten wir dies über die starke Solidarität stemmen. Ich muss nun auch nicht immer einen Tag mehr frei nehmen, die Kinder versäumen keine Schule ...
Aber hier sehe ich Joaquin nun sogar noch etwas weniger als in Madrid, da die Besuchszeiten etwas anders sind. Für mich persönlich ist diese Lage aber pervers. Zuvor konnte ich sagen, dass es in Spanien politische Gefangene gibt. Doch nun sind sie hier in Katalonien inhaftiert. Das ist sehr schmerzlich zu sagen, dass wir nun in Katalonien politische Gefangene haben. Katalonien ist nur für die Verwaltung der Gefängnisse zuständig, das Gefängnisregime wird weiter aus Spanien definiert.
Haben Sie sich früher jemals vorgestellt, einmal die Frau von einem politischen Gefangenen zu sein?
Laura Masvidal: Nein, niemals. Als Joaquin das Amt des Innenministers angeboten wurde, das er ja nur wenige Monate ab dem Juni 2017 ausgeführt hat, war mir stets klar, dass das eine Bürde ist. Er ist besonders für diesen Posten befähigt und er hätte ihn auch gerne die gesamte Legislaturperiode ausgeführt. Für mich war es kompliziert, da das Amt ihm erst sehr spät angeboten wurde. Da er aber immer für seine Ideen einsteht, hat er den Posten auch sehr spät noch übernommen. Er hat zwar die Familie konsultiert, aber für uns war klar, dass wir ihn unterstützen.
Ich konnte zwar erahnen, dass so etwas passieren könnte. Aber man denkt natürlich stets auch, dass so etwas nicht passieren wird, was wir jetzt erleben. Ich hätte mir deshalb auch nie vorstellen können, einmal in vorderster politischer Reihe zu stehen, weil Joaquin mir politische Aufgaben übertragen und ich einmal sein Sprachrohr sein würde.
"Inzwischen habe ich mich in eine Aktivistin verwandelt und werde das auch bleiben"
Was verändert sich im Leben? Sie haben im Vorgespräch erklärt, dass Sie nie politisch aktiv waren, keine Aktivistin ...
Laura Masvidal: Inzwischen habe ich mich in eine Aktivistin verwandelt und werde das auch bleiben. Das ist ein Teil meines Lebens geworden und ich kann es mir anders nicht mehr vorstellen. Mein Ziel ist nun eine Befreiung Kataloniens, seine Eigenständigkeit. Ob das heute, morgen oder wann auch immer umgesetzt wird, ich werde jedenfalls dafür kämpfen, dass die Rechte für alle gesichert und eingehalten werden.
Wir dürfen uns nicht auf einen Kampf gegen die Repression beschränken lassen. Wir müssen dabei unsere positiven Werte und Ziele in den Vordergrund stellen: Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit.
Verändert hat sich persönlich bei mir auch, dass ich heute meinen Mann besser verstehe. Vieles habe ich früher nicht wirklich verstanden. Wenn ein Mensch Politik so versteht wie Joaquin, dann muss er auch auf viele Dinge verzichten. Das Leben als Paar, als Familie tritt oft in den Hintergrund. Durch die Inhaftierung und die Repression habe ich erst verstanden, dass es Dinge auf der Welt gibt, die dem Leben einen Sinn verleihen. Unsere Sache ist eines dieser Dinge. Ich habe deshalb angefangen, ihn auf eine andere und neue Weise zu lieben, Sachen mit ihm zu teilen, die wir früher nicht geteilt haben. So ist sogar die Repression eine Möglichkeit, um eine Beziehung zu verbessern, eine neue Komplizenschaft zu erzeugen.
Kommt nicht auch bisweilen Reue auf, die Vorstellung, dass man ohne den Prozess in Ruhe hätte leben können?
Laura Masvidal: Nein. Für mich ist das wirklich nicht, das zu erklären. Aber mir gibt das, was wir tun, eine große persönliche Befriedigung. Dazu kommt der Respekt vor meinen Vorfahren. Meine Großmutter wurde in der Franco-Diktatur verfolgt und ermordet. Das Thema war in unserer Familie stets tabu. Joaquin hat aus dem Gefängnis aber eine Historikerin beauftragt, um den Fall zu untersuchen und mir damit ein großes Geschenk gemacht. Ich konnte inzwischen die Akten einsehen und damit eine Wunde schließen, da ich darüber nun auch mit meiner Mutter und meinen Töchtern sprechen konnte.
Es gibt dem Leben keinen Sinn, einfach nur gut zu leben, sondern wenn man Verpflichtungen eingeht, für seine Rechte kämpft. Heute verstehe ich, was Joaquin unter Verpflichtung wirklich gemeint hat. Es ist hart, dass es dazu erst bedurfte, dass sie ihn ins Gefängnis stecken, damit ich das wirklich verstehe. Er ist jedenfalls bereit, für seine Verpflichtungen im Gefängnis zu schmoren.
"Was hier geschieht, ist eine Warnung über Katalonien hinaus"
Wer sind die wirklichen Motoren der Bewegung für die Unabhängigkeit Kataloniens?
Laura Masvidal: Die heutigen Motoren oder die, die es vor einem Jahr waren? Denn ich glaube, das sind unterschiedliche. Vor einem Jahr war es die Begeisterung, die Möglichkeit zu haben, die Sachen besser zu machen, damit wir ein besseres Land bekommen. Heute fordern wir vor allem zivile und politische Rechte ein. Es herrscht ein klarer Wille vor, sich von der Repression nicht unterkriegen zu lassen. Es können sehr schwierige, schwere und dunkle Jahre auf uns zukommen. Ich glaube, die Vorstellung, ein besseres Land aufzubauen, uns selbst zu bestimmen, was als Menschenrecht anerkannt ist, ist weiter da und der Kampf dafür ist weiter sehr lebendig. Doch heute gehen wir weit darüber hinaus.
Was hier geschieht, ist eine Warnung über Katalonien hinaus, über die Nachbarländer, über die EU hinaus, eine Warnung für die gesamte Welt. Es hat viel Schweiß und Blut gekostet, Rechte zu erkämpfen. Wir können nicht zulassen, dass sie einfach so geschleift und verletzt werden, wie wir es hier sehen. Wir können nicht zulassen, dass massive Rechtsverletzungen zur Normalität werden. Das ist eine Gefahr für alle Gesellschaften in der Zukunft.
Wir treten jetzt in den Herbst ein und bald sollen die "widersinnigen" Verfahren beginnen, wie die Verteidigung sie nennt. Allerdings sind wie Ihr Mann nur die angeklagt, denen Spanien habhaft werden konnte, gegen den angebliche Chef der Rebellion und andere wurden die Haftbefehle nach dem Urteil in Deutschland zurückgezogen. Wie ist die aktuelle Situation?
Laura Masvidal: Die Anwälte haben Nachrichten, dass die Prozesse im November beginnen sollen. Aber da es politische Prozesse sind, ist auch der Zeitpunkt von politischen Vorgängen abhängig. Deshalb kann sich der Zeitpunkt verändern. Nach dem juristischen Stand sollten sie Mitte November beginnen.
Auch das Ministerium für Staatsanwaltschaft hält Rebellion weiter aufrecht. Hatten Sie sich erhofft oder erwartet, dass sich mit der neuen sozialdemokratischen Regierung etwas ändern könnte? Darauf stehen bis zu 30 Jahre Haft.
Laura Masvidal: Das ist sehr besorgniserregend. Ich erlebe das an manchen Tagen mit großer Angst und Beklemmung, aber an anderen Tagen wiederum mit viel Hoffnung. Meinem Mann geht es genauso. Das hat er mir auch beim letzten Besuch erzählt. Manchmal glaubt er, dass die Anklage fällt, und manchmal glaubt er, dass er wegen Rebellion verurteilt wird. Es gibt gewisse Hoffnungen in die neue Regierung und es gibt sie wiederum nicht. Es ist eine sehr schwache Regierung.
Es ist klar, dass die sehr nervös wird, wenn im Rahmen von demokratischen Missständen über die Frage debattiert wird. An diesem Punkt haben wir Terrain gewonnen, da das der PP egal war. Ich glaube, dass die symbolischen Gesten in der Öffentlichkeit, die Gebeine von Diktator Franco exhumieren zu wollen, dahin zielen, das Image zu verbessern. Wenn sie aber tatsächlich mit dem Franquismus aufräumen wollen, müssen sie ihn aber aus vielen Institutionen vertreiben, in denen er weiter sehr lebendig fortbesteht. Die neue Regierung könnte sicher mehr tun, als sie bisher getan hat, trotz ihres Diskurses, dass die Justiz ja angeblich unabhängig sein soll.
Das hat die Staatsanwaltschaft ja auch im Fall von Hervé Falciani gerade getan und die Anschuldigungen fallen gelassen, womit er erneut freigesprochen wurde.
Laura Masvidal: Angesichts von Urteilen in anderen Ländern könnte die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe noch einmal prüfen. Aber die Regierung traut sich offenbar nicht dazu. Ich glaube zwar, dass die Anklage abgesenkt wird, aber klar ist, dass es mir Angst macht, dass bis zu 30 Jahre Haftstrafe für eine angebliche Rebellion herauskommen können. Alle wissen schließlich, dass es sie nicht gab. Klar ist, dass hier massiv Rechte verletzt werden, um diese Anschuldigungen zu erheben und aufrecht zu erhalten. Das kann im Verfahren natürlich so weiter gehen. Ich kämpfe jedenfalls dafür, dass es ein fairer Prozess wird, aber eine Garantie dafür gibt es nicht.
Sind wir nun an einem Scheidepunkt angelangt? Wird innerhalb der EU stärker wahrgenommen, was hier vor sich geht?
Laura Masvidal: Ich habe einige Zweifel daran. Klar, die Diada hat immer für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Wir haben der Welt immer wieder gezeigt, was Katalonien ist und in welcher Weise wir vorgehen, um friedfertig unsere Ziele zu erreichen. Dieses Jahr ist aber alles sehr merkwürdig. Es gibt ein riesiges Medieninteresse, aber ich kann darin noch keinen Scheidepunkt sehen.
Wäre der Scheidepunkt, wenn die Gefangenen tatsächlich wegen Rebellion in einem Prozess verurteilt würden, den viele Menschen als Farce sehen und bezeichnen?
Laura Masvidal: Spanien wäre nicht das erste Land, das solche Verirrungen begeht, und es wären nicht die ersten Personen, die ungerecht verurteilt würden.
Ich meinte eher, einen Scheidepunkt auf Seiten der Unabhängigkeitsbewegung, was die Reaktionen angeht.
Laura Masvidal: Das werden wir sehen. Es gibt natürlich auch ein großes Interesse, bestimmte Vorgänge zu provozieren. Ich habe keinerlei Befürchtungen, was die katalanische Bevölkerung angeht. Wir sind sehr friedfertig. Wir haben klar gemacht, wie wir unseren Weg gehen. Es gibt zwar Unterschiede, aber es gibt einen Konsens, was den Stil und die Mittel angeht. Angst macht mir eher, dass bestimmte Vorgänge in einer Weise verdreht und benutzt werden, um zu provozieren und Märchen festzuschreiben. Das haben wir bisher schon erlebt.
Mehr Spannungen, aber noch keine soziale Spaltung
Wie steht es mit dem, dass die spanische Rechte von einer sozialen Spaltung spricht. Gibt es die?
Laura Masvidal: Ich sehe keine soziale Spaltung. Aber es ist klar, dass sich im Laufe des vergangenen Jahres etwas verändert hat.
In welchem Sinne?
Laura Masvidal: Ich nehme heute viel mehr Spannungen wahr. Diese Spannung wird durch die Überzeugungen vieler Menschen erzeugt. Die, die bisher stets geglaubt haben, definieren zu können, was richtig und falsch ist, sehen heute, dass eine Mehrheit, oder zumindest sehr viele Menschen, dies massiv in Frage stellt. Und wenn viele Menschen mit Bestimmtheit vorgehen und den Kopf nicht mehr gegenüber denen senken, die ihnen ihre Wahrheit aufzwingen wollen, werden andere natürlich verunsichert. Das führt zu Spannungen.
Dass sich politische Optionen klar auf der Straße zeigen, passiert nicht überall auf der Welt. Und wenn das passiert, fordert es natürlich auch die andere Seite heraus. Und diese stetige Herausforderung verstärkt natürlich die Spannungen. Würde ich das verneinen, würde ich lügen. Das heißt aber nicht, dass wir nicht mehr zusammenleben können, dass die Beziehungen vergiftet wären. Da gibt es weiter keine Probleme im normalen Zusammenleben. Eine Spaltung in diesem Sinne gibt es nicht. Die Leute leben und arbeiten gut zusammen und prügeln sich nicht auf der Straße oder ähnliches. Nein, das gibt es nicht. Klar, wenn sich eine Lösung zu lange hinzieht, kann es zu einer realen sozialen Spaltung kommen. Die Lösung muss im Dialog gefunden werden, in der alle Beteiligten mit ihren Wahrheiten gehört werden.
Und welche andere Lösung als ein Referendum könnte es geben?
Laura Masvidal: Ich glaube, dass zunächst erst einmal die Repression gestoppt werden muss. Mit solch offenen Wunden wird sich niemand an einen Tisch setzen können, um etwas auszuhandeln. Erst wenn der Druck abnimmt und man auf Augenhöhe spricht, ist etwas möglich. Das ist der Ausgangspunkt. Dann kann man auch über ein Referendum oder etwas anderes sprechen. Alle müssen sauber spielen, mit den Karten auf dem Tisch, die nicht gezinkt sind.
Haben Sie noch etwas anzufügen?
Laura Masvidal: Ich sage stets noch, dass unser Kampf längst alle Grenzen sprengt. Ich kämpfe nicht nur für meine Kinder, meine Enkel und unsere Menschen hier. Klar, ich bin Patriotin und ich bin für die Unabhängigkeit. Aber ich glaube fest an die Brüderlichkeit der Völker, ich glaube an ein Europa ohne Grenzen für alle. Unser Einsatz geht deshalb längst weit über das Recht auf unsere Selbstbestimmung hinaus. Und ich danke Ihnen dafür, dass ich dies auch nach außen tragen kann.
Am Montag, den 24.09.2018, nehmen Ralf Streck und Andrej Hunko (MdB-Linke) an der Veranstaltung "Was geht uns Katalonien an" teil. 19 Uhr, Aquarium, am Kottbusser Tor, Skalitzerstr. 6, Berlin Kreuzberg.Veranstalter: CDR Berlin
Weitere Veranstaltungen mit Ralf Streck in Hamburg, Frankfurt, Köln, Stuttgart und Luxemburg.