Seite 7: Mit der AfD für Menschenrechte?

Doch offenbar sind all diese Gedanken völlig abwegig. Anders ist jedenfalls nicht zu erklären, warum in der linken sachliche Debatten darüber nicht möglich sind. Und auch kein Nachdenken über populistische Forderungen wie "Familiennachzug" stattfindet.

Das wird stattdessen der AfD überlassen. Womit wir wieder beim Eingangsthema wären. An sich sollten wir Frauen doch froh sein, wenn sich wenigstens eine Partei unserer Probleme annimmt.

Doch, allen Feministinnen, die glauben, mit AfD und Fundamental-Christinnen für Menschenrechte kämpfen zu können, würde ich doch mal raten, sich im AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 24.9.2017, das Kapitel 7, "Willkommenskultur für Kinder: Familienförderung und Bevölkerungsentwicklung", genau durchzulesen. Nicht, weil die AfD "die falsche Partei" ist, sondern weil sie das falsche, nämlich ein ausgesprochen antifeministisches Programm hat. Da steht z. B.: "Die AfD will das vom Grundgesetz geschützte und bewährte Leitbild der Ehe und traditionellen Familie mit Kindern bewahren und stärken."

"Kinder brauchen beide Eltern: Allein erziehen ist kein Idealfall", steht da an anderer Stelle. Damit ist für mich eigentlich alles gesagt. Aber die AfD lässt es sich nicht nehmen Single-Mütter auch noch als Sozialschmarotzerinnen zu diffamieren:

Die Anzahl traditioneller Familien in Deutschland ist seit vielen Jahren rückläufig - die Zahl sogenannter "Alleinerziehender" hat in den letzten Jahren dagegen stark zugenommen. Für Alleinerziehende und Kinder bedeutet diese Lebenssituation ein überdurchschnittliches Risiko, in relativer Armut zu leben. Trotz alarmierender Erkenntnisse über die Auswirkungen auf die kindliche Entwicklung sprechen sich nahezu alle Parteien für eine bedingungslose Förderung Alleinerziehender aus. Eine Differenzierung, ob diese Lebenssituation schicksalhaft, durch Selbstverschulden oder auf Grund eigener Entscheidungen zustande gekommen ist, findet nicht statt. Die Entscheidung für die Lebensform "alleinerziehend" ist Privatsache - für eine daraus resultierende Bedürftigkeit haftet jedoch die Solidargemeinschaft.

AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 24.9.2017

Der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) "Partnerschaftsgewalt" zufolge werden auffällig viele deutsche Frauen nach der Trennung von ihrem Ehemann/Partner umgebracht. Die Zahl der weiblichen Todesopfer aufgrund häuslicher, bzw. "Partnerschaftsgewalt" nahm seit 2012 kontinuierlich zu, 2010 wurde das Sorgerecht geändert, Frauen wurden dadurch über viele Jahre auch an Männer gekettet, die sie vorher misshandelt haben, weshalb sie sich von ihnen trennten.

Ob es zwischen der Änderung des Sorgerechts und dem Anstieg von Morden an getrennt lebenden Ehefrauen/Partnerinnen einen Zusammenhang gibt, das zu erforschen, die Mühe macht sich niemand. Die AfD löst das Problem auf ihre Weise: "Wir wollen uns deshalb für die Rechte von Vätern stark machen."

Ferner will die AfD Schwangerschaftsabbrüche erschweren:

Auch ungeborene Kinder haben ein Recht auf Leben. Viel zu oft wird dieses Recht der Selbstverwirklichung oder sozialen Zukunftsängsten untergeordnet. Solchen Ängsten will die AfD durch konkrete Hilfen für Familien in allen Lebenslagen vorbeugen, insbesondere den lebensrettenden Ausweg der Adoption erleichtern und fördern.

AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 24.9.2017

Wahr ist, dass durch gezielte Maßnahmen ungewollte Schwangerschaften, und somit auch Schwangerschaftsabbrüche, verhindert werden könnten, durch bessere Aufklärung, durch kostenlosen und freien Zugang zu Verhütungsmitteln, durch die Entwicklung sicherer und gleichzeitig weniger schädlichen Verhütungsmittel. Aber ganz sicher ist den betroffenen Frauen, oft sind es noch Mädchen, mit Adoptionen geholfen.

Schwangerschaftsabbrüche müssen in allen öffentlichen Kliniken durchgeführt und enttabuisiert werden. Sie sind - das letzte -, aber ein Mittel, zu verhindern, dass eine Frau/ein Mädchen eine ungewollte Schwangerschaft austragen muss. Damit kann viel Leid verhindert werden - für Mutter und Kind.

Die Christin Leyla Bilge geht vermutlich konform mit dieser Aussage im AfD-Programm. Aber die Forderung nach dem Recht auf Schwangerschaftsabbruch gehört zu den Basics des Feminismus. Einen Feminismus, der von der Aussage "mein Bauch gehört mir" abweicht, ist kein Feminismus. Und ein Marsch, angeführt von einer fundamentalen Christin, die sich dem "Lebensschutz" verschrieben hat, keine feministische Angelegenheit.

Die AfD will Sonderschulen beibehalten, als einzige Bundestagspartei übrigens ist sie damit erklärtermaßen gegen eine inklusive Gesellschaft, auch lehnt sie Quotenregelungen für Frauen ab, ebenso die Ehe von Homosexuellen. Sie will die "klassische Familie als staatstragende Institution" schützen.

Die AfD will, dass sich die Familienpolitik des Bundes und der Länder am Bild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern orientiert.

AfD-Wahlprogramm

Die AfD setzt sich ferner für die Schaffung eines Angebots zur Bürgerarbeit ein. Unter Bürgerarbeit ist die Ausübung gemeinnütziger Arbeit durch Langzeitarbeitslose zu verstehen, die nicht in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt steht. Bürgerarbeit soll ca. 30 Wochenstunden umfassen und sozialversicherungspflichtig entlohnt werden. Den Langzeitarbeitslosen wird so die Ausübung sinnvoller Tätigkeiten eröffnet und die Gesellschaft erhält einen Gegenwert für die Unterstützungsleistungen. Langzeitarbeitslose können so wieder an den ersten Arbeitsmarkt herangeführt werden. Wer Bürgerarbeit leistet, soll seine Vermögensverhältnisse nicht offenbaren müssen.

AfD-Wahlprogramm

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen und es lohnt, sich das gesamte Wahlprogramm durchzulesen.

Trotzdem profitiert die AfD davon, dass andere das Thema tabuisieren. Aber Gewalt gegen Frauen, vor allem in der Öffentlichkeit, hat stark zugenommen. Es wäre höchste Zeit, dagegen Maßnahmen zu ergreifen.

Welche das sein können, und wie wir zu einem Modell kommen, dass sowohl jenen, die bei uns Zuflucht suchen, als auch jenen, die hier leben, gerecht wird, wäre meines Erachtens eine der vordringlichsten Aufgaben, die eine linke Partei zu bewältigen hätte. Leider tut sie es nicht, und belässt es bei "Rassismus"-Rufen.

Die AfD wird diese Lösung allerdings auch nicht bieten. "Zurück in die 1950er" ist zwar theoretisch nicht ganz so abschreckend wie "Vorwärts ins Frühmittelalter", aber wirklich erstrebenswert ist weder das eine noch das andere.