Seite 3: Kein Paktieren mit dem "progressiven Neoliberalismus"

Wenn jetzt die Liberalen aller Couleur, seien sie bei der FDP oder den Grünen oder der SPD positioniert, die Rechten geistig aus der EU ausweisen wollen, wollen sie auch ihren eigenen Anteil an ihren Aufstieg verschweigen.

Gegenstrategien gegen rechts sollten nicht den Fehler machen, in diesen Chor einzustimmen. Nötig wäre eine europäische soziale Bewegung, die nicht wie das Kaninchen auf die Schlange Euro-Rechte schaut und die sich nicht als Feigenblatt des Modells Macron-Merkel erweist, das auch als progressiver Neoliberalismus gelabelt wird.

Nötig wäre eine selbstbewusste Klassenpolitik auf der Höhe der Zeit, die sich nicht als Gegensatz zu Feminismus, Antirassismus und Klimaaktivismus begreift. Vielmehr sollte an die sozialen Bewegungen der letzten Monate angeknüpft werden. Klimaaktivismus, Mieterbewegung, die durch die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" angestoßene Debatte über das Privateigentum, die über Kevin Kühnert auch die SPD erreicht hat, wären da zu nennen.

Zur Gegenstrategie gehört das Einfordern sozialer Rechte für alle in Europa lebenden Menschen. Zu den Gegenstrategien gehören auch transnationale gewerkschaftliche Proteste und Streiks gegen global agierende Konzerne.

Dann würde eine soziale Bewegung entstehen, gegen die, wie sich schon bei den Reaktionen auf die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. Enteignen" zeigte, die bürgerlichen Liberalen und die Rechten wieder zusammenstehen.