Seite 3: Mit Geheimhaltung wird die Demokratie weiter ausgehöhlt

Nebenbei muss die öffentliche Hand noch auf ihr "Reklamationsrecht" verzichten (Einredeverzicht); denn die Banken wollen nichts mit den Mängeln am Bau zu tun haben. Es profitieren wie immer die Großkonzerne, die Berater, die Wirtschaftsprüfer, Anwaltskanzleien und Banken.

Die PPP-Verträge sind zu allem Überfluss auch noch immer geheim. Es gehört zu ihren typischen Merkmalen. Über ihren Inhalt wird stets absolute Geheimhaltung vereinbart. Noch nie wurde ein PPP-Vertrag den Abgeordneten vor einer Abstimmung in vollem Umfang vorgelegt.

Man muss sich die Absurdität der Situation vor Augen führen: Die politischen Repräsentanten müssen über Verträge abstimmen, deren Inhalt sie gar nicht kennen. Das öffentliche Interesse wird dem privaten Geheimhaltungsinteresse untergeordnet. Öffentliche Güter in Privathand sind jeder demokratischen Kontrolle entzogen. Die Demokratie schafft sich selbst ab.

Die demokratisch gewählten Repräsentanten höhlen aktiv und systematisch die Demokratie aus. Sie selbst machen das. Sie sind die größten Feinde der Demokratie. Und allmählich scheinen das große Teile der Bevölkerung auch zu erkennen. Einmal mehr zeigt sich, dass die parlamentarischen Gremien ebenso wie die kommunalen Instanzen nur dazu da sind, längst getroffene Entscheidungen der Regierungen und Verwaltungen abzunicken. Sie sind reine Abnickvereine.

Und sie entmannen sich dabei selbst; denn es geht um knappes öffentliches Geld, und es wäre eine der Kernaufgaben der Parlamente in einer intakten Demokratie zu überprüfen, ob die Exekutive mit den öffentlichen Geldern sinnvoll und ökonomisch effizient umgeht.

Doch wie sollen die Parlamentarier das überprüfen können, wenn sie Verträge abnicken, deren Inhalt auch für sie selbst geheim bleibt? Die parlamentarische Kontrolle wird zu Gunsten der privaten Wirtschaft ausgehebelt. Die Parlamente verzichten klaglos auf die parlamentarische Kontrolle. Sie töten die letzten Überreste an demokratischer Kontrolle. Und sie tun das, ohne auch nur aufzumucken; denn sie haben sich längst daran gewöhnt, dass sie nur zum Abnicken da sind.

Die PPP-Projekte werden ohne jede öffentliche Diskussion initiiert. Die Parlamentarier oder Stadtverordneten entscheiden über das Projekt nur per Grundsatzbeschluss. Wenn sie wenigstens ehrlich wären, müssten sie also sagen: "Wir sind dafür, aber keine Ahnung, worum es überhaupt geht. Unsere Doofheit kennt keine Grenzen." Aber selbst dazu reicht es nicht.

Wenn sie die Verträge doch einsehen dürfen, dann nur mit von den Beratern und Anwälten vorgenommenen Schwärzungen der kritischen Geheimpassagen. Selbst die Kommunalaufsicht, die als Aufsichtsbehörde ein Vertragswerk genehmigt, kann nicht zweifelsfrei sicher sein, ob ihr alle Unterlagen und Informationen zugeleitet werden.

Die Geheimhaltung nützt einzig und allein den privaten Partnern: Nur weil die Öffentlichkeit keine Einsicht bekommt, können die privaten Partner ihre Gewinninteressen in den Verträgen ungehemmt durchsetzen. Die Geheimhaltung ist also der Nährboden, auf dem die negativen Auswirkungen von PPP überhaupt erst gedeihen können.

Ohne Geheimhaltung könnten die Verträge gar nicht zu einem so lukrativen Geschäft werden und würden meistens nicht zu Stande kommen. Geheimhaltung widerspricht jedoch den grundlegenden Prinzipien eines demokratischen Staats.