Seite 5: 5. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig

Hofbauers Position war eindeutig. Es gibt keine "gerechten Kriege". Ja, der Krieg hat eine Vorgeschichte. Wichtigster Außenpolitischer Faktor war die Expansion des Westens – ökonomisch in Form der EU-Osterweiterung und militärisch durch die Nato.

Innenpolitisch wirkte die seit ihrer Unabhängigkeit fortschreitende Nationalisierung der Ukraine destabilisierend. Die Ukraine reiht sich damit in eine lange Linie von Zerfallsprozessen multiethnischer Staaten ein. Beide Faktoren stürzten die Ukraine in einen Bürgerkrieg, der sich internationalisierte.

Dass der Einmarsch Russlands ein Bruch des Völkerrechts ist, steht für Hofbauer außer Frage. Zumal die Ziele Russlands über die Verteidigung der Volksrepubliken Lugansk und Donezk hinausreichen.

In die gleiche Richtung argumentierte auch Crome. Seit dem Briand-Kellogg-Pakt von 1928 und später in der UN-Charta sind Kriege geächtet – bis auf reine Verteidigungskriege. Unabhängig von der Interpretation einzelner Paragrafen ist das der Geist dieser Übereinkünfte. Daran gemessen bricht Russland Völkerrecht.

Auch die USA haben mit anderen westlichen Staaten inklusive Deutschland in Afghanistan, Irak, Syrien usw. Völkerrecht gebrochen. Aber es gibt kein Recht auf "Gleichbehandlung im Unrecht". Die völkerrechtswidrigen Kriege des Westens legitimieren Russland nicht es ihm gleichzutun.