Die Ukraine, der Krieg und die Interessen der Oligarchen

Seite 7: 7. Frieden schaffen

Sowohl in Russland als auch in der Ukraine kämpfen Zusammenschlüsse nationaler Kräfte, einschließlich der Oligarchen-Schicht für die Ziele der jeweiligen Länder. Gleiches gilt für die westlichen Staaten. Ihr (gemeinsames) Ziel ist auch die Durchsetzung neoliberaler Politikmodelle im Inneren. Ein Teilziel, so Hofbauer, die Isolation und Spaltung der linken Bewegung wurde bereits erreicht.

Er argumentierte engagiert, dass die Linken in Europa die alten Debatten von 1914 wiederholen. Sie verteidigen die Vaterländer und nicht den Frieden. Linke sollten weder auf Seiten einer rechten ukrainischer Regierung noch einer rechten russischen stehen. Und, so mag man anfügen, auch nicht auf Seiten neoliberaler westlicher Regierungen.

Auch Crome betonte die Notwendigkeit eines sofortigen Waffenstillstandes. Anschließend sollte in diplomatischen Verhandlungen eine dauerhafte Befriedung des Konfliktes angegangen werden. Aber er fügte auch hinzu, dass gegenwärtig keine Konfliktpartei ernsthaft verhandeln will. Das macht derzeit einen Frieden schwierig bis unmöglich. Aufgabe linker Kräfte wäre damit, die inneren Verbündeten für eine breite Antikriegs- und Friedensbewegung in Deutschland zu suchen.

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