Die Ukraine, der Krieg und die Interessen der Oligarchen

Sowohl in der Ukraine als auch in Russland sind linke Kräfte ausgeschaltet. Oligarchen erhalten Lohn für nationale Unterstützung. Der neoliberale Staatsumbau ist insbesondere in der Ukraine in vollem Gange. Ein Debattennachtrag.

Vom 23. bis 25. September tagte in Berlin der jährliche Kongress der Kommunisten – diesmal im geschichtsträchtigen Gebäude des Neues Deutschlands am Franz-Mehring-Platz. Die Berichterstattung beschränkte sich auf explizit linke Medien und kritische Publikationen. Einige Erkenntnisse sollten aber breiter diskutiert werden.

Anstelle eines Vorwortes

Die konträren Auseinandersetzungen um Interpretationen der Imperialismus-Theorie von Lenin, dem Faschismus-Begriff sowie der Zuordnung, welcher Staat faschistisch, imperialistisch, neokolonial ist und eine Kompradoren-Bourgeoisie hat, werden hier nicht wiedergegeben. Auch beteiligt sich der Autor nicht an der Suche nach Revanchisten unter den Linken.

Schon diese Begrifflichkeiten zeigen, dass es eine Menge Fragwürdiges am linken Rand des politischen Spektrums gibt. Herausragend irrlichternd wirkte der wiederholte Aufruf von "Spartakus"-Mitgliedern, internationale Brigaden zur Befreiung des Donbass von den Bandera-Faschisten zu bilden. Das Statement reiht sich aber in ein Leninismus-Seminar ein – jüngste Quelle von 1985. Teilweise schien die Zeit stehengeblieben.

Trotzdem gab es markante Thesen, über die nachzudenken ist. Interessanterweise waren die Einwürfe aus dem Publikum stellenweise lehrreicher als Beiträge auf dem Podium. Der folgende Text bezieht sich auf den Vortrag von Renate Koppe aus dem Vorstand der DKP der zu den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie auf das I. Panel mit den Referenten Erhard Crome und Hannes Hofbauer.

1. Vorgeschichte ambivalent

Es ist schwierig, die Situation in der Ukraine einzuschätzen. Bei näherer Betrachtung, inklusiver der Vorgeschichte des Russland-Ukraine-Krieges, wird vieles immer weniger eindeutig.

So war Wiktor Janukowitsch als Präsident der Ukraine (2010-2014) kein Pro-Russland-Vertreter und auch kein Russland-Freund. Unter seiner Ägide wurde das Assoziationsabkommen mit der EU über mehrere Jahre hinweg verhandelt. Dass er es nicht unterzeichnete, lag sowohl an der mangelnden ökonomischen Attraktivität des Vertrages seitens der EU sowie am russischen Druck und lukrativen Krediten.

Der ukrainische Wunsch, weiterhin eine Brückenfunktion nach Russland wahrzunehmen, wurde von der EU beiseite gewischt. Entweder … oder! Janukowitsch dachte noch, die einsetzenden politischen Fliehkräfte beherrschen zu können. Eine Illusion. Als die Umbrüche begannen, unterstützte der Westen den Putsch nationalistischer Kräfte und setzte das Abkommen mit der neuen Regierung durch.