Seite 4: 4. Linke Kräfte – bedeutungslos und reaktionär

Bei den Diskussionen und Vorträgen wurde deutlich, wie schwach die linken Kräfte in der Ukraine, den neuen Volksrepubliken und Russland sind.

In der Ukraine sind die Kommunistische Partei und andere linke Organisationen verboten. Sie werden durch staatliche Organe sowie den "Rechten Sektor" gezielt verfolgt. Eine offene politische Arbeit ist nicht mehr möglich. Viele Aktivisten verschwinden einfach.

Auch Gewerkschaften und soziale Organisationen agieren zunehmend nur noch aus dem Untergrund heraus. Als gestaltende Kräfte sind linke Organisationen als auch Gewerkschaften ausgeschaltet worden.

In den Volksrepubliken können linke Gruppen wie die Kommunisten offen politisch arbeiten. Aber an Wahlen nehmen sie auch nicht teil. Koppe betonte, dass kein Vertreter linker Parteien in den regionalen Parlamenten vertreten ist. Das Projekt "Volksrepubliken" ist kein sozialistisches Projekt, wie es sich manche erträumen.

Ganz im Gegenteil. Die politische Basis der Volksrepubliken bilden (klein-)bürgerliche Strömungen, die ihre eigenen national-ethnischen sowie ökonomischen Interessen verfolgen. Mit linken oder gar sozialistischen Ideen haben sie kaum etwas zu schaffen.

Die Volksrepubliken führten eine umfassende staatliche Steuerung inklusive staatlicher Kontrolle der Energie- und Nahrungsmittelversorgung ein. Das im Vergleich zur Ukraine von vor 2022 hohe Niveau der staatlichen Regulierung entstand aus der Notwendigkeit einer Kriegswirtschaft heraus.

Die daraus resultierende (teilweise) bessere soziale Absicherung der Unterschichten ist eine willkommene politische Stütze. Insbesondere bindet sie Teile der Arbeiterschaft an die Volksrepubliken. Aber Verstaatlichung alleine schafft noch kein linkes System.

In Russland profiliert sich die Kommunistische Partei Russlands (KPF) als Hardliner. Koppe stellte sichtlich stolz dar, dass die Kommunisten die Ersten waren, die die Ausgaben von Pässen an die Einwohner der Volksrepubliken forderten. Die KPF befürwortet den Angriffskrieg Russlands und unterstützt die derzeit laufende Ausweitung der Mobilisierung. Ihre Schlussfolgerung, dass auch die DKP in diesem "antifaschistischen, antirassistischen und antiimperialistischen Verteidigungskrieg" an der Seite Russlands stehen müsse, wurde vom Publikum scharf angegriffen.

Auch die Gesprächspartner auf dem Plenum – Erhardt Crome und der österreichische Publizist Hannes Hofbauer – grenzten sich von den DKP-Thesen deutlich ab.