Die Zwei-Staaten Lösung ist offiziell tot
USA legen in Sicherheitsrat Veto gegen UNO-Mitgliedschaft Palästinas ein. Damit sind westliche Bekenntnisse zur Zwei-Staaten Lösung unglaubwürdig. Ein Hintergrund.
Der FAZ ist es immerhin eine Randnotiz wert, doch die Tagesschau verzichtet komplett auf die Meldung: Am 18. April 2024 legten die USA im UN-Sicherheitsrat (UNSC) ihr Veto gegen einen Resolutionsentwurf ein, der eine Vollmitgliedschaft Palästinas bei den Vereinten Nationen vorsieht. Damit scheiterte die Beschlussvorlage.
Zwölf Mitgliedsländer des UNSC stimmten für die Vorlage, die Schweiz und Großbritannien enthielten sich.
"Hintergrund ist die Befürchtung der Regierung in Washington, dass mit einem solchen Schritt faktisch ein Palästinenser-Staat anerkannt werden würde", schreibt. die FAZ.
Das klingt in der Erklärung der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen ganz anders: "Die Vereinigten Staaten haben sich mit Nachdruck und Entschlossenheit für eine palästinensische Eigenstaatlichkeit im Rahmen eines umfassenden Friedensabkommens eingesetzt, das den israelisch-palästinensischen Konflikt dauerhaft lösen würde", heißt es da.
Möglichst keine allzu offensichtliche Ablehnung palästinensischer Staatlichkeit
Dabei ist man sich in Washington durchaus bewusst, dass dieses Veto die Glaubwürdigkeit der eigenen Lippenbekenntnisse zur Zwei-Staaten-Lösung weiter untergräbt. Schließlich hatte man versucht, um eine derart klare Ablehnung palästinensischer Staatlichkeit herumzukommen.
The Intercept berichtet, dass die USA schon im Vorfeld für die Ablehnung des Entwurfs getrommelt hatte. In einem diplomatischen Telegramm vom 12. April werden die Argumente der USA gegen eine UN-Abstimmung über die palästinensische Eigenstaatlichkeit detailliert aufgeführt.
In einem zweiten Kabel vom 13. April, das von der US-Botschaft in Quito, Ecuador, verschickt wurde, geht es um die Zustimmung der ecuadorianischen Außenministerin Gabriela Sommerfeld zu der US-Position. Demzufolge hatte Sommerfeld den ständigen Vertreter Ecuadors bei den Vereinten Nationen, José De La Gasca, angewiesen, bei Japan, Korea und Malta (allesamt derzeit nicht-ständige Mitglieder des Sicherheitsrats) für die Ablehnung des Vorschlags zu werben. Auch das ständige Mitglied Frankreich wird als Lobbyist erwähnt.
Ecuador sollte Stimmung gegen den Resolutionsentwurf machen
Derartige Manöver sind Standard im diplomatischen UN-Gerangel. Erwähnenswert sind sie nur deshalb, weil sie die Entschlossenheit Washingtons belegen, die Entstehung eines palästinensischen Staates zu verhindern, ohne dabei unangenehm aufzufallen. Dass Frankreich doch noch eingeknickt ist und letztlich für den Resolutionswurf gestimmt hat, hat in diesem Zusammenhang trotzdem ein Geschmäckle.
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Richtig unverschämt ist allerdings, dass die USA insinuieren, dass eine Anerkennung Palästinas durch die Vereinten Nationen den Konflikt anheizen könnte: "Als Mitglieder des Sicherheitsrats tragen wir eine besondere Verantwortung dafür, dass unsere Maßnahmen der Sache des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dienen ..."
Erst umgekehrt wird ein Schuh draus. UN-Generalsekretär António Guterres erklärte vor dem UNSC, dass der andauernde Krieg im Gazastreifen sowie die jüngsten Eskalationen zwischen Iran und Israel das Erreichen einer Zwei-Staaten-Lösung noch wichtiger gemacht hätten.
Ein völlig unabhängiger, lebensfähiger und souveräner palästinensischer Staat
Es gelte "die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und einem völlig unabhängigen, lebensfähigen und souveränen palästinensischen Staat zu unterstützen", betonte Guterres.
Wenn es nicht gelingt, Fortschritte auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu erzielen, werden die Unbeständigkeit und das Risiko für Hunderte von Millionen Menschen in der Region, die weiterhin unter der ständigen Bedrohung durch Gewalt leben müssen, nur noch größer.
Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen
"Wir haben alle möglichen echten Anstrengungen unternommen und unvorstellbare historische Zugeständnisse gemacht, um einen Frieden zu erreichen, der auf der Zwei-Staaten-Lösung basiert", sagte fast schon resigniert Ziad Abu Amr, der palästinensische Vertreter bei den UN, in der Debatte.
Palästina hat seit 2012 Beobachterstatur bei den Vereinten Nationen und damit denselben Status wie der Vatikan.