Die entwickelten Demokratien der Welt stehen am Abgrund

Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 1

Beginnend mit dieser Ausgabe schreibt der Allensbacher Politologe und Wissenschaftsjournalist Wolfgang J. Koschnick in Telepolis eine Reihe von Artikeln, die sich sehr grundlegend mit der Fundamentalkrise der etablierten Demokratien auseinandersetzt. Die 1. Folge beschreibt und analysiert den Niedergang der entwickelten parlamentarischen Parteiendemokratien. Sie zeigt, dass alle entwickelten Demokratien der Welt in einer Systemkrise gefangen sind, aus der es kein Entrinnen gibt. Das verbreitete Klagen über "die Politiker" und die allgemeine "Politikverdrossenheit" verstellt den Blick dafür, dass alle entwickelten Demokratien in einer fundamentalen Strukturkrise stecken.

Die Demokratie, die Heilige Kuh der modernen Welt, befindet sich in der Krise. Und es ist eine tiefgreifende Krise. Im Namen der Demokratie werden alle Arten von Verbrechen begangen. Aus ihr wurde wenig mehr als ein ausgehöhltes Wort, eine hübsche Schale, jeglichen Inhalts oder Sinns entleert. Sie ist so, wie man sie haben will.

Die Demokratie ist die Hure der freien Welt, bereit, sich nach Wunsch an- und auszuziehen, bereit, die verschiedensten Geschmäcker zufrieden zu stellen. Man nutzt und missbraucht sie nach Belieben. Bis vor kurzem, noch in die 1980er Jahre hinein, schien es so, als könnte die Demokratie tatsächlich ein gewisses Maß an echter sozialer Gerechtigkeit gewährleisten.

Aber moderne Demokratien existieren lange genug, und neoliberale Kapitalisten hatten genug Zeit, um zu lernen, wie man sie untergräbt. Sie verstehen sich meisterlich in der Technik, die Instrumente der Demokratie zu infiltrieren - die "unabhängige" Justiz, die "freie"! Presse, das Parlament - und sie zu ihren Zwecken umzuformen.

Arundhati Roy, indische Schriftstellerin und Globalisierungskritikerin

Die demokratischen Systeme dieser Welt stehen vor tief greifenden Erschütterungen. Wer das als normaler Bürger miterlebt, glaubt mitunter noch, dass in seinem Lande gerade eine besonders unfähige Regierung am Werk ist, dass bei der nächsten Wahl alles anders wird und dass zurzeit zwar eine Krise die nächste jagt, bald aber auch wieder bessere Zeiten kommen…

Doch wer das glaubt, täuscht sich. Die entwickelten Demokratien in aller Welt - von den USA über Europa bis Japan - stehen vor dem gleichen Elend: Zwischen den Völkern und ihren Politikern ist ein tiefer Graben der Entfremdung aufgerissen, die Prozesse der politischen Willensbildung sind völlig erstarrt, die Menschen haben kein Vertrauen mehr in das politische System, in den Parlamenten und den politischen Parteien herrschen Hierarchien, es geht nicht mehr demokratisch zu, die Volksvertretungen nicken Regierungsentscheidungen nur noch ab, wichtige Entscheidungen werden in Hinterstuben getroffen, die politischen Institutionen sind handlungsunfähig, die Politiker taugen nichts, und der Staat ist bis über die Ohren verschuldet.

Die politische Krise ist die Folge einer strukturellen Reformunfähigkeit der Institutionen und ihrer Politiker, einer wachsenden Kluft zwischen den Bürgern und Regierungen, zwischen Wählern und Volksvertretern, zwischen Gesellschaft und Staat. Als Regierungsform stoßen die Demokratien an ihre Grenzen, weil sie nicht mehr leisten, wozu sie da sind: die Interessen aller zu wahren und ihren Völkern ein gutes Leben zu ermöglichen. Sie dienen nicht mehr dem Gemeinwohl, sondern nur noch den Interessen einzelner Gruppen.

Längst haben Oligarchien die Herrschaft übernommen

Alle entwickelten Demokratien stehen in einer ähnlichen existenziellen Fundamentalkrise, und weite Teile der Bevölkerung verachten diejenigen, die sie regieren. In der Bevölkerung vieler demokratischer Staaten wächst der Widerstand gegen die Willkür der Repräsentanten, die von vielen nicht länger als Vertreter des Volkes angesehen werden.

Die Völker der demokratischen Staaten sehen sich von Oligarchien beherrscht, die ihre eigenen, höchst eigennützigen Interessen verfolgen und sich nicht mehr um die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Interessen der Menschen scheren, die sie eigentlich vertreten sollen. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik aller entwickelten Demokratien geht in immer stärkerem Maße an den Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit vorbei und richtet sich zunehmend gegen die eigene Bevölkerung.

Es mehren sich die Zweifel, ob die herrschenden Demokratien überhaupt noch handlungsfähig sind; denn die eigentliche Krise ist die Krise der repräsentativen Demokratie. Die strukturellen Schwächen dieses Ordnungssystems treten heute so krass hervor wie nie zuvor. Eine erfolgreiche Krisenbewältigung würde einen radikalen Politikwandel erfordern. Das jedoch können auf Wahlerfolge und Machterhalt fixierte, kurzsichtig orientierte politische Parteien systembedingt kaum leisten.

Das erklärt auch, weshalb dringende Reformen unterbleiben und Schulden angehäuft werden. Doch der Reformbedarf ist immens. Bisher haben alle Demokraten stets geglaubt, kein Ordnungssystem sei so fähig, sich selbst zu reformieren, wie die Demokratie. Doch der Zustand der entwickelten Demokratien unserer Zeit lehrt das Gegenteil. Das System ist in totaler Unbeweglichkeit erstarrt. Die Krise der Demokratie ist tatsächlich da.

Viele hoffen noch immer, dass Demokraten mit den Problemen einer Gesellschaft besser fertig werden als Diktatoren. Das läuft auf das Pfeifen im Walde und auf die vage Hoffnung hinaus, dass weiter gut gehen wird, was in der Vergangenheit schon nicht funktioniert hat. Es bliebe dann nur das Vertrauen, dass die demokratischen Institutionen und ihre Repräsentanten alle Probleme doch noch lösen können. Doch genau dieses Vertrauen ist verloren. Denn es sind eben diese Repräsentanten, die alle Probleme selbst geschaffen haben, die sie nun nicht lösen können.

Die demokratischen Systeme dieser Welt sind in wachsendem, wenn auch von Land zu Land sehr unterschiedlichem Maße zu Oligarchien mutiert und stehen vor dem Zusammenbruch. Es kann sich noch viele Jahre hinziehen, bis sie vollständig kollabieren. Aber der Kollaps ist unausweichlich.

Sind Demokratien ein Überbleibsel des 19. Jahrhunderts?

Um dem Kollaps zu entgehen, darf es keine Tabus geben. Auch keine Tabus beim Nachdenken über die Demokratie. Ob es eine Alternative zur Demokratie gibt, die nicht auf Diktatur oder den autoritären Staat hinausläuft, kann man erst wissen, wenn man darüber nachdenkt, ob es eine revolutionär neue, alternative politische Ordnung jenseits der traditionellen repräsentativen Demokratie gibt, die dennoch ein Rechtsstaat bleibt, die Menschen- und Bürgerrechte wahrt und zugleich Lösungen für die demokratisch offensichtlich nicht mehr lösbaren Menschheitsprobleme verheißt.

Das bestehende politische System hat sich überlebt und passt nicht mehr ins 3. Jahrtausend. Es hat die repräsentativen Demokratien der Welt in eine strukturelle Schuldenkrise geführt, aus der es nur mit gutem Willen nach dem Motto "Ab morgen wird gespart" keinen Ausweg gibt. Mit PR-Parolen lassen sich Strukturprobleme nicht lösen.

Die repräsentative Demokratie ist eine Organisationsform des 19. Jahrhunderts. Das war eine demokratische Vertretung unter den Bedingungen gemächlicher Kommunikation, beschwerlichen Reisens, beschränkter Fortbewegungsmöglichkeiten und der Unmöglichkeit, in kurzer Zeit oder gar in Realzeit in politische Vorgänge einzugreifen. So lange darüber hinaus einigermaßen homogene Milieus- das adelige, das bürgerliche, das katholische, das protestantische, das sozialdemokratische - und damit zugleich auch homogenere Interessenlagen bestanden, funktionierte das repräsentative System ganz zufriedenstellend.

Unter den Bedingungen weltweit rasant beschleunigter Kommunikation und der Möglichkeit, rasch und gewissermaßen in Realzeit in alle Prozesse einzugreifen, günstigen und schnellen Reisens und der Auflösung einst homogener Milieus besteht wenigstens technisch die Möglichkeit für alle Bürger, rasch an politischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen und in sie einzugreifen.

Das repräsentative System bietet dazu jedoch keinerlei politische Möglichkeit. Es ist schwerfällig, träge und umständlich und löst damit große Frustration bei den Bürgern aus. Sie fühlen sich ausgeschlossen und jeglicher Chance beraubt, ihre eigenen Geschicke und Interessen auch nur zu beeinflussen, geschweige denn in die eigenen Hände zu nehmen. Die repräsentative Demokratie alten Stils schließt ihre Bürger aus allen Entscheidungsprozessen aus.

Vor die Interessen der Bürger haben sich im Zeitalter der repräsentativen Demokratien schwergewichtige, ja schwerfällige und mehr und mehr auch handlungsunfähige Großorganisationen wie politische Parteien, Verbände, Parlamente, Bürokratien und große Konzerne geschoben und über die Bürger erhoben, deren Interessen sie schon lange nicht mehr vertreten und die zunehmend den Interessen der Bürger entgegenstehen. Sie üben politische Herrschaft über die Bürger aus, und die Bürger wenden sich erst einmal nur von ihnen ab. Die wechselseitige Entfremdung kann in Zukunft nur wachsen.

In der alten Welt der jungen Demokratien, gingen aus dem Wettbewerb der politischen Parteien mitunter noch Lösungen hervor. Das System der parlamentarischen Demokratien basiert auf Gegensatz und Antagonismus: hie Regierung, do Opposition. Wenn die einen dafür sind, sind die anderen dagegen. Aus Prinzip und um sich für die nächste Wahl zu profilieren.