Seite 2: Die politischen Parteien sind der größte Klotz am Bein

In eine komplexe und sich rasant entwickelnde Welt passen solche Antagonismen nicht hinein. Sie sind reiner Schwachsinn. Die Welt besteht nicht nur aus Freunden oder Feinden. Es kommt nicht mehr darauf an, entweder dafür oder dagegen zu sein. Gebraucht werden Lösungen, die der Komplexität der Realität angemessen sind.

Die politischen Parteien sind in dieser Welt der größte Klotz am Bein der Demokratie. Sie sind die letzten Dinosaurier, die es geschafft haben, in die Moderne hinein zu überleben. Sie behindern jeden Tag aufs Neue dringend gebrauchte Lösungen und verschärfen so kontinuierlich die Krise der repräsentativen Demokratien. Sie sind Überbleibsel aus einer versunkenen Welt. Und die Parteiendemokratie ist das letzte verbliebene Naturreservat der politischen Dinosaurier in der neuen Zeit.

Da die politischen Parteien programmatisch in nahezu jeder Hinsicht übereinstimmen, so gut wie austauschbar sind und einander bei Bedarf auch mal die Themen klauen - erst war die SPD allein für den Mindestlohn, und die CDU war dagegen; dann übernahm die CDU das Thema, und die SPD weiß nun nicht mehr so recht, ob sie jetzt noch dafür oder dagegen sein soll -, liegt die politische Macht vollständig in den Händen eines Parteienkartells.

Nur nach außen hin tragen die Parteien ab und zu noch Schaukämpfe aus, die inhaltlich keine Alternativen bieten, oder lassen ihre Repräsentanten sich in Talkshows gegenseitig anschreien. Die Wahlkämpfe sind ein reiner Schwindel, der programmatische Verschiedenheit lediglich vortäuscht. Eine Inszenierung von Themen, die sich die Funktionäre der Parteien zusammen mit ihren PR-Beratern ausgewählt haben, weil sie erwarten, mit dem jeweiligen Potpourri an Pseudothemen Wahlen gewinnen zu können.

Auf sie treffen die Worte George Orwells aus "1984" über den Krieg zu:

Es ist das Gleiche wie die Kämpfe zwischen gewissen Wiederkäuern, deren Hörner in einem solchen Winkel gewachsen sind, dass sie einander nicht verletzen können. Wenn er aber auch nur ein Scheingefecht ist, so ist er doch nicht zwecklos. Durch ihn wird der Überschuss von Gebrauchsgütern verbraucht, und er hilft, die besondere geistige Atmosphäre aufrechtzuerhalten, die eine hierarchische Gesellschaftsordnung braucht.

Die politischen Parteien sind in den entwickelten repräsentativen Demokratien zu Wahlvereinen für den einen oder den anderen Kanzler verkommen, zu dauerhaften Kartellen, die Posten an ihre Mitglieder und Funktionäre verschieben.

Charakteristikum der "politischen Kommunikation" in Wahlkämpfen ist die Dominanz des Trivialen, die gnadenlose Banalisierung der Politik mit albernen Slogans wie "Wir halten zusammen", "Politik mit Herz" oder gar "SPD ist Currywurst" im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf von 2012.

Für die weitgehend austauschbaren Volksparteien haben die ursprünglichen Ziele von Wahlkämpfen - nämlich politische Alternativen aufzuzeigen - völlig an Bedeutung verloren. Die Parteien üben sich stattdessen in einfältiger Polemik gegenüber den politischen Gegnern. Sachfragen spielen in diesen Schlammschlachten keine Rolle mehr. Und das wiederum steigert die Politikverdrossenheit der Wähler.

Wahlkämpfe dienen nicht mehr dazu, die Wähler zwischen Alternativen entscheiden zu lassen. Sie sind nichts als professionell inszenierte Spiele, für die Parteiführungen ausgesuchte politische Themen aufbereitet haben, die sie für die Bevölkerung von PR-Experten auf theatralische Weise in Szene setzen lassen. Wahlen dienen nur noch dazu, den demokratischen Schein zu wahren. Entscheidungen fallen andernorts. Die Demokratie schafft sich ab oder hat sich längst abgeschafft.

Vom Kinderglauben an die Demokratie

Wer religiös erzogen wurde, bewahrt ein Leben lang seine kindlichen Vorstellungen darüber, wer Gott ist, was man tun muss, um sein Wohlgefallen zu erlangen und wie es wohl im Paradies zugeht. Diese kindlichen Vorstellungen bleiben meist mächtiger als alle späteren Einflüsse und Überlegungen des Erwachsenenlebens.

Ganz ähnlich verhält es sich mit dem Glauben an die Demokratie. Als Kinder haben wir gelernt, dass alle Macht vom Volke ausgeht, das seine Volksvertreter wählt, die dann im Parlament in großen Debatten darum ringen, Entscheidungen zum Wohle der Allgemeinheit zu treffen, Gesetze verabschieden und auch sonst viel Gutes und politisch Sinnvolles stiften.

Dieses utopische Wolkenkuckucksheim schwebt unserem inneren Auge noch immer vor, wenn wir als Erwachsene an Demokratie denken, obwohl wir inzwischen auch wissen, dass es mit der Wirklichkeit kaum noch etwas zu tun hat. Als Erwachsener macht man ganz andere Erfahrungen, aber der Grundstein, der durch den Kinderglauben gelegt wurde, bleibt unbeschädigt: Etwas Besseres als die Demokratie gibt es nicht.

Eigentlich könnte das Volk Entscheidungen auch selbst treffen und bräuchte gar nicht die Repräsentanten, die an seiner Stelle im Parlament entscheiden, aber in der Weimarer Republik hat das nicht gut funktioniert: Das Volk hat Kommunisten und Nationalsozialisten gewählt. Deshalb entschied man sich dagegen, es noch einmal selbst entscheiden zu lassen. Die Demokratie ist wohl das letzte und strengste Tabu unserer Zeit. Daran darf keiner rühren. Demokratie ist ein Wert an und für sich und das Maß aller Dinge. Man muss ihn nicht begründen. Man muss nur sagen, dass man dafür ist. Wer gegen die Demokratie ist, disqualifiziert sich selber als Rechter, als Verfassungsfeind, als Neonazi oder auch einfach nur als schlechter Mensch.

Gegen die Demokratie gibt es einfach nichts zu sagen. Da muss auch der kritischste Kritiker schweigen. Im äußersten Fall darf er vielleicht noch zaghaft andeuten, dass diese Demokratie keine wahre Demokratie ist und das Volk noch nicht genug einbezogen hat. Aber auch da muss er seine Worte genau abwägen, um ja nichts Falsches zu sagen.

Für Systemkrisen sind nicht "die Politiker" verantwortlich

Das hat schwer wiegende Konsequenzen: Wenn es in der Politik drunter und drüber geht, und das Volk sich schlecht regiert fühlt, macht es "die Politiker" verantwortlich und nicht das demokratische System, aus dem diese hervorgehen und in dem sie gedeihen. Wenn systembedingte Katastrophen den Alltag beherrschen, wird krampfhaft nach Erklärungen und nach Sündenböcken gesucht: das Finanzkapital, die Spekulanten, die Banken, die Staatsanleihen. Aber das demokratische System bleibt sakrosankt. Unantastbar.

Das ist für die Demokratien selbst eine schwere Bürde; denn wer sich Denkverbote auferlegt, setzt dem Nachdenken über Zusammenhänge enge Grenzen. Zu enge Grenzen. Er sagt sich selbst: Bis hierhin und nicht weiter darfst Du denken. Doch was, wenn die Wahrheit im Bereich des verbotenen Denkens liegt? Die bleibt dem Bewahrer des Tabus dann auf ewig verschlossen.

Die endgültige Konsequenz wagen viele Menschen auch heute noch nicht zu Ende zu denken; denn die lautet: Der jämmerliche Zustand der Politik unserer Zeit ist die Folge des Niedergangs des demokratischen Systems. Er ist ein Systemfehler, der nicht zu kurieren ist, wenn man sich weiter weigert, ihn als solchen zu erkennen. Ob man ihn kurieren kann, wenn man ihn erkennt, ist auch alles andere als sicher. Denn wenn es ein veritabler Systemfehler ist, dann liegt er definitionsgemäß im System. Kurieren lassen sich dann vielleicht ein paar Symptome, sodass sich das Siechtum des Patienten verlängern lässt. Aber der Fehler im System lässt sich dadurch nicht aus der Welt schaffen.

Es ist allerdings auch leicht nachzuempfinden, weshalb sich viele dagegen sträuben, die Krisen der Gegenwart als Systemkrisen der Demokratie zu erkennen. Demokratie ist untrennbar verknüpft mit der Achtung und Verteidigung von Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechten. Das macht sie so kostbar. Und niemand kann sich deren Abschaffung wünschen. Doch darum geht es auch gar nicht.

Die Systemkrise der Demokratie spielt sich auf einem ganz anderen Feld ab: den Mechanismen und Apparaturen der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung. Die Dauerkrise der konsolidierten Demokratien hat zur Herausbildung einer von der Bevölkerung losgelösten politischen Kaste geführt, die ihr eigenes Wohl mit dem Gemeinwohl identifiziert und der die Interessen und das Wohlergehen der Bevölkerung weitgehend gleichgültig sind. Die Krise der entwickelten Demokratien ist eine Krise des politischen Willensbildungsapparats. Und diese Krise hat inzwischen eine Eigendynamik entfaltet, in der sich das System gegen die eigene Bevölkerung wendet und ihr in stets wachsendem Maße Schaden zufügt.