Die erweiterte Achse des Bösen lenkt ein

Nach dem vom US-Außenministerium veröffentlichten Bericht über den internationalen Terrorismus bleibt die Liste der staatlichen Förderer des Terrorismus unverändert, aber kein Land wird bezichtigt, al-Qaida zu unterstützen

Nach dem jährlich vom Außenministerium veröffentlichen Bericht Patterns of Global Terrorism hat durch die Anschläge vom 11.9. die Zahl der Getöteten mit über 3.547 im Jahr 2001 einen Höchststand erreicht, sieht man jedoch vom WTC ab, so haben die tödlichen Opfer von 426 im Jahr 2000 auf 348 abgenommen, die Zahl der Verwundeten ist jedoch angestiegen. Die Liste derjenigen Staaten, die von der USA bezichtigt werden, den Terrorismus zu fördern, blieb unverändert. Hierzu gehören die Länder der erweiterten "Achse des Bösen": Irak, Iran, Kuba, Libyen, Nordkorea, Sudan und Syrien.

Der Bericht beginnt mit der bekannten Warnung von US-Präsident Bush, die dieser am 20. September ausgesprochen hat und in der er nur Freunde und Feinde zuließ: "Jede Nation in jeder Region muss jetzt eine Entscheidung treffen. Entweder sind mit uns oder sie gehören zu den Terroristen." Dem schließt sich auch, wie stets in gemäßigterem Ton, Außenminister Colin Powell in seinem Vorwort an: "In this global campaign against terrorism, no country has the luxury of remaining on the sidelines. There are no sidelines. Terrorists respect no limits, geographic or moral. The frontlines are everywhere and the stakes are high. Terrorism not only kills people. It also threatens democratic institutions, undermines economies, and destabilizes regions."

Die vom Außenministerium angefertigte Liste dient dazu, die aufgeführten Staaten politisch möglichst zu isolieren und entsprechenden Sanktionen zu unterwerfen. Manche der Staaten würden zwar ihre Haltung überdenken, hätten aber noch nicht alle Verbindungen zum Terrorismus gelöst: "Sudan und Libyen scheinen am besten zu verstehen, was sie tun müssen, um aus dem Terrorismusgeschäft herauszukommen, und beide Ländern haben Maßnahmen ergriffen, die in die richtige Richtung weisen." Zwar hätten auch Nordkorea, Syrien und den Iran einige Schritte auf die Allianz gegen den Terrorismus zu gemacht, aber Syrien und der Iran würden beidseitig fahren wollen.

Als den im Hinblick auf den Terrorismus aktivsten Staat nennt der Bericht den Iran, der weiterhin eine ganze Reihe von terroristischen Gruppen wie die Hisbollah oder Hamas unterstütze. Mit den Anschlägen vom 11.9. habe der Iran jedoch nichts zu tun. Man habe die Unterstützung der palästinensischen Gruppen verstärkt, aber sich ansonsten weniger in terroristischen Aktivitäten engagiert, zumal auch im Iran manche sich den Hardlinern widersetzen würden.

Dem amerikanischen Erzfeind Kuba kann man zwar nur kritische Bemerkungen gegenüber der amerikanischen Politik vorwerfen, schließlich hat Castro alle Antiterror-Abkommen der UN unterzeichnet. Angeblich aber würde Kuba den Terror weiterhin als legitimes revolutionäre Mittel betrachten und gewähre Mitgliedern der ETA, der FARC, des ELN oder der IRA Unterschlupf. Zudem würden zahlreiche Flüchtlinge aus den USA in Kuba leben.

Dem Irak wird vorgeworfen, dass er als einziger Staat nicht die Anschläge vom 11.9. verurteilt hat. Das Regime unterstütze zahlreiche Terroristengruppen wie der PKK oder der PFLP und biete ihnen Trainingsmöglichkeiten. Entgegen der internationalen Abkommen habe der Irak zwei Flugzeugentführern politisches Asyl gewährt. Nordkorea wird hingegen bezichtigt, alle Kooperationen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus nach einer anfänglichen Verurteilung zu verweigern. Das sei "im Lichte des von Präsident Bush Hinweises auf die Wahrnehmung des gefährlichen Zusammenhangs zwischen Massenvernichtungswaffen und Terrorismus mit den Implikationen für die Entwicklung und die Verbreitung von Atomwaffen besonders beunruhigend".

Auffällig ist der zurückhaltende Ton des Berichts und die Tatsache, dass kein Staat mehr der Unterstützung von Bin Ladin und al-Qaida beschuldigt wird. Nach dem Bericht plant al-Qaida die Errichtung eines "weltweiten Kalifats" durch die Zusammenarbeit mit islamistischen Gruppen. Regimes in nicht-islamischen Ländern sollen gestürzt und Menschen aus dem Westen und Nicht-Muslims vertrieben werden. Al-Qaida wird als verantwortlich für die Anschläge vom 11.9. bezeichnet, für den Anschlag auf die USS Cole in Aden, die Anschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Daressalam sowie Angriffe auf US-Truppen in Somalia und Jemen. Al-Qaida habe mehrere Tausend Mitglieder, besitze weltweit Zellen und diene als Dachorganisation für andere Terrorgruppen. Unterstützt werde die Gruppe durch muslimische Organisationen, Spenden und Scheinunternehmen. Nach der Zerschlagung des Taliban-Regimes ist von keiner weiteren staatlichen Unterstützung die Rede.

Was gilt dem US-Außenministerium als Terrorismus? Der Begriff Terrorismus bedeutet "vorsätzlich geplante, politisch motivierte Gewalt, die gegen nichtmilitärische Ziele von subnationalen Gruppen oder heimlich agierenden Tätern ausgeführt wird und normalerweise ein Publikum beeinflussen will". Das schließt jede Art von Staatsterrorismus aus, wie ihn beispielsweise arabische Staaten Israel vorwerfen, und lässt keine politischen Differenzierungen zu. Zu den nichtmilitärischen Zielen zählen auch Armeeangehörige, die zur Zeit des Angriffs nicht bewaffnet oder nicht im Dienst sind. Auch die Bombardierung von militärischen Anlagen oder Soldaten zählt dazu, wenn kein Kriegszustand herrscht. Internationaler Terrorismus bedeutet, dass Bürger von mehr als einem Land verwickelt sind.