"Die transnationalen Machteliten haben sowohl kosmopolitische als auch neo-nationalistische Kräfte"

26. November 2017 Marcus Klöckner

Politikwissenschaftler Dieter Plehwe über den weltweit vernetzten neoliberalen Elitezirkel Mont Pèlerin Society

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Wieder einmal hat die ZDF-Satire Sendung "Die Anstalt" Aufklärungsarbeit geleistet und über eine Gruppe informiert, die Medien kaum in ihrer Berichterstattung erwähnen. Die Rede ist von der Mont Pèlerin Society (MPS), einem neoliberalen Elitezirkel. Der Politikwissenschaftler Dieter Plehwe (Elitenvernetzung) forscht schon seit Jahren zur MPS und erklärt im Interview mit Telepolis, was es mit diesem weit verzweigten Netzwerk an Denkfabriken auf sich hat.

Herr Plehwe, vergangene Woche hat sich die ZDF-Satire-Sendung "Die Anstalt" mit der Mont Pèlerin Society (MPS) auseinandergesetzt. Wie haben Sie als jemand, der schon lange zur MPS forscht, den Beitrag gesehen?

Dieter Plehwe: Da war sehr viel Schönes dabei. Die Neoliberalismusmaterie ist ja wirklich komplex. 50 Jahre Geschichte, weltweit 1200 Mitglieder der Mont-Pèlerin-Gesellschaft insgesamt seit 1947 und viele weitere Personenkreise im breiteren Zusammenhang, Hunderte von Think Tanks quer über den Globus verteilt.

Friedrich August von Hayek (Bild: LSE Library) / Milton Friedman (Bild: The Friedman Foundation for Educational Choice)

Die Anstalt hat es geschafft, einem breiten Publikum einen guten Einstieg zu bieten. In der Sendung wurde zudem vermieden, die Geschichte des Neoliberalismus wie üblich auf Friedrich August von Hayek und Milton Friedman zu verkürzen. In Deutschland waren Ökonomen wie Herbert Giersch oder Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums wie Otto Schlecht sicherlich viel wichtiger als die vermeintlichen Superstars. Zwar überspitzt das im Beitrag vorgetragene Mantra "Privatisierung, Steuersenkung, Sozialabbau" die neoliberalen Botschaften zu einem reinen Einheitsdenken, aber für die historischen und sonstigen Differenzierungen und Nuancen braucht es andere Formate als das politische Kabarett.

Die Mont Pèlerin Society dürfte wohl vielen Menschen nicht bekannt sein. Was meinen Sie: Woran liegt das?

Dieter Plehwe: Vereinigungen wie die Mont Pélerin Society suchen die breite Öffentlichkeit nicht. Das tun viele ihrer Mitglieder über Bücher, Zeitungsartikel, Interviews und die Arbeit von Think Tanks. Vielen Menschen dürfte die ursprünglich sozialistische Fabian Society, das Vorbild Hayeks bei der Gründung der Mont Pèlerin Society, ebenso wenig bekannt sein. Deren Gründer Sidney und Beatrice Webb haben z. B. auch die London School of Economics organisiert. Die Mont-Pèlerin-Gesellschaft ist allerdings mittlerweile sehr viel globaler aufgestellt und orientiert und sehr viel besser vernetzt als die Fabianer. Gemeinsam sind beiden Vereinigungen der elitäre Charakter.

Medien tun sich ziemlich schwer, wenn es darum geht, über Elite-Zirkel zu berichten. Über Jahrzehnte gab es beispielsweise so gut wie keine Berichterstattung zu den jährlich stattfindenden Bilderberg-Konferenzen. Warum fokussieren Medien so selten auf die Interaktionsmuster der Eliten und Machteliten?

Dieter Plehwe: Da müssen Sie Vertreter der Medien fragen. In der Wissenschaft gab es mit dem Ansatz von C. Wright Mills seit den 1950er Jahren eine Agenda zur Erforschung von Machteliten, die ihren Höhepunkt in den 1970er Jahren hatte. Damals wurde diskutiert, dass technische Eliten (Experten) in West und Ost eine neue Klasse bilden, die zunehmende Macht ausüben: die Technokratie.

Vielleicht war diese These der industriegesellschaftlichen Angleichung von Kapitalismus und Sozialismus in den Zeiten des Systemkonflikts interessanter als die kritische These von der Entmachtung der Demokratie. Theoretiker wie Mills hoben zudem auf die Führungsspitzen von hierarchischen Großorganisationen im privaten und öffentlichen Sektor (Militär, Staat, Wirtschaft) ab.

Durch die organisatorische Dezentralisierung und Flexibilisierung herrscht heute nicht mehr das Bild der bürokratischen Hierarchie. Außerdem hat die beschleunigte Globalisierung dazu beigetragen, Macht und Machteliten weniger stark im Kontext des Staates und nicht mehr in erster Linie im nationalen Kontext wahrzunehmen.

Was aber nicht bedeutet, dass keine Machteliten mehr gibt.

Dieter Plehwe: Nein, überhaupt nicht. Das bedeutet, ihre Verortung und Analyse ist mit der beschleunigten Privatisierung und Globalisierung schwieriger geworden. Neben der elitären Führung von Großorganisationen gewinnt die ebenso elitäre Kontrolle von Netzwerken eine große Bedeutung.

"Die Drehtür von C. Wright Mills funktioniert heute global"

Da lässt sich das Weltwirtschaftsforum in Davos anführen.

Dieter Plehwe: Ja, Davos bietet einen schönen Ansatzpunkt mit seinem internationalen Zusammenspiel von Machteliten aus der Wirtschaft, der Politik, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft. Christina Garsten und Adrienne Sörborn haben ein Buch zum WEF geschrieben, das im kommenden Jahr bei Stanford University Press (Discreet Power. How the World Economic Forum Shapes Market Agendas) erscheint.

Aber es ist schon überraschend, wie wenig z.B. über die laufende Arbeit des WEF geforscht, recherchiert, berichtet und gesprochen wird. Über das jährliche Treffen im Frühjahr in Davos wird ja nicht zuletzt aufgrund der regelmäßigen Proteste oft berichtet, aber eine Analyse der über das ganze Jahr laufenden Arbeit der vielen Arbeitskreise etc. wird dabei kaum geleistet. Als Philipp Rösler von der FDP von Berlin zum WEF wechselte, hätte es ja einen guten Ansatzpunkt gegeben. Zuletzt nutzte er das Sprungbrett, um beim chinesischen Staatskonzern HNA einzusteigen.

Die Drehtür von C. Wright Mills funktioniert heute global. Bilderberg ist gegenüber Davos intransparent und geheimnisumwittert, aber das World Economic Forum ist im Hinblick auf die Frage der Verflechtung von Machteliten viel wichtiger und interessanter.

Die Wissenschaft tut sich aber schwer mit der Erforschung dieser machtelitären Strukturen.

Dieter Plehwe: Leider. Gerne wird die Machteliten- bzw. Machtstrukturforschung als Verschwörungstheorie diffamiert. Nur wenige Professoren wie der kürzlich verstorbene Hans-Jürgen Krysmanski oder Michael Hartmann haben sich davon nicht beirren lassen. Im Gegensatz zu Verschwörungstheorien ist die Machtelitenforschung natürlich empirisch orientiert und fundiert.

Mit der seit ein paar Jahren laufenden Debatte über die "Post-Demokratie", den schwindenden Einfluss demokratisch legitimierter Parteien und Parlamente zu Gunsten von nationalen und internationalen Eliten, Kommissionen, Gremien und Institutionen ("Troika", EZB, Schiedsgerichte etc.) wird in der Wissenschaft aber immerhin die Debatte zur anti-demokratischen Technokratie aktualisiert. Gegenüber den wissenschaftlich-technischen Experten der 70er Jahre stehen dabei heute die finanzwissenschaftlichen, ökonomischen und juristischen Experten im Zentrum des Geschehens.

Die aktuelle Aufregung über die neuen rechten, neo-nationalistischen Parteien wird aber vermutlich wieder davon ablenken, sich genauer mit den transnational vernetzten Machteliten zu beschäftigen. Transnational bedeutet übrigens keineswegs kosmopolitisch. Die transnationalen Machteliten haben sowohl kosmopolitische als auch neo-nationalistische Kräfte. Im Kreise der Neoliberalen scheiden sich die Geister zum Beispiel durchaus an der Personenfreizügigkeit, nicht aber bei der Frage der Kapitalmobilität und dem universellen Anspruch bei der Verfügungsgewalt über Besitz und Kapital.

"Die Neoliberalen waren sich seit der Großen Depression darüber im Klaren, dass der Kapitalismus nicht aus sich selbst heraus stabil ist"

Zur Mont Pèlerin Society: Was hat es mit ihr auf sich?

Dieter Plehwe: Zum Verständnis der Mont-Pèlerin-Gesellschaft ist eine andere Kritik der generellen Technokratiethese wichtig. Mit dem Aufstieg von Reagan und Thatcher Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre wurde deutlicher, dass es noch nicht einmal in den westlichen Industriegesellschaften einen technokratischen Konsens gab. Die neoliberalen Berater der Republikaner und der Tories kämpften darum, die sozialliberalen Technokraten der Demokraten und von Labour zurückzudrängen. Es muss also um ein besseres Verständnis der politisch konkurrierenden Machteliten und Technokratenkreise gehen.

Die Mont-Pèlerin-Gesellschaft wurde 1947 gegründet, weil Intellektuelle wie Hayek oder Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow in Deutschland sich gegen den gemischtwirtschaftlichen und makroökonomischen Planungsansatz der (Nach)-Kriegszeit und den konjunkturpolitischen Ansatz der Keynesianer stellten und nach Alternativen zum Aufbau des Wohlfahrtsstaates suchten. Wäre es bei der sozialen Marktwirtschaft nach Erhard gegangen, hätte es keine Generationenrente gegeben, sondern eine private Rentenversicherung, zum Beispiel.

Die Neoliberalen waren sich zwar seit der Großen Depression darüber im Klaren, dass der klassische Liberalismus versagt hatte, dass der Kapitalismus nicht aus sich selbst heraus stabil ist. Aber ihr Verständnis von den Aufgaben des Staates für die Gewährleistung und Sicherung von Marktwirtschaft und politischer Ordnung, inklusive der sozialen Mindeststandards, unterschied sich erheblich, zum Teil fundamental vom Verständnis der Sozialliberalen und Sozialdemokraten, ganz zu schweigen von den Kommunisten.

Mont Pélerin ist gleichwohl nur aus der doppelten Frontstellung gegen laisser faire und gegen "Kollektivismus" zu verstehen. Wenn die Neoliberalen mit Marktradikalen und Anhängern des Laisser-faire gleichgesetzt werden, dann gerät die überaus wichtige Bedeutung des Attributs "neo" aus den Augen.

Was sind ihre Ziele?

Dieter Plehwe: Es handelt sich bei den Mont-Pèlerin-Mitgliedern ja nicht um eine Partei. Deshalb ist es nicht einfach, eine knappe und klare Vorstellung von Zielen im Sinne von Programmpunkten zu bestimmen.

"Viele Neoliberale sind keine lupenreinen Demokraten"

Aber es gibt eine Grundsatzerklärung von 1947.

Dieter Plehwe: Ja, und darin wird betont, dass es um die Analyse und Erklärung der Krise der Gegenwart, also der Nachkriegszeit, ihrer moralischen und ökonomischen Ursachen gehe. Zu den Katastrophen zählten aus Sicht der Neoliberalen neben dem Nationalsozialismus (moralisch) die Planwirtschaft in der Sowjetunion und die Planungsansätze in USA und England (ökonomisch).

Die Lösungsansätze der Reformkräfte des New Deal, von Labour und Sozialdemokratie bedrohten nach Meinung der Neoliberalen die ökonomische Freiheit, die sie als Voraussetzung der politischen Freiheit ansehen. Die Gründungsmitglieder wollten deshalb eine Re-Definition der Aufgaben des Staates, um zwischen liberalen und totalitären Ordnungen klarer unterscheiden zu können.

Wir lesen also nichts von der häufig unterstellten Abschaffung des Staates. Totalitäre Ordnungen sind Neoliberalen zufolge solche, die ökonomische Freiheit beschränken. Hayek legte großen Wert auf den Unterschied zwischen autoritären Staaten, die ökonomische Freiheit sichern, und totalitären Staaten, die sie beschränken. Viele Neoliberale sind keine lupenreinen Demokraten. Neoliberale wollen ferner einen Rechtsstaat und soziale Mindeststandards ...

... die aber eingeschränkt werden sollen.

Dieter Plehwe: So ist es. Die sozialen Mindeststandards sollen ihrer Auffassung nach die private Initiative und das Funktionieren des Marktes nicht beeinträchtigen. Neoliberale kämpften und kämpfen ferner gegen den Missbrauch der Geschichte zur Förderung von ihrer Auffassung nach (ökonomisch) unfreien Gesellschaften, also gegen marxistische und andere historisch-relativierende geschichtliche Entwicklungsideen, und sie setzten sich für die Schaffung einer internationalen Ordnung ein, die Frieden, Freiheit und harmonische ökonomische Beziehungen gewährleisten solle. Auch hier bleibt im Gegensatz zum klassischen Liberalismus festzuhalten, dass es ein Verständnis der Notwendigkeit von institutionellen Arrangements der internationalen marktwirtschaftlichen Ordnung gab, diese also nicht als natürliche Gegebenheit nach dem Motto "Freihandel selbst schafft Frieden" vorausgesetzt wurde.

Gut, aber das sind ja alles erstmal recht allgemein Ziele.

Dieter Plehwe: Durch sie werden zunächst einmal akademische Forschung und Elitendiskurse in und zwischen verschiedenen Disziplinen und Professionen angeleitet. Konkretere Ziele wurden von einzelnen Mitgliedern oder Gruppen in ihren Kontexten häufig im Rahmen von weiteren Organisationen und Think Tanks bestimmt.

Haben Sie ein Beispiel?

Dieter Plehwe: In den 1950er Jahren in Deutschland wurde die Aktionsgemeinschaft für eine soziale Marktwirtschaft gegründet mit starker Beteiligung von Mont-Pèlerin -Mitgliedern, die Erhard gegen Sozialdemokraten und den christlichen Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU unterstützen sollte. Das Zusammenwirken von solchen Organisationen und der Mont-Pèlerin-Gesellschaft rückt gerade erst ins Zentrum der Aufmerksamkeit der historischen und sozialwissenschaftlichen Forschung.

Generell kann aber gesagt werden, dass die allgemeineren Ziele der Mont-Pèlerin-Gesellschaft einen großen Einfluss zum Beispiel auf die Entwicklung von politischen Konzepten etwa der Privatisierung und Liberalisierung hatte, die seit den 1980er Jahren in vielen Ländern eine große Rolle spielen. Bekannt sind auch neoliberale Pläne für Steuerreformen wie die flat tax von Alvin Rabushka oder - abgesehen vom Monetarismus im Allgemeinen - spezielle geldpolitische Instrumente wie das currency board zur Koppelung schwacher Währungen an starke Währungen.

Außerdem ist es beeindruckend, wie viele Mont-Pèlerin-Mitglieder an der Arbeit von Think Tanks in verschiedenen Ländern beteiligt sind. In Sachen organisierter Internationalismus hat der Neoliberalismus den Kommunismus und die Sozialdemokratie längst abgehängt.

"Viele Think Tanks in den Mont Pèlerin Netzwerken engagieren sich gegen die Klimapolitik"

Wenn in den Medien von Denkfabriken und Eliten-Zirkel die Rede ist, dann wird oft ihr Einfluss heruntergespielt. Was ist Ihre Einsicht? Welchen Einfluss hat die Mont Pèlerin Society?

Dieter Plehwe: Wir finden in der Berichterstattung widersprüchliche Aussagen. Mal wird viel Einfluss von Elitenzirkeln und Think Tanks unterstellt, mal wird Einfluss heruntergespielt. Beispiel Klimawandel. An der Kritik der Klimapolitik, nicht unbedingt der Klimaforschung, haben die organisierten Neoliberalen einen großen Anteil, weil die klima- und umweltpolitischen Maßnahmen als unzulässige Beschneidung ökonomischer Freiheit gelten.

Führende Neoliberale wie der ehemalige MPS Präsident und Ökonom Depaak Lal (University of California Los Angeles) oder der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Klaus haben sich dezidiert gegen die Klimapolitik gestellt, Klaus auch gegen die Klimawandelforschung. Sehr viele Think Tanks in den Mont Pèlerin Netzwerken engagieren sich gegen die Klimapolitik. Im Spiegel wurde in diesem Zusammenhang kürzlich über den einflussreichen Think Tank Competitive Enterprise Institute in Washington DC unter Leitung des Klimawandelleugners Myron Ebell geschrieben. Es ging um die umweltpolitisch extrem destruktive Arbeit der amerikanischen Umweltagentur EPA unter Scott Pruitt.

Das Competitive Enterprise Institute war aber auch schon während Obamas Präsidentschaft und zuvor unter Bush aktiv.

Dieter Plehwe: Es hatte vor allem zu Zeiten von demokratischen Präsidenten viel weniger direkten politischen Einfluss auf die Politik als zu Zeiten von republikanischen Präsidenten und nie so viel Übereinstimmung wie derzeit mit der Regierung unter Trump.

In Deutschland wird der Einfluss der Denkfabriken der Klimawandelgegner dagegen eher heruntergespielt. Das Institut für Unternehmerische Freiheit in Berlin und das Europäische Institut für Klima & Energie in Jena und der europäische Ableger der amerikanischen Cfact-Organisation (Committee for a contructive tomorrow) organisieren seit Jahren Konferenzen der Klimawandelleugner und Klimapolitikgegner in Deutschland und verleihen damit jenem Viertel der Bevölkerung in Deutschland eine Stimme, die nicht von der Existenz des von Menschen verursachten Klimawandel überzeugt sind oder zweifeln. Viele dieser Leute wählten mit der AfD zuletzt zum ersten Mal eine Partei in den Bundestag, welche die Positionen von IUF, Cfact und Eike in der Klimapolitik vertritt.

Neoliberale Perspektiven sind zwar nur eine Quelle der Kritik der Klimapolitik, werden aber sicherlich auch in Deutschland unterschätzt, wobei der Einfluss variiert und genauer bestimmt werden muss.

Was sagt uns dieses Beispiel in Sachen Klimapolitik und Denkfabriken?

Dieter Plehwe: Das Beispiel zeigt, dass Einfluss nicht nur etwas mit Existenz und Präsenz eines Think Tanks oder einer Vereinigung zu tun, sondern auch mit den Kräfte- und Mehrheitsverhältnissen im politischen System und in der Gesellschaft, mit Zielgruppen und Mobilisierung. Der unmittelbare Einfluss auf die Politik wird vielleicht häufig überschätzt, aber dafür wird der mittelbare Einfluss auf alle möglichen zivilgesellschaftlichen und politischen Gruppen genauso häufig unterschätzt.

Europäische Klimapolitikgegner waren in der Vergangenheit u.U. wichtiger für die innenpolitische Debatte in den USA als für die europäische Debatte. In Deutschland bilden sie aber derzeit ebenfalls eine stärker werdende Opposition gegen die Energiewende. Das werden wir in den kommenden vier Jahren sehr viel deutlicher sehen als in der Vergangenheit.

Haben Sie Beispiele für den Einfluss der Mont Pèlerin Society?

Dieter Plehwe: Häufig wird auf den Einfluss der Mont-Pèlerin-Leute auf Reagan, Thatcher und Co. hingewiesen. Sicherlich baute die Privatisierung und Deregulierung der so genannten staatsnahen Branchen im Verkehr und in der Telekommunikation auf der Arbeit von neoliberalen Ökonomen auf, von denen viele im Kreis der Mont-Pèlerin-Gesellschaft zusammen wirkten. Die Public-Choice-Theorie von James Buchanan und anderen nährte Zweifel am Sinn und an der Wirksamkeit staatlicher Intervention.

Seit den 1980ern ist viel mehr die Rede vom Staatsversagen als vom Marktversagen. Die anhaltende Wirksamkeit der Kritik der traditionellen Wohlfahrtstheorie zeigt sich am besten daran, dass selbst die globale Finanzkrise nicht für einen Paradigmenwechsel gesorgt hat, dass Markt- und Staatsversagen im globalisierten Kapitalismus in einem engen inneren Zusammenhang stehen.

"Einfluss wird meist ziemlich einseitig und sehr instrumentell gedacht, ist aber häufig wechselseitig und durchaus diffus"

Aber wo war der Einfluss der Mont-Pèlerin-Gesellschaft nun besonders groß?

Dieter Plehwe: Besonders einflussreich waren Mont-Pèlerin-Experten bei der Entstehung und Entwicklung der Wettbewerbspolitik, wenngleich sie sich auch in diesem Feld nicht immer einig sind. Der größte unmittelbare Einfluss auf die Politik folgte einer internen Debatte über die internationale Geldpolitik. Teile der Mont-Pèlerin-Gesellschaft wollten in den 1960er Jahren zurück zum Goldstandard, während Fritz Machlup, Milton Friedman und Gottfried Haberler für die disziplinierende Gewalt freier Wechselkurse eintraten.

Matthias Schmelzer hat in seinem Buch "Freiheit für Wechselkurse und Kapital" gezeigt, wie wichtig die neoliberalen Berater für die Vorbereitung und Umsetzung des neuen Regimes Anfang der 1970er Jahre wurden. Dabei spielte sicherlich auch eine Rolle, dass unter den Mitgliedern viele in Zentralbanken und bei privaten Bankhäusern tätig waren.

Es gibt also auch eine offensichtliche Nähe der Mont-Pèlerin-Gesellschaft zu Banken?

Dieter Plehwe: Ja, aber auch die Nähe zu Unternehmen und Wirtschaftsverbänden, auch zu wirtschaftsnahen Stiftungen und Medien ist recht offensichtlich. Allerdings ist auch hier Einfluss keine Einbahnstraße, weil sich Unternehmer und Vertreter von Verbänden in Diskussionen mit neoliberalen Intellektuellen gegenseitig beeinflussen. Einfluss wird meist ziemlich einseitig und sehr instrumentell gedacht, ist aber häufig wechselseitig und durchaus diffus.

In der Forschung zur Geschichte von Wissenschaft und Technik reden wir vom sozialen Zusammenwirken bei der Wissensproduktion. Das gilt selbstverständlich auch auf der Linken, wenn Gewerkschafter/innen und Wissenschaftler/innen über die Humanisierung der Arbeit oder die Fragen europäischer Sozialpolitik diskutieren.

Die Frage nach dem Einfluss der Mont-Pèlerin-Gesellschaft lässt sich also sicherlich nicht ganz allgemein beantworten, muss in einigermaßen viele Fragen in verschiedenen Ländern, Zeiträumen und Themenfeldern übersetzt werden, um darüber vernünftige Aussagen zu machen etwa im Vergleich zum Einfluss konkurrierender Kräfte in Wissenschaft und Politik.

Allerdings kann auch an dieser Stelle betont werden, dass die organisierten Neoliberalen gegenüber anderen im Vorteil sind, weil sie organisatorische und thematische Formate strategisch entwickeln und vielerorts etablieren: Der Aufbau und die Koordination von parteiischen Think Tanks ist ein gutes Beispiel und Kampagnen wie der in vielen Ländern angeprangerte Tag der Steuerfreiheit (der angeblich erste Tag im Jahr, an dem der Verdienst in die eigene Tasche fließt) oder der Index der ökonomischen Freiheit sind Beispiele für die Politik der "strategischen Replikation". Der Index des kanadischen Fraser-Instituts wird häufig als Beleg für den positiven Zusammenhang von Liberalisierung und Wirtschaftswachstum genutzt. Er wurde Ende der 1980er Jahre auf drei Konferenzen von MPS-Mitgliedern entwickelt.

Was kann getan werden, um den Bürgern die Problematik der Ideologieproduktion, wie sie in den Denkfabriken abläuft, näherzubringen? Sollte über den Einfluss von Denkfabriken schon in Schulen gesprochen werden?

Dieter Plehwe: Das wird sich kaum vermeiden lassen, weil Denkfabriken seit langem ein wichtiger Teil der akademischen, kommerziellen und zivilgesellschaftlichen Wissensproduktion geworden sind. Wir sollten auch keineswegs immer nach rechts schauen. Einer der zweifellos einflussreichen Think Tanks in Deutschland ist das Öko-Institut, das in der 1970ern von wertkonservativen Christen und Sozialdemokraten und von Aktivisten der Anti-Akw-Bewegung in Freiburg gegründet wurde. Es ist bezeichnend, dass erfolgreiche progressive Think Tanks gerne vergessen werden, wenn es um die politische Auseinandersetzung und Einfluss in der Gesellschaft geht.

Es ist allerdings ein Unding, dass große und finanzstarke neoliberal ausgerichtete Think Tanks mit vielfältigen Aktivitäten in zweckdienlicher Forschung und Politikberatung bis hin zum Lobbying kaum öffentliche Anforderungen an Transparenz erfüllen müssen. Viele Stiftungen arbeiten als so genannte operative Stiftungen praktisch als Think Tanks, weshalb nicht künstlich zwischen Stiftungen und Think Tanks unterschieden werden darf.

Wenn Stiftungen oder Think Tanks als gemeinnützig anerkannt werden, wird ihre Arbeit vom Steuerzahler subventioniert. Als minimale Gegenleistung wäre es schon zu erwarten, dass dafür zeitnah dokumentiert werden muss, wer wie viel Geld für welche Arbeiten erhalten hat und von wem. Dann wäre es auch für Journalistinnen und Journalisten ebenso wie für die Wissenschaft leichter, die Verbindung zwischen Machteliten der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Stiftungen und Think Tanks und nicht zuletzt der Politik zu diskutieren.