Seite 3: USA: Berichte über Pipeline-Proteste unerwünscht

Im US-Bundesstaat North Dakota gewinnt man derzeit den Eindruck, dass unliebsame Ereignisse totgeschwiegen werden sollen. Seit Monaten protestieren Indigene der Standing Rock Sioux sowie hunderte von Unterstützern gegen den Bau der North Dakota Access Pipeline auf dem angestammten Territorium der Indigenen. Immer wieder kommt es zu Repression und Festnahmen der Protestierenden.

Eine breitere Öffentlichkeit erfuhren die Proteste erstmals durch die Journalistin Amy Goodman von Democracy Now. Sie filmte unter anderem, wie Sicherheitspersonal Tränengas einsetzte und Hunde auf die Protestierenden hetzte. Die Berichterstattung zog eine strafrechtliche Verfolgung der Journalistin nach sich. Ursprünglich wurde der Journalistin widerrechtliches Betreten des Grundstücks vorgeworfen, erst im Nachhinein änderte Staatsanwalt Ladd Erickson die Anklage auf Landfriedensbruch.

Im Zeitungsinterview erklärte Erickson, er würde Goodman nicht als Journalistin, sondern als Protestiererin ansehen, die nur aus der Perspektive der Protestierenden berichten würde. Gestern hat das Gericht von Morton County den Strafantrag jedoch aus Mangel an Beweisen abgewiesen.

Mit schwerwiegenderen Anschuldigungen als Goodman sieht sich die Dokumentarfilmerin Deia Schlosberg konfrontiert, die ebenfalls bei Pipeline-Protesten in North Dakota drehte. Ihr wird kriminelle Verschwörung in drei Fällen vorgeworfen. Schlosberg war zugegen, als Gegner die Pipeline beschädigten, nun wird sie der Mittäterschaft beschuldigt. Ihr droht im schlimmsten Fall eine Haftstrafe von 45 Jahren.

Die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, hält sich bislang bedeckt, was den Bau umstrittener Pipelines wie Keystone XL und der North Dakota Access Pipeline angeht. Bernie Sanders hatte sich gegen letztere stark gemacht, Barack Obama hatte vor einem Jahr den Bau der Keystone XL abgelehnt, mit der Öl aus Teersanden von Kanada durch die USA transportiert werden sollte.

Clinton hat das Thema in ihrem Wahlkampf lange Zeit vermieden, bis sie im September erklärte, gegen die Verlängerung von Keystone XL zu sein. Neue Veröffentlichungen von Wikileaks lassen allerdings an der Glaubwürdigkeit dieser Äußerung zweifeln. Eine geleakte Email von Clintons Wahlkampfleiter John Podesta enthüllt, dass sich Clinton auf einem Treffen mit Gewerkschaftern im September 2015 abfällig gegenüber Umweltschützern geäußert hat, die sich gegen Fracking und den Bau von Pipelines einsetzen.