Seite 2: Beispiele des EAD für Desinformation Russlands in Corona-Krise

Tatsächlich bereitet sich der EAD in der Informationspolitik auf eine weitaus umfassendere Konfrontation mit Moskau vor. Hochrangige Funktionäre der East Stratcom Task Force haben die EU-Mitgliedsstaaten unlängst nachdrücklich auch vor einer gezielten Manipulation der öffentlichen Meinung in der weltweiten Corona-Pandemie gewarnt.

Der Regierung von Präsident Wladimir Putin gehe es dabei in erster Linie darum, den russischen Impfstoff Sputnik V zu bewerben, hieß es in einer Online-Präsentation der East Stratcom Task Force. Demnach greife Moskau auf alle zur Verfügung stehenden Kommunikationskanäle zurück, um das eigene Vakzin positiv dastehen zu lassen. Diplomatische und politische Kanäle würden dafür ebenso genutzt wie Staatsmedien und russlandfreundliche alternative Medien sowie soziale Netzwerke.

"Russische Desinformationsquellen" beschuldigten den Westen zugleich, verdeckt Druck auf Drittstaaten auszuüben, damit diese keinen Impfstoff aus Russland kaufen, heißt es in der Präsentation, die Telepolis einsehen konnte. Russische Quellen verbreiten demnach die These, westliche Impfstoffe seien ineffizienter und teuer als das eigene Vakzin. Zudem sei es nach der Verabreichung westlicher Impfstoffe zu Todesfällen gekommen.

Bei der Videokonferenz zu Fragen der Informationspolitik war man sich nach Schilderungen eines Teilnehmers einig, dass die russische Regierung versuche, Unsicherheit über Daten und Maßnahmen des internationalen Kampfes gegen die Corona-Pandemie zu schüren. Dies sei Teil der Außenpolitik Moskaus und beabsichtige, Regierungen im Nato-Raum politisch zu schwächen. Das gezielte Befördern von Zweifeln der dort laufenden Impfkampagnen sei Teil dieser Strategie.

Obwohl Russland in den Schilderungen der East Stratcom Task Force eine zentrale Rolle spielte, verwies ein führender Vertreter der EAD-Arbeitsgruppe auch auf entsprechende Initiativen Chinas. Es sei zu erwarten, dass Moskau und Peking weiterhin versuchten, auf die öffentliche Meinung in Deutschland und anderen EU-Staaten Einfluss zu nehmen.