Seite 3: Kritik an East Stratcom Task Force und unscharfe Vorwürfe

Die East-Stratcom-Arbeitsgruppe wurde 2015 eingerichtet, "um gegen die laufenden Desinformationskampagnen Russlands vorzugehen". Damals beauftragte der Europäische Rat das Gremium, in Zusammenarbeit mit weiteren EU-Institutionen und den Mitgliedsstaaten einen Aktionsplan zur strategischen Kommunikation vorzulegen.

Das Budget belief sich 2018 auf 1,1 Millionen Euro und wurde im Folgejahr auf drei Millionen Euro aufgestockt. Nach Abgaben aus Brüssel soll mehr Geld bereitgestellt und die Anzahl der Mitarbeiter im East Stratcom Task Force weiter erhöht werden.

Bislang arbeitet die Gruppe vor allem mit ehrenamtlichen Informanten und Aktivisten. Zu den Mitarbeitern der ersten Stunde gehörte der regierungskritische russische Aktivist Pavel Spirin, was der East Stratcom Task Force den Vorwurf politischer Voreingenommenheit einbrachte.

Der niederländische Rundfunk NOS hatte sich die Berichte des EAD-Portals euvsdisinfo.eu Anfang 2018 genauer angesehen. Das Ergebnis: Hinter drei Viertel der benannten Fake-News-Verdachtsfälle standen lediglich zehn Autoren, Thinktanks und Nichtregierungsorganisationen. In den Niederlanden hatte das Projekt damals für einen Skandal gesorgt, weil drei Medien des Landes auf einmal auf einer Fake-News-Liste von euvsdisinfo.eu auftauchten. Diese Angaben wurden später gelöscht.

Während sich EU-Diplomaten bei der Videokonferenz unlängst positiv über die Arbeit von euvsdisinfo.eu äußerten, gibt es EU-intern anhaltend auch Kritik an der Berichterstattung. Bei der jüngsten Unterredung wurde nach Angaben aus Teilnehmerkreisen etwa die fehlende Definition von Desinformation beklagt. Auch seien Berichte auf euvsdisinfo.eu oft zu unsachlich und tendenziös geschrieben. Tatsächlich wirkt eine Liste von inzwischen über 800 Fake-News-Beispielen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie recht willkürlich.

Die Grenze zwischen Meinungsäußerung und Desinformation verschwimmt vor allem in der Bewertung der Berichterstattung über die Corona-Pandemie. Nur wenige Tage nachdem Vertreter der East Stratcom Task Force die positive Darstellung des Vakzins Sputnik V in der Videokonferenz als Teil einer Desinformationskampagne des Kremls bewerteten, äußerte sich der Vorsitzende der deutschen Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, positiv zu dem Mittel: "Das ist ein guter Impfstoff", so Mertens gegenüber der Rheinischen Post, "Sputnik V ist clever gebaut".

Auch die monierte These, westliche Impfstoffe seien teuer, hält einem Faktencheck durchaus stand: Während die mRNA-Vakzine von Biontech und Pfizer für rund 20 US-Dollar auf den Markt kamen, verlangt Moderna bis zu 37 US-Dollar pro Impfdosis. Der Preis für den Sputnik-V-Impfstoff wird von Fachportalen mit zehn US-Dollar angegeben.