"Endstation Postenstrich"?
Die FDP besteht nicht mehr auf einer Abschaffung des NetzDG, sondern lediglich auf einer "grundlegenden Änderung" im "Charakter"
Gestern Mittag meldete das Handelsblatt unter Berufung auf ein internes Papier aus den Sondierungsverhandlungen, dass eine Jamaika-Koalition das "Anti-Hass-Gesetz" von SPD-Justizminister Heiko Maas nicht abschaffen, sondern "durch eine Neuregelung weiterentwickeln" will. Der Staat, so das Papier, müsse "ein deutliches Zeichen gegen Hass und Hetze im Netz setzen" und das gelte "auch für die sozialen Netzwerke."
Weil die FDP im Wahlkampf die Abschaffung des Gesetzes versprochen hatte, sah sie sich kurz darauf auf Facebook, Twitter, und Gab mit einem Shitstorm aus Vorwürfen konfrontiert, die der Social-Media-Nutzer Darth Monchichi um 14 Uhr 19 in der Formulierung "Endstation Postenstrich" griffig zusammenfasste. Zahlreiche Wähler erklärten, sie wären das letzte Mal auf die Liberalen hereingefallen. Und der von den Piraten zur FDP gewechselte Ali Utlu meinte, er werde "wohl wieder austreten".
Unbestimmte Begriffe
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann verlautbarte darauf hin um 17 Uhr 44, der vom Handelsblatt verwendete Begriff "Weiterentwickeln" sei ein "falscher Stand" und in einem aktuelleren Papier stehe, man wolle das NetzDG "grundlegend überarbeiten", was "Diplomatensprech für 'hau weg'" sei. Um 19 Uhr 25 meldete sich dann auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zu Wort und ergänzte, die FDP lehne das NetzDG "weiter ab" und könne "nur einer Regierung angehören, die es abschafft bzw. in seinem Charakter grundlegend ändert". Ob sich Lindner und die anderen FDP-Koalitionsverhandler unter dem eher unbestimmten Begriff einer "grundlegenden Änderung" das gleiche vorstellen wie die Wähler, ist offen.
Warum in einem Papier von einer "Weiterentwicklung" und in einem anderen von einer "grundlegend Überarbeitung" des NetzDG die Rede war, lassen die FDP-Politiker offen. Möglicherweise hat es damit zu tun, dass die Grüne Katrin Göring-Eckardt dem Spiegel zufolge ein Protokoll verfasste, das angeblich verschwunden war, als Christian Linder es sehen wollte, und in einer neuen Version so sehr vom Besprochenen abwich, dass man nachverhandeln musste.
EU-Kommission verweigert Herausgabe von NetzDG-Dokumenten
Von einer Klage gegen das Gesetz, die die FDP im Wahlkampf angekündigt hatte, ist inzwischen nicht mehr die Rede. Sie würde sich zwar wahrscheinlich länger hinziehen, hätte aber angesichts der unter anderem bei der Anhörung im Bundestag vorgebrachten Expertenmeinungen wahrscheinlich gute Chancen. Die Wirtschaftswoche berichtete vor zwei Tagen, dass die EU-Kommission sich trotz einer seit 2001 bestehenden Rechtspflicht weigert, Dokumente herauszugeben, in denen ihre Experten das NetzDG bewerteten. Das begründet die Kommission damit, dass "die Veröffentlichung der Dokumente […] das Klima des gegenseitigen Vertrauens zwischen dem Mitgliedsstaat und der Kommission beeinträchtigen" würde. Für die Zeitung "erhärtet" sich damit "der Verdacht, dass das Gesetz gegen EU-Recht verstößt, Brüssel Deutschland aber nicht brüskieren will."
Wegen seiner Unbestimmtheit, seiner sehr kurzen Fristen und seiner grotesk hohen Bußgeldandrohungen setzt das NetzDG für Soziale Netzwerke sehr starke Anreize, lieber zu viel als zu wenig zu löschen. Diese Erfahrung machte unlängst auch der bekannte Buchautor Hamed Abdel-Samad, dessen Twitter-Account gesperrt wurde, nachdem ein algerischer Islamist einen "Meldemob" gegen ihn zusammengetrommelt hatte. Erst als sich auch Mainstreammedien wie die Zeit fragten, was da "los ist", hob Twitter die Sperre wieder auf.
Weniger vorauseilenden Gehorsam zeigt man bei der explizit mit Meinungsfreiheit werbenden Twitter-Konkurrenz Gab: Deren CEO Andrew Torba postete auf eine Meldung des Spiegel hin, dass die 50-köpfige NetzDG-Task-Force des Bundesjustizministeriums auch sein Unternehmen im Auge habe:
Ihr glaubt, wir würden zulassen, dass eure schwachsinnigen Hate-Speech-Regeln dem gesamten Internet die Gesetze diktieren? Denkt nochmal drüber nach. Ihr habt es mit einem in Amerika ansässigen Hinterwäldler zu tun. Sperr' die Seite. Mach' es, Merkel. Mach unsere Marke groß.
Auch Gabs indischstämmiger Global-Affairs-Direktor Utsav Sanduja sprach die Bundeskanzlerin persönlich an und erklärte: "We don't operate in the EU, Fuhrer Merkel ;)".