Erdogans neo-osmanische Träume: Krieg, offen und verdeckt – ein Jahresrückblick

Aus dem Nahen und Mittleren Osten wird momentan wenig in westlichen Medien berichtet. Der Nato-Partner Türkei spielt dort schon lange eine unrühmliche Rolle. Im Windschatten des Ukraine Krieges kennt er kein Halten. (Teil 1)

Die Bilder der Zerstörung in der Ukraine durch Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg sind dauerpräsent in den Medien. Die Bilder der Zerstörung in Nordsyrien und im Nordirak durch die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei finden in unseren Medien kaum Beachtung.

Im Rückblick auf das ausgehende Jahr 2022 ist erkennbar, dass die türkische Regierung weiterhin erheblich zur Destabilisierung des Nahen Ostens beiträgt. Auch der Umbau des türkischen Staates hin zu einem islamistisch geprägten, autoritären Regime wird von Präsident Recep Tayyip Erdogan weiterhin vorangetrieben. Der Abbau der Reste von Rechtsstaatlichkeit und das Befeuern des Nationalismus nimmt angesichts der 2023 bevorstehenden Wahlen Fahrt auf.

Destabilisierung und Abkehr von demokratischen Grundwerten

Anscheinend hat sich an Erdogans Einstellung nichts geändert, seit er im Jahr 1998 diese von Ziya Gökalü zitierte:

Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Moscheekuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.

Vorgetragen von Recep Tayyip Erdogan 1998

Erdogan, ein Anhänger der Muslimbruderschaft, verfolgt diesen Kurs vehementer denn je. Der Rabia-Gruß (vier erhobene Finger mit eingeknicktem Daumen) fehlt bei keinem seiner Auftritte.

Religiöse und ethnische Minderheiten

Minderheitenrechte – wie zum Beispiel das Recht auf Muttersprache, das Recht auf Bewahrung der kulturellen Identität und den Schutz historischer Orte – sucht man in der türkischen Verfassung vergeblich. Stattdessen wird die nationalistische Atatürk-Doktrin (ein Land, eine Sprache, eine Fahne) mit Erdogans neo-osmanischen Plänen zur Eroberung fremden Territoriums von Griechenland bis in den Irak noch übertroffen.

Im April diesen Jahres wurde erstmals das stille Gedenken an den Völkermord an den Armeniern am 24. April 1915 vom Istanbuler Gouverneur verboten. Obwohl der Genozid an den Armeniern international als solcher anerkannt ist, leugnet dies die türkische Regierung bis heute.

Die Aleviten sind in der Türkei noch immer nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt – in Deutschland wurde nach NRW 2020 nun im Dezember 2022 auch in Berlin die Alevitische Gemeinde Deutschlands als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt.

Die ethnische Minderheit der Kurden ist seit Jahrzehnten einer beispiellosen Diskriminierung ausgesetzt. Im Februar 2022 wurden drei kurdische Studierende an der Universität in Antalya von einem rassistischen Mob angegriffen und verletzt. Als Studierende an der Universität von Van sich mit den Opfern solidarisierten und sich gegen den antikurdischen Rassismus positionierten, wurden sie wegen angeblicher Volksverhetzung festgenommen.

Indem die Opfer kriminalisiert und die Täter nicht geahndet werden, wird antikurdischer Rassismus von staatlicher Seite quasi unterstützt.

Ausschaltung der demokratischen Opposition

Im April wurde der Kulturmäzen Osman Kavala wegen unbewiesener Umsturzpläne zu lebenslanger Haft verurteilt - trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der seine Freilassung verlangte, was für die Türkei eigentlich verpflichtend ist.

Im Oktober wurde die Vorsitzende der Ärztekammer TTB, Sebnem Korur Fincanci verhaftet. Ihr Vergehen: Sie forderte eine unabhängige Untersuchung des Vorwurfs, das türkische Militär würde Chemiewaffen im Irak einsetzen. Schon allein die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung, die ja theoretisch auch zur Entlastung der Türkei von den Vorwürfen führen könnte, ist mittlerweile strafbar.

Die staatliche Repression gegen die parlamentarische Opposition gipfelte nun im Dezember in der Verurteilung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu (CHP) zu einer zweijährigen Haftstrafe und einem Politikverbot. Vorgeworfen wurde ihm Beleidigung von Amtsträgern, weil er bei der Kommunalwahl 2019 den Wahlleiter als "Narren" bezeichnet hatte.

Nachdem die HDP durch die Absetzung ihrer demokratisch gewählten Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, die Aufhebung der Immunität von Parlamentsangehörigen, der Inhaftierung ihres ehemaligen Vorsitzenden Selahattin Demirtas und anderen Parlamentariern, der Inhaftierung tausender HDP-Mitglieder und dem anhängigen Parteiverbotsverfahren fast handlungsunfähig gemacht wurde, rückt nun die säkulare kemalistische CHP in den Fokus.

Im Mai wurde die Vorsitzende der CHP in Istanbul, Canan Kaftancioglu zu fünf Jahren Haft wegen AKP-kritischen Tweets, die sie vor neun (!) verfasst hatte, verurteilt. Die CHP ist derzeit im Bündnis mit weiteren fünf konservativem Parteien die einzige relevante Konkurrentin zur amtierenden islamistisch-nationalistischen AKP-MHP Koalition. Der Istanbuler Bürgermeister ist einer der aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten.