Erfolg jenseits von Steuersenkungen

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel verknüpft Hilfen für Uganda mit einem dort debattierten Gesetz gegen Homosexuelle

Über die FDP gab es in den letzten Monaten fast einhellig Negatives zu berichten. Einen kleinen Erfolg verzeichnet die Partei jetzt ausgerechnet da, wo ihn niemand erwartete - in einem Ministerium, das die FDP eigentlich dem Außenamt eingliedern wollte und dann doch mit einem eigenen Kabinettsmitglied besetzte.

Genauer gesagt war es Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, der für Uganda vorgesehene Entwicklungshilfegelder damit verknüpfte, dass das Drittweltland einen seit dem letzten Jahr im dortigen Parlament debattierten Gesetzentwurf nicht verabschiedet, welcher unter anderem für homosexuelle Handlungen von "Wiederholungstätern" die Todesstrafe vorsieht.