Erneut spanische Millionen für deutschen Stromerzeuger

Das Schiedsgericht der Weltbankgruppe verurteilt Spanien zu Entschädigungszahlungen für die rückwirkende Kürzung der Einspeisevergütungen

Die Entscheidung des Weltbank-Schiedsgerichts dürfte die SolEs Badajoz GmbH mit Sitz in Düsseldorf wahrlich erfreuen, wenngleich die Firma sie wohl in einer ähnlichen Form längst erwartet hatte. Das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) hat nun auch der SolEs eine Millionenentschädigung für die rückwirkende Kürzung der Einspeisevergütungen in Spanien zugesprochen.

Zwar hat auch diese Firma mit 41 Millionen Euro nur knapp die Hälfte der ursprünglich geforderten fast 98 Millionen zugesprochen bekommen, doch dürften in Düsseldorf trotz allem die Sektkorken knallen.

Zwei Dutzend Klagen laufen und liefen gegen Spanien wegen der rückwirkenden Kürzungen der Einspeisevergütungen (vgl. Klagefront gegen spanischen Solarwirrwarr). Inzwischen wurde das Land schon in fast einem Dutzend Fälle verurteilt. Nach Angaben spanischer Medien beläuft sich die Entschädigungssumme inzwischen auf 750 Millionen Euro. Insgesamt betragen die Forderungen an Spanien bis zu sieben Milliarden Euro.

Zunächst hatte sich das Land noch Hoffnungen gemacht, da die zwei ersten Verfahren vor dem Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer abgewiesen worden waren. Für Spanien war das eine "Vorentscheidung", die sich aber als Fata Morgana herausstellte, ein Trugbild wie die Spiegelungen, die über den großen Anlagen oft zu sehen sind, mit denen aus Sonnenenergie Strom gewonnen wird. Denn seit diesen Entscheidungen hagelt es eine Verurteilung nach der anderen.

Das erste Verfahren vor dem ICSID gewann der britische Investmentfonds Eiser - mit Sitz im Steuerparadies Luxemburg. Auch er wurde nicht vollumfänglich entschädigt, aber er hatte 128 Millionen Euro erstritten. Das war ebenfalls knapp die Hälfte der 300 Millionen Euro, auf die der Fonds Spanien verklagt hatte. Die bisher höchste Entschädigung bekam NexTera aus den USA im Juni mit knapp 291 Millionen Euro zugesprochen.

Teuer für Spanien

Nach den bisherigen Urteilen ist absehbar, dass die Kürzungen der Einspeisevergütung, wie erwartet, für Spanien sehr teuer kommen können. Es stehen vor dem ICSID noch diverse Entscheidungen aus, weshalb sich auch die deutsche RWE, die Stadtwerke München, E.On, Steag oder die Deutsche Bank nun Hoffnungen auf viel Geld aus Spanien machen können.

Spanien hatte die Vergütung für eingespeisten Solarstrom rückwirkend - sogar mehrfach - gekürzt. Es war einer von vielen Tricks, mit denen die Regierung des ultrakonservativen Mariano Rajoy in mehr als fünf Jahren versucht hat, den Haushalt illegal auch auf Kosten von Investoren zu entlasten, um das hohe Defizit zu senken.

Allerdings wurden erwartungsgemäß damit hohe Ausgaben nur verschoben und natürlich auch die Glaubwürdigkeit in die Rechtssicherheit in das Land bei Investoren zerstört. Die Kosten für die erratische Politik wurden den Nachfolgern und natürlich den Steuerzahlern aufgebraten, die sich nun auch mit den Altlasten einer völlig verfehlten Energiepolitik herumschlagen müssen.

Seit gut einem Jahr versuchen nun die Sozialdemokraten das Land zu regieren. Die erweisen sich aber als ähnlich dialogunfähig wie die Vorgänger. Sie bekommen nach vorgezogenen Neuwahlen keine Regierung hin, weshalb das Land auf die vierten Neuwahlen in vier Jahren zustrebt.

Allerdings konnte wenigstens an der Energiepolitik zwischenzeitlich etwas geändert werden. Abgeschafft wurde zum Beispiel die absurde Sonnensteuer. Seither feiert der Sektor eine Renaissance - ganz ohne Förderung durch Einspeisevergütungen -, den die Konservativen fast vollständig zerstört hatten. Denn die Atomfreunde hatten bei allen erneuerbaren Energien voll auf die Bremse getreten und praktisch keine Anlagen mehr genehmigt.

Riesige Freiflächenanlagen

Auch das hat sich nun geändert. Doch jetzt werden wieder riesige Freiflächenanlagen gebaut und geplant. Bis zu 500 Megawatt (MW) Leistung sollen sie haben. Das ist so viel wie ein kleines Atomkraftwerk, in etwa wie die Uraltreaktoren in Belgien, deren Laufzeiten illegal verlängert wurden.

Inzwischen wird längst mit Solaranlagen spekuliert. Die Regierung und der Netzbetreiber lassen diese Spekulation zu, meint die Wirtschaftszeitung El Economista. Der Netzbetreiber Red Eléctrica (REE) hat Anträge für Anlagen mit einer Leistung von 150.425 MW (!) vorliegen, die die Zeitung für absolut überzogen hält.

Die Planungen der Regierung sehen dagegen vor, bis 2030 nicht einmal die Hälfte dieser Leistung zuzubauen, nämlich nur 67.500 MW, womit die Stromversorgung gedeckt werden könne. Dass große Investoren nun wieder riesige Flächen zustellen wollen, statt vorhandene Dächer zu nutzen, ist deren Interessen geschuldet, die Energieversorgung weiter zu kontrollieren.

Stattdessen müsste der Eigenverbrauch und dezentrale Dachanlagen gefördert werden, auch um den Flächenverbrauch zu begrenzen und die Stromerzeugung und Stromversorgung zu sozialisieren.