"Erwartung wie am ersten Tag der Waffenruhe"

Der Friedensprozess im Baskenland stockt und soll nun über das Europaparlament belebt werden. Der Konflikt Spaniens mit Katalonien führt derweil zu Neuwahlen

Der Friedensprozess im Baskenland ist nach einem halben Jahr Waffenruhe der Untergrundorganisation ETA in der Krise. Über den Umweg des Europaparlaments soll dem Prozess wieder Leben eingehaucht werden, wo der Konflikt am 25. Oktober behandelt wird. Während der militante Straßenkampf aufflammt, warnte die ETA vor einer möglichen Rückkehr zum bewaffneten Kampf. Der spanischen Regierung wird vorgeworfen, ihre Versprechen im Vorfeld nicht einzuhalten. Da Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero seine Versprechen an die Katalanen nicht einhielt, führte das derweil zum Sturz der von den Sozialisten geführten Linksregierung. Das Parlament wurde Anfang des Monats aufgelöst und für den 1. November Neuwahlen in der wirtschaftlich bedeutenden Region angesetzt.

Eigentlich hatte die spanische Regierung vor, das Parlament in Madrid im September umfassend über die Kontakte mit der ETA zu informieren. Für den Sommer hatte der spanische Ministerpräsident Zapatero direkte Kontakte angekündigt, nachdem die Regierung vor der Sommerpause festgestellt hatte, dass die "dauerhafte Waffenruhe" der baskischen Untergrundorganisation ETA vom 22. März "umfassend und stabil" sei (Friedensstifter im Gefängnis).

Doch statt dem spanischen Parlament darüber Rechenschaft abzulegen, antwortete Zapatero am späten Mittwochabend nur dürftig auf Anfrage eines Parlamentariers: "Die Erwartung hat sich seit dem ersten Tag der Waffenruhe nicht verändert.“ Die Einschätzung basiere auf "objektiven Gründen". Dazu gehörten die sechs Monate permanente Waffenruhe und die Tatsache, dass die Untergrundorganisation ETA seit drei Jahren keine tödlichen Anschläge mehr ausgeführt habe. "40 Jahre Terror" ließen sich nicht so schnell beseitigen, fügte Zapatero an.

In der sehr kurzen Antwort wurde deutlich, dass der Friedensprozess klemmt. Ob es derweil direkte Kontakte zur ETA gab, ließ Zapatero offen. Allerdings kann bezweifelt werden, dass es wirklich schon zu dem Dialog gekommen ist, wie er nach dem Friedensplan der Partei Batasuna der ETA zugeschrieben wird, den die Untergrundorganisation akzeptiert hat. Demnach soll sie mit den Regierungen in Frankreich und Madrid nur über Entmilitarisierung, Gefangene und Rückkehr der zahllosen Exilanten verhandeln. Derweil sollen alle Parteien im Baskenland an einem Runden Tisch einen Lösungsvorschlag ausarbeiten, welcher der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden soll.

Mit den kurzen optimistischen Worten versuchte Zapatero das Bild vom letzten Wochenende zu zerstreuen, das quer zu seinen Worten steht. Am Samstag vor einer Woche zeigte die ETA auf einer Veranstaltung in der Gemeinde Oiartzun Stärke. In deren Rahmen am Berg Aritxulegi traten drei maskierte Mitglieder der ETA vor gut 1500 Personen auf. Sie verlasen eine Erklärung und bekräftigten die Worte mit Salutschüssen aus Sturmgewehren.

Weil sie vom bewaffneten Kampf auch als "Gegenwart und Zukunft" sprachen, wähnten Beobachter, die Organisation habe die Waffenruhe aufgekündigt. Es handelte sich aber um eine Ehrung im Rahmen des "Tags des baskischen Kämpfers" (Gudari), an dem jährlich an die Gefallenen erinnert wird. Anlass ist der Tag, als die Franco-Diktator, kurz vor dem Tod des Diktators, am 27. September 1975 die letzten Todesurteile vollstrecken ließ. In Bezug darauf erklärten die ETA-Mitglieder: "Das Beispiel der Gudaris bringt uns die Freiheit."

Der Friedensprozess ist ins Stocken geraten

Es handelte es sich nicht um das Ende der Waffenruhe, sondern um eine deutliche Warnung an die sozialistische Regierung. Der wachsende Unmut über den Prozess kommt auch in zahllosen Demonstrationen zum Ausdruck, die nun öfter verboten werden, als dies vor dem Beginn des Friedensprozesses geschah. Der militante Straßenkampf feiert wieder Urstände, Anschläge auf Banken und brennende Barrikaden sind nach Monaten der Ruhe wieder an der Tagesordnung. Für die Zuspitzung sorgt vor allem die Lage der Gefangenen. Bisher wurde keiner der mehr als 700 baskischen Gefangenen ins Baskenland gebracht, dabei sieht das Strafrecht ohnehin eine heimatnahe Strafverbüßung vor. Erneut wurden Haftzeiten von vier Gefangenen der ETA verlängert, um ihre Freilassung zu verhindern. Einer von ihnen hätte wegen einer schweren Krankheit schon vor Jahren frei kommen müssen.

Vor allem der Hungerstreik des Gefangenen Iñaki de Juana Chaos spitzt die Lage zu. Er verweigert seit 55 Tagen, Nahrung zu sich zu nehmen und wird in einem in südspanischen Krankenhaus zwangsernährt. Er sollte vor einem Jahr nach Verbüßung von 18 Jahren Haft frei kommen, wurde aber sofort wieder in Untersuchungshaft genommen. Der Justizminister Juan Fernando López Aguilar hatte damals erklärt, man werde „neue Anklagen konstruieren“, um die Freilassung von ETA-Gefangenen zu verhindern. Trotz Friedensprozess fährt die Regierung mit dieser ohnehin für eine Demokratie zweifelhaften Praxis fort. Die baskische Regionalregierung hat derweil zum dritten Mal gefordert, ihr die Kompetenz in der Gefängnisfrage (wie in Katalonien der Fall) zu übertragen. Bisher wurde ihr das verweigert, weil es die Gefängnispolitik von Madrid als "strategisch wichtig im Kampf gegen den Terror" angesehen wird.

Eine Entspannung in der Gefangenenfrage, sowie die Legalisierung von Batasuna (Einheit) sind aber wichtige Gesten, um den Friedensprozess zu fördern. Batasuna erklärt seit Wochen, der Prozess befinde sich in der "Krise", weil sich die Regierung nicht an die Vereinbarungen im Vorfeld halte. Das Gesetz, das die rechte Volkspartei (PP) extra geschaffen hatte, um die Partei 2003 zu verbieten, ließen die Sozialisten (PSOE) seit ihrem Wahlsieg 2004 unangetastet. Batasuna fürchtet angesichts der Entwicklung, auch die PSOE könnte die "historische Chance", einem dauerhaften Frieden zu erreichen, verstreichen lassen.

Hoffnungen gibt es nun, den Prozess auf dem Umweg über Straßburg wieder zu beleben. Der baskische "Freundeskreis", zu dem sich Europaparlamentarier vereint haben, hat erreicht, dass das Europaparlament sich mit dem Thema im Plenum befasst. Am Donnerstag hat nun das Präsidium beschlossen, das Thema am 25. Oktober wird das Baskenland nun den Prozess behandeln. Zuvor hatte der Kreis der Linkspolitiker ein Schreiben an die 732 Abgeordneten geschickt, um dafür zu werben, dass sich das Parlament für die Suche nach einer "Friedenslösung per Dialog" einsetzt, wie es 1993 mit Nordirland geschehen ist.

Die Sitzung hat gezeigt, dass ein Ziel der Initiative schon erreicht ist, einen Keil in die Gruppe der Volksparteien zu treiben. Die spanische PP blieb isoliert mit ihrer Position, sich gegen den Friedensweg zu stellen. Sie wurde für ihre Haltung sogar vom Präsidenten der eigenen Gruppe, dem Christdemokraten Hans-Gert Pöttering, kritisiert.

Schwierigkeiten mit den Autonomiebestrebungen in Katalonien

Dass die Lage im Baskenland festgefahren ist, hat auch mit den Entwicklungen zu tun, die in Katalonien kürzlich zur Auflösung der Regionalregierung führten. Dessen sozialistischer Präsident Pasqual Maragall löste das Parlament Anfang des Monats auf und setzte vorgezogene Neuwahlen für den 1. November an. Weil er nicht mehr antritt, musste die Zentralregierung den Minister für Industrie José Montilla entlassen, um bei den Wahlen in der wirtschaftlich wichtigsten Region des spanischen Staats einen populären Katalanen ins Rennen schicken zu können.

Der Sturz der Linksregierung war nach dem Streit um das neue Autonomiestatut, das zentrale Anliegen dieser Koalition, absehbar. Viele Menschen in Katalonien sind enttäuscht, wie in Madrid mit ihrem Willen umgegangen wird. Denn Zapatero hatte, als er noch in der Opposition war, versprochen, er werde den Willen der Mehrheit der Katalanen respektieren. Auf einen neuen Text hatten sich zunächst alle Parteien, mit Ausnahme der Volkspartei (PP) geeinigt. Mit 90 Prozent der Stimmen wurde das neue Statut schließlich im katalanischen "Parlament" verabschiedet. Die PP stellt sich auch dort gegen jede Veränderung des Status quo und lässt schon mal befreundete Militärs mit einem Putsch drohen, weil sie die Einheit Spaniens in Gefahr sieht.

Doch dann wurde auf dem Weg durch die Institutionen in Madrid "der Hobel angesetzt", wie es der sozialistische Präsident der Verfassungskommission Alfonso Guerra nannte. Statt im ersten Artikel Katalonien als "Nation" zu bezeichnen, wurde der Begriff, und das auch nur nach zähem Ringen, in die unverbindliche Präambel übernommen. Eine Eigenständigkeit gibt es deshalb nur virtuell.).

So erhält Katalonien kein eigenes Finanzierungssystem, um, wie die Basken seit 25 Jahren, eigene Steuern einzunehmen. Die Finanzlage der Region wurde nur etwas verbessert. Dem Hobel fiel auch zum Opfer, dass Katalanisch für Richter, Militärs und Beamte zur Pflichtübung wird. Nun sollen alle Bewohner, so wird unverbindlich erklärt, die Sprache lernen. Nicht einmal die Hoheit über den Flughafen von Barcelona haben die Katalanen erreicht.

Zum Bruch der Linkskoalition kam es, als die Republikanische Linke Kataloniens (ERC), die Motor der "Neubestimmung der Beziehungen zu Spanien" war, aus Frust darüber, dass es nur eine Reform des Autonomiestatuts wurde, gegen das Statut auftrat. Auf Druck der Basis wurde beschlossen, für ein "Nein" beim Referendum am 18. Juni zu werben. Der Text, der in etwa einer deutschen Landesverfassung entspricht, wurde schließlich angenommen, aber bei der Abstimmung mit Missachtung gestraft. Nur 49,4 Prozent der etwa 5 Millionen Wahlberechtigten nahmen teil. Das waren fast 11 Prozent weniger als beim Referendum über das Statut 1979, obwohl die Abstimmung damals sogar an einem Wochentag durchgeführt wurde. Auch die Befürwortung war geringer als 1979. Nun waren es nur noch 74 Prozent, die diesem Text das Plazet gaben. Vor 27 Jahren, nach dem Tod des Diktators Franco und unter Putschdrohungen des Militärs waren es knapp 88 Prozent. Die selbst gestellte Hürde der Befürworter, dass dieses Statut eine breitere Zustimmung erhalten sollte als das von 1979, wurde klar gerissen.

Die geringe Beteiligung war Ausdruck davon, dass die Anhänger der ERC nicht teilnahmen oder ungültig stimmten. Deren Wähler befanden sich in der Zwickmühle, denn sie hätten mit der PP gegen das Statut stimmen müssen. Der ERC-Slogan: „Katalonien ist mehr wert“ konnte nicht ziehen. Denn die Ablehnung dieses Statuts hätte Wasser auf die Mühlen der PP gespült, die jede Ausweitung der Autonomie blockiert. Also hat Katalonien lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach gewählt. Wie groß der Frust ist, wird sich nun am 1. November bei den Neuwahlen zeigen. Baut die ERC ihren Stimmenanteil aus, wird die Debatte neu beginnen. 2003 hatte sie mit der Frage ihren Anteil auf 13 Prozent fast verdoppeln können, weshalb es nach der Diktatur erstmals möglich wurde, die Rechte in Katalonien abzulösen.

Die Volkspartei, die während ihrer Regierungszeit sogar ein Gesetz gemacht hatte, um derlei Referenden zu verbieten, hat gegen das verwässerte Statut Verfassungsklage eingereicht. Sie hat damit Aussicht auf Erfolg und wurde gestern vom höchsten spanischen Gericht angenommen. Das liegt nicht in Verfassungsfragen begründet, sondern weil das Gericht und der Kontrollrat für Justizgewalt von Richtern kontrolliert werden, die der PP nahe stehen und bisweilen sehr zweifelhafte Entscheidungen treffen, denen der Geruch von Parteilichkeit deutlich anhaften. So dürfen ohne größer Prüfung dieser Richter Zeitungen geschlossen und Parteien verboten werden.