Seite 2: Gefährlicher Blanko-Vertrauensvorschuss für "alternative Medien"

Bei den Corona-Maßnahmen-Gegner:innen finden wir ein großes Misstrauen in die Regierung und die Leitmedien, das dazu führt, dass allen Informationen, die von der Regierung und den an ihr orientierten Medien kommen, misstraut wird. Man beruft sich auf "alternative Medien", die einen Blanko-Vertrauensvorschuss bekommen, einfach weil sie die Opposition sind. Misstraut man den sogenannten Mainstream-Medien in einem fundamentalen Maße und glaubt überhaupt nichts, was von ihnen kommt, so vertraut man umgekehrt den alternativen Medien vollumfänglich und glaubt alles, was sie sagen.

Auch hier wird deutlich, dass sich das Urteilsvermögen nicht entlang der Fakten, sondern entlang der Meinungen organisiert. Wenn das Wissen nicht ausreicht, behelfen wir uns mit Glauben. Fatal ist nur, dass unwissende Menschen annehmen, dass es mit dem Glauben getan sei.

Ist es überhaupt sinnvoll, mit der Wahrheit im Bereich der Politik anzutreten? Hannah Arendt macht deutlich, dass "die philosophische Wahrheit den Menschen im Singular betrifft » und sie deshalb "ihrem Wesen nach unpolitisch" (S. 68) ist. Es ist deshalb nicht förderlich, den Versuch zu unternehmen, die Wahrheit im Widerstreit der Meinungen zur Geltung zu bringen. Der Philosoph wird immer versuchen, interesselos zu schauen. In der Politik geht es jedoch um handfeste Interessen und um das Gemeinwohl, das ebenso interessengeleitet ist.

Der Philosoph, der sich in den Kampf der Meinungen und Mächte einlässt, degradiert auf jeden Fall seine Wahrheit zu einer bloßen Meinung, einer Ansicht unter vielen möglichen und wirklichen Ansichten.

(Hannah Arendt: Wahrheit und Politik / Wahrheit und Lüge in der Politik, Piper, 2019, S. 68f.)

Irrtum und Lüge

Während der Gegensatz zur Vernunftwahrheit der Irrtum ist, ist der Gegensatz zur Tatsachenwahrheit die bewusste Unwahrheit oder Lüge. Tatsachenwahrheiten sind sehr spezifisch, denn sie beziehen sich auf das, was ist. Sie sind, was sie sind. Ein Tatbestand ist zum Beispiel, dass Deutschland im August 1914 in Belgien einmarschiert ist. Ein solcher Tatbestand ist an sich nicht politisch. Er erhält eine politische Bedeutung erst, wenn man ihn mit einem bestimmten Interesse verknüpft.

Die gegenteilige Aussage - Belgien fiel in Deutschland ein - wäre indes von vornherein politisch. Sie wäre eine politische Handlung, weil sie die Vergangenheit verändern will. Wir begegnen diesem Sachverhalt der Geschichtsfälschung oder Geschichtsmodifizierung in den politischen Lagern permanent. Will man zum Beispiel die Frage klären, welche Rolle die Sowjetunion im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs gespielt hat, gibt es dazu definitiv einen Tatbestand, denn es sind mit Sicherheit bestimmte Handlungen geschehen, die bestimmte Folgen hatten.

Viel schwieriger ist es jedoch, diesen Tatbestand in seiner reinen Objektivität, wie es denn gewesen ist, herauszufinden. Die Interessen der US-Regierung und der mit ihr verbündeten Staaten, die unter anderem darin bestehen, das heutige Russland zu schwächen, dürften die Tatsachenbehauptungen in eine Richtung bewegen, die ihren Zielen nützlich ist. In gleicher Weise dürften die Darstellungen vonseiten Russlands und Putins entsprechenden komplementären Interessen nützen.

Einem möglichst objektiven Beobachter ist es deshalb anzuraten, alle Seiten in den Blick zu nehmen. Was jedoch sehr oft passiert, auch und gerade in den aktuellen Verschwörungserzählungen, ist Folgendes:

Das gleiche gilt, wenn der Lügner nicht über die Macht verfügt, seine Fälschung öffentlich als Wahrheit zu etablieren, und daher erklärt, dies sei eben seine Ansicht von der Sache, für die er dann das Recht der Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt. Subversive Gruppen haben sich dieses Mittels häufig bedient, und in einer politisch ungeschulten Öffentlichkeit kann die daraus entstehende Verwirrung beträchtlich sein. Die Trennungslinie zwischen Tatsachen und Meinungen zu verwischen, ist eine der Formen der Lüge, die wiederum insgesamt zu den Modi des Handelns gehören.

(S. 73)

Damit diese Verwirrung nicht geschieht, ist es zwingend geraten, die Unterscheidung zwischen Tatsachen und Meinungen klar und deutlich aufzuzeigen. Dies sollte zum Grundwissen in jeder politischen Debatte gehören. Die Verwischung der Trennlinie zwischen Tatsachen und Meinungen ist das Geschäft der Populisten, die damit eine Verunsicherung in der politischen Landschaft hervorbringen wollen. Ihr Hauptinteresse ist die Destabilisierung des Systems, um in dem daraus entstehenden Chaos die Unzufriedenheit der Menschen zu schüren und emotionale Affekte gegen das etablierte System aufzuwiegeln.

Wenn deshalb heute der Standpunkt vertreten wird, dass Meinungsfreiheit bedeute, nicht nur alles glauben zu dürfen, was man wolle, sondern dies auch als Tatsache proklamieren zu können, dann wird das Basisprinzip der Politik bereits ad absurdum geführt. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man Meinungen zu Tatsachen umdeuten dürfte. Meinungsfreiheit bedeutet, dass jeder seine Meinung vertreten kann, und zwar unter anderem gerade deshalb, weil eine Meinung keine Tatsache ist. Um echte Meinungsfreiheit zur Geltung bringen zu können, ist es deshalb zwingend notwendig, klar zwischen Meinung und Tatsache zu unterscheiden.

Die Freiheit zu lügen

Hannah Arendt vertritt auch eine interessante Definition von Handlung. Da ich durch eine Lüge die Absicht habe, eine Tatsache zu verändern, ist dies eine Handlung, eine Einflussnahme auf die Wirklichkeit. Wenn ich jedoch die Wahrheit sage, verändere ich die Wirklichkeit nicht und nehme auch keinen Einfluss auf sie. Deshalb ist das Sagen der Wahrheit keine Handlung.

Wie also der Philosoph, der seine Wahrheit als herrschende Meinung etablieren möchte, sich um die Wahrheit bringt, weil diese zum Schluss nur noch eine Meinung ist, so bringt sich auch der Berichterstatter, der eine Information kundtun möchte, um seine Glaubwürdigkeit, wenn er diese in den Dienst von Interessen und Macht stellt. Man kann diesen Einfluss nehmen, indem man bestimmte Tatsachen betont und andere in den Hintergrund stellt, wobei man sich der politischen Künste des Überredens und Überzeugens bedient.

Unliebsamen Tatsachen wird dann ihre Kraft genommen, weil sie einfach durch den Vorwurf der Unglaubwürdigkeit entkräftet werden können. Die Glaubwürdigkeit des Berichterstatters, der den Tatsachen und der Wahrheit verpflichtet ist, hängt gerade an seiner Unabhängigkeit und Integrität. In der politischen Sphäre ist dies jedoch anders. Hier wirkt der Anspruch, wahrhaftig zu sein, zweifelhaft.

Der Lügner wirkt hier paradoxerweise ehrlicher, weil er als politisch Handelnder immer schon die Absicht hat, die Dinge nicht so zu akzeptieren, wie sie sind. Er will etwas ändern und seine Ziele liegen auf einer anderen Ebene als die Wahrheit. "Was immer er sagt, ist nicht ein Sagen, sondern ein Handeln; denn er sagt, was nicht ist, weil er das, was ist, zu ändern wünscht." (S. 74)

Der Mensch ist in der Lage, zu lügen, und das ist bemerkenswerterweise auch das, was seine Freiheit verbürgt. Unsere Fähigkeit, zu lügen, und keineswegs unser Vermögen, die Wahrheit zu sagen, "bestätig[t] uns, dass es so etwas wie Freiheit wirklich gibt"(ebd.). Ist es auch die Freiheit, die uns das Lügen ermöglicht, so wird diese Freiheit zugleich durch das Lügen missbraucht und pervertiert. Der Politiker wird indes "immer dazu neigen, es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen und mit Tatbeständen nach Belieben umzuspringen" (ebd.).

Wahrscheinlich kommen wir in der politischen Sphäre nicht ganz ohne das Lügen aus, denn das einfache Sagen dessen, was ist, dürfte die Menschen eher dazu veranlassen, sich damit abzufinden, dass die Dinge nun einmal so sind, wie sie sind.

Wahrhaftigkeit ist nie zu den politischen Tugenden gerechnet worden, weil sie in der Tat wenig zu dem eigentlich politischen Geschäft, der Veränderung der Welt und der Umstände, unter denen wir leben, beizutragen hat.

(S. 74f.)

Vielleicht kann man hier verstehen, warum die Gegner eines Systems die Lüge als politische Waffe verwenden, um gegen das System zu kämpfen. Dieses Phänomen dreht sich jedoch an einer Stelle um, nämlich wenn prinzipiell gelogen wird. Dann wird auch das einfache "Sagen was ist", das zuvor unpolitisch war, zu einer politischen Handlung.

Der Lügner indes, der Tatsachen frei erfindet, klingt unter Umständen einleuchtender und logischer als die Wirklichkeit, da er das Element des Unerwarteten - das eigentliche Merkmal aller Ereignisse - eliminiert. Er richtet sich einfach nach dem, was seinem Publikum gelegen kommt, oder nach dem, was zu erwarten ist.

Lüge und Verlogenheit

Was würde passieren, wenn die modernen Lügner sich nicht mehr mit Einzelheiten zufriedengeben würden, sondern den Gesamtzusammenhang umlügen und einen neuen Wirklichkeitszusammenhang anbieten? Es kann passieren, dass der Lügner so gut lügt, dass er am Ende sich selbst glaubt. Er wird vom Lügner zum Verlogenen. Je mehr er seiner Selbstlüge glaubt, umso überzeugender ist er.

In einem Streit über die Fakten, wo jeder den anderen des Lügens bezichtigt, mag dann der Verlogene den überzeugenderen Eindruck hinterlassen. "Wer sich selbst belügt und auf seine eigene Lüge hört, kommt schließlich dahin, dass er keine einzige Wahrheit weder in sich noch um sich unterscheidet." So steht es in Dostojewskis "Die Brüder Karamasow". Während der Lügner immerhin noch weiß, was die Wahrheit ist, die er entstellt, so ist bei dem Verlogenen die Wahrheit ganz verloren. "Um diese mögliche Endgültigkeit und Vollständigkeit, die früheren Zeiten unbekannt war, handelt es sich aber bei der organisierten Manipulation von Tatbeständen, der wir heute überall begegnen." (S. 80)

Das Resultat kann sein, dass sich ganze Nationen an Lügen statt an Tatsachen orientieren. Wenn dann die Informationen der Gegner oder der feindlichen Interessen nicht mehr akzeptiert werden, ist das nur noch ein kleiner Baustein in der Gesamtideologie. Zum Glück sind solche Manöver normalerweise nicht dauerhaft von Erfolg gekrönt. In voll entwickelten Demokratien pflegen diese Dinge aufzufliegen. Deshalb braucht es hermetisch abgedichtete Systeme, die das Kriterium der Totalität erfüllen. Verschwörungstheorien arbeiten nach diesem Muster. Sie blenden alle widerstreitenden Informationen aus und unterliegen einer Binnenorientierung in ihrer Filterblase.

Ohne die Wahrheit verlieren die Menschen allerdings ihre Orientierung. In einem Klima der Verlogenheit, in dem "alternative Fakten" präsentiert werden, ändern die Menschen nicht einfach ihre Gesinnung, sondern sie entwickeln einen Zynismus, der sich weigert, irgendetwas als wahr anzuerkennen.

Wo Tatsachen konsequent durch Lügen und Totalfiktionen ersetzt werden, stellt sich heraus, dass es einen Ersatz für die Wahrheit nicht gibt. Denn das Resultat ist keineswegs, dass die Lüge nun als wahr akzeptiert und die Wahrheit als Lüge diffamiert wird, sondern dass der menschliche Orientierungssinn im Bereich des Wirklichen, der ohne die Unterscheidung von Wahrheit und Unwahrheit nicht funktionieren kann, vernichtet wird.

(S. 83)

Es ist in der Tat eine verheerende Konsequenz, wenn der menschliche Orientierungssinn vernichtet wird. Ganz abgesehen von moralischen Erwägungen oder religiösen Geboten, dass man nicht lügen soll, weil man dann in die Hölle komme, gibt es handfeste politische Konsequenzen. Mag die objektive Verlogenheit ursprünglich sich auf einen Gegner richten, der bekämpft werden soll, so richtet sich diese kognitive Verunsicherung bald schon nach innen auf die Gruppe selbst. Die Gruppe zersetzt sich dadurch selbst.