Festung USA: Arabische Ausländer im Visier

Das US-Justizministerium will strenge Ein- und Ausreisekontrollen für Ausländer mit der Abnahme von Fingerabdrücken aus arabischen Ländern einführen

Nicht nur Europa kann dank der seit dem 11.9. für viele Zwecke dienenden terroristischen Bedrohung die Außengrenzen verstärken und Ausländer, die unter Generalverdacht stehen, besser überwachen. Auch in den USA werden im Zeitalter der Globalisierung die Mauern um das Territorium ausgebaut. Nach den Konzepten der "smart border", die mit Hightech gesichert wird (Der Bau der amerikanischen Mauer), und der Einführung von biometrischen Ausweissystemen für alle Einreisenden, die ab 2003 verlangt werden ("Ihre Papiere, bitte"), sollen nach Plänen des US-Justizministeriums schon einmal alle Menschen, die potenzielle Terroristen sein könnten, bei Ein- und Ausreise registriert werden. Zudem werden Fotos gemacht und Fingerabdrücke abgenommen.

US-Justizminister John Ashcroft will mit der Maßnahme, die "Amerikaner vor potenziellen terroristischen Gefahren schützen". Man befinde sich weiterhin im Krieg, der auch die Verteidigung des Landes erforderlich macht: "In diesem neuen Krieg dringen unsere Feinde leise über unsere Grenzen ein und mischen sich unter Besuchern, Touristen, Studenten und Arbeitern." Bis 2005 soll dann ein System vorhanden sein, mit denen sich alle 35 Millionen Ausländer, die jährlich die USA besuchen, erfassen und verfolgen lassen.

Nach Aschcroft sei das Abnehmen von Fingerabdrücken wichtig, da diese niemals "lügen". Terroristen und Kriminelle würden oft versuchen, unter falschem Namen und mit gefälschten Pässen ins Land zu gelangen. Die 19 mutmaßlichen Attentäter vom 1.9. waren allerdings ganz legal über die Grenze ins Land gelangt. Drei hatten ihre Aufenthaltsgenehmigung überzogen.

Im Grunde handele es dabei nur um die Einführung von Kontrollen, die es in Frankreich, Großbritannien und Deutschland bereits gebe. Bislang könne die Ein- und Ausreise von Ausländern nicht genau genug erfasst werden, zudem würden zu wenige Informationen erhoben werden. Zwar gebe es bereits Gesetze, nach denen Einreisende über 14 Jahre mit einem Visum, das einen Aufenthalt von mehr als 30 Tagen ermöglicht, sich registrieren und ihre Fingerabdrücke abnehmen lassen müssen, aber die Möglichkeit gibt es nicht an jedem Flugplatz, zudem werde das nicht genau genug gehandhabt, so dass die Behörden nicht jederzeit Kenntnis von den Aktivitäten und dem Aufenthaltsort der Ausländer haben und sehen können, ob sie die Dauer ihrer Aufenthaltsgenehmigung überzogen haben oder anderes machen, als sie angegeben hatten.

Das Justizministerium kann nach geltendem Recht verlangen, dass bestimmte Gruppen von Ausländern bei der Einreise strenger kontrolliert werden. Bislang werden nur Einreisende aus dem Irak, dem Iran, Syrien und Libyen strengen Kontrollen unterworfen und deren Fingerabdrücke in eine Datenbank eingespeist. Die neue Maßnahme zur Ein- und Ausreisekontrolle soll alle Ausländer - mit Ausnahme derjenigen, die mit Green Cards einreisen - erfassen, die "das höchste Risiko darstellen, an terroristischen Organisationen beteiligt zu sein". Nach Auskunft von Regierungsangehörigen würde die neue Regelung Männer zwischen 18 und 35 Jahren aus bis zu 35 arabischen Staaten betreffen, darunter auch Pakistan, Saudi-Arabien und Ägypten. Das US-Außenministerium hat gegen die Regelung Bedenken geäußert, weil es die Zusammenarbeit mit den Verbündeten im Kampf gegen den Terrorismus erschweren könnte Überdies will Ashcroft an die 100.000 Ausländer, die sich bereits jetzt in den USA mit einem Visum aufhalten, auffordern, sich nachträglich und freiwillig registrieren zu lassen. Weil dieser Bitte aber wirkliche Terroristen nur schwerlich nachkommen dürften, soll die Polizei bei der freiwilligen Registrierung nachhelfen.

Vorgesehen ist, dass bei der Einreise, während die Fingerabdrücke mit Dankenbanken abgeglichen werden, die solche von bekannten Kriminellen und Terroristen enthalten, die Risikogäste genau darüber Auskunft geben müssen, warum sie einreisen wollen, wohin sie gehen und was sie machen wollen. Nach 30 Tagen sind sie dann verpflichtet, sich bei der Einwanderungsbehörde mit einem Nachweis zu ihren Wohn- und Arbeitsverhältnissen zu melden, später automatisch alle 12 Monate. Eine Adressenänderung muss innerhalb von 10 Tagen mitgeteilt werden. Wer wieder ausreist, muss dies auch melden, ansonsten würde eine Wiedereinreise verboten werden.

Ashcroft versichert, dass man mit dem Vergleich von Fingerabdrücken schon jetzt große Erfolge erzielt habe. So seien in den Datenbanken gegenwärtig um die 100.000 Fingerabdrücke von verdächtigen oder gesuchten Ausländern enthalten. Seit Januar hätte man damit bereits 1.400 Einreisende festnehmen können, die Einwanderungsbehörde erziele jede Woche durchschnittlich 67 Treffer.

Nach dem 11.9. hatte das Justizministerium über 1.200 Ausländer aus arabischen Ländern unter teilweise fadenscheinigen Gründen, beispielsweise wegen geringfügiger Vergehen gegenüber den Aufenthaltsgenehmigungen, monatelang ohne gerichtlichen Beschluss und ohne konkreten Verdacht eingesperrt. Vor kurzem wurden vier Klagen, die von der American Civil Liberties Union (ACLU) und dem American-Arab Anti-Discrimination Committee (ADC) unterstützt werden, gegen die drei US-amerikanischen Fluggesellschaften Continental, Northwest und United Airlines wegen Diskriminierung von fünf Personen erhoben. Zwei der Kläger sind arabischer Herkunft, vier sind US-Bürger, einer hat eine permanente Aufenthaltsgenehmigung.

Offenbar sahen alle Männer arabisch oder asiatisch aus. Vor dem Einsteigen ins Flugzeug hatten sie die üblichen Sicherheitsvorkehrungen passiert, wurden dann aber wieder zurückgeschickt, nachdem Mitglieder des Bordpersonals oder Passagiere sagten, sie würden sich mit ihnen an Bord unwohl fühlen. ADC habe seit Oktober des letzten Jahres über 60 Berichte von ähnlichen Vorfällen erhalten, bei denen mehr als 100 amerikanische Bürger, die arabischer Herkunft sind oder so aussehen, beim Einsteigen ins Flugzeug wieder zurückgewiesen wurden. Derzeit untersucht hingegen der Geheimdienstausschuss des Senats, ob das FBI auch deswegen nicht die Anschläge vom 11.9. hatte verhindern können, weil die Behörde zu viel Bedenken gegenüber Rassenprofilen von Verdächtigen gehabt habe. Das hatten zumindest Angehörige des FBI zu ihrer Entschuldigung vorgebracht, als es darum ging, warum man nicht an Flugschulen nach dem Phoenis-Memo alle Schüler aus arabischen Ländern unter die Lupe genommen habe.