Seite 2: Alternativen zur Hamas-Herrschaft?

Wenn in Gaza über Alternativen zur Hamas gesprochen wird, stets hinter vorgehaltener Hand, dann wird nicht die palästinensische Regierung von Präsident Mahmud Abbas in Ramallah genannt, sondern der Islamische Dschihad oder gar Wilajat Sinai, ein lokaler Ableger des Islamischen Staats. Allerdings: Die Ablehnung der Ramallah-Regierung speist sich vor allem aus einer tiefsitzenden Abneigung gegen Abbas, und eine Reihe von PLO-Funktionären.

Träten sie ab, könnte sich das Blatt wenden. So sind in Gaza vor allem Marwan Barghouti, der in einem israelischen Gefängnis sitzt, und Mohammad Dahlan, Ex-Sicherheitschef in Gaza, ausgesprochen beliebte Kandidaten für die Präsidentschaft. Doch Barghouti, dessen Präsidentschaft ohnehin aus dem Gefängnis heraus nur symbolisch wäre, ist für Israels Regierung inakzeptabel. Und Dahlan hat zwar auch gute Kontakte nach Israel, ist aber bei der PLO in allertiefste Ungnade gefallen.

Die Ramallah-Regierung wird also auf absehbare Zeit keine Rolle in Gaza mehr spielen; andere gemäßigte Kräfte haben auf der Gaza-Bühne noch nicht vorgesprochen. Israel will den Gazastreifen nicht besetzen, Ägypten, dessen Teil Gaza bis 1967 war, will den dichtbevölkerten Landstrich auch nicht zurückhaben.

Blauhelm-Mission

Eine Blauhelm-Mission sei zwar irgendwann mal angesprochen, aber sehr schnell in die Schublade zurückgelegt worden, sagt ein Sprecher der Vereinten Nationen. Denn Hamas und Islamischer Dschihad lehnen einen solchen Einsatz ab; gegen ihren Willen wäre ein solcher Einsatz angesichts der Vielzahl von bewaffneten Gruppen ein Kampfeinsatz, dessen Ergebnis sich nicht vorhersagen lässt.

Es habe sich, so der UNO-Sprecher, aber ohnehin keine Regierung mit der Bereitschaft zu Wort gemeldet, Truppen zur Verfügung stellen zu wollen.

Es ist also eine durch und durch verfahrene politische und militärische Situation rund um den Gazastreifen: Auch die Hamas will eine Eskalation derzeit vermeiden; zu schlecht ist die humanitäre Lage, zu groß die Gefahr, dass sich größere Teile der Bevölkerung rivalisierenden Gruppen zuwenden.

Die Lage

Die jahrelange Blockade, an der sich seit gut einem halben Jahr nicht mehr nur Israel und Ägypten, sondern auch die Ramallah-Regierung beteiligen, die bis zum vergangenen Jahr die Strom- und Treibstofflieferungen für Gaza bezahlt und damit das Hamas-Regime quersubventioniert hatte, hat die Hamas-Regierung unter Druck gebracht, von dem, wie gesagt, nicht die Abbas-Führung, sondern rechte Rivalen profitieren.

Die Grenzzaun-Proteste, bei denen mehr als 140 Palästinenser von israelischen Soldaten getötet worden sind, aber auch die Winddrachen, mit ihren Brandsätzen, sollen vor allem zeigen, dass man sich zur Wehr setzt, und vor allem die Winddrachen, werden in Gaza bejubelt: Man hat eine Strategie gefunden, gegen die das hoch technogisierte israelische Militär nichts ausrichten kann.

Vehement versucht die Hamas-Regierung derzeit, das Bild von Not leidenden Menschen hinter einem Grenzzaun zu erzeugen, die aus Verzweiflung Winddrachen und Luftballons aufsteigen zu lassen, um sich gegen den Unterdrücker zur Wehr zu setzen, und ihn dabei der Lächerlichkeit preis geben: Als Israels versuchte, Winddrachen per Drohne abzuschießen, ätzte die Hamas-Propaganda, Israel müsse jetzt "mit Kanonen auf Spatzen schießen".

Jedes Mal, wenn Israel Ziele in Gaza angreift, werden Raketen abgeschossen, und dann von der Hamas ein einseitiger Waffenstillstand ausgerufen, auch hier, die Strategie: Israel soll in der Öffentlichkeit als Aggressor dargestellt werden.

Die Versorgung

Abgesehen von den Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen, die meist keinen nachhaltigen Effekt auf die Aktivitäten der Kampfgruppen in Gaza haben, hat Israel deshalb nun vor allem den Weg des geringsten Widerstandes gewählt, und den Übergang Kerem Schalom schließen lassen.

Über den Checkpoint im Dreiländereck Gaza-Israel-Ägypten wird nahezu der gesamte Güterverkehr aus dem und in den Gazastreifen abgewickelt; nun lässt man nur noch medizinische Güter und Nahrungsmittel hinein.

Das ohnehin schon extrem komplizierte Einfuhrsystem, durch das verhindert werden soll, dass Güter eingeführt werden, die für den Waffenbau genutzt werden können, ist nun fast undurchschaubar geworden; akribisch wird jeder einzelne Lastwagen mit Hilfsgütern durchsucht, ausgeladen, umgeladen; auch lebenswichtige Güter werden deshalb nur mit sehr großer Verspätung geliefert.

Zwar besteht theoretisch die Möglichkeit, Güter über Ägypten zu liefern. Doch der Weg an die Grenze ist lang und führt durch Gebiete, in denen Ägyptens Militär gegen Islamisten kämpft. Ägypten öffnet den Übergang zudem auch nur sporadisch, und ist in dieser Frage auch absolut überhaupt nicht gesprächsbereit.

Die Folgen dieses Vorgehens sind bereits deutlich spürbar: Unmittelbar nach der Schließung der Grenze kam es zu Hamsterkäufen; wer Geld hat, deckte sich mit dem ein, was zu bekommen war. Aber vor allem geraten nun die wenigen produzierenden Unternehmen unter Druck, die es in Gaza noch gibt; denn sie sind nahezu vollständig vom Im- und Export abhängig.

Nach Angaben der Handelskammer hat keines von ihnen eine Finanzdecke, unter der es sich länger als eine oder zwei Wochen aushalten lässt. Schon in wenigen Tagen sei deshalb mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen, die bereits jetzt extremst hoch ist.

Dabei war auch dabei von Anfang an klar: Es wird zu nichts führen. Die Hamas nahm die Schließung zum Anlass, mehr "Feuerdrachen" aufsteigen zu lassen, und dabei "israelische Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu geißeln.

Ein neuer Vorschlag

Allerdings: Kurz zuvor hatte die Hamas einen israelischen Vorschlag abgelehnt, der die Blockade zumindest gelockert und die humanitäre Situation wahrscheinlich auch verbessert hätte: Dem Plan zufolge wären Warenlieferungen aus dem oder für den Gazastreifen zunächst auf Zypern abgefertigt und dann per Schiff in den Gazastreifen weiter transportiert worden.

Dafür würden auf Zypern und in Gaza Hafenanlagen errichtet werden. Bedingung: Die Hamas solle die Leichen von getöteten israelischen Soldaten übergeben und gegen die Winddrachen vorgehen. Die Regierungen Zyperns und Palästinas zeigten sich aufgeschlossen.

Dass die Hamas ablehnte, lag vor allem daran, dass auch weiterhin bestimmte Materialien, die für den Waffenbau benutzt werden könnten, nicht eingeführt werden dürften. Der größte Unterschied zu früher wäre, dass die Lieferung von größeren Mengen an Waren möglich würde. Denn das Ausmaß der Lieferungen für Gaza wurde bislang auch von der Verfügbarkeit von Lastwagen und einer begrenzten Infrastruktur in Israel begrenzt.