Seite 2: KfW: 1,5-Grad-Pfad ausgesetzt

Die Abkehr vom Glasgow-Statement lässt sich an den Finanzierungsleitlinien der staatlichen Förderbank KfW ablesen, die am Donnerstag verabschiedet werden sollen. Die KfW unterstützt weltweit Investitions- und Entwicklungsprojekte, unter anderem im Energiesektor.

Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe und von urgewald sollen am 15. Dezember bei der Verwaltungsratssitzung der KfW neue Leitlinien für Projektfinanzierungen im Stromerzeugungssektor verabschiedet werden, die nach Einschätzung der Organisationen nicht mit dem 1,5-Grad-Limit zu vereinbaren sind.

Der Entwurf sehe vor, dass Öl- und Gas-Pipelines, LNG-Terminals und -Tanker sowie Schiffe zur Verlegung von Pipelines finanziert werden können und neue Projekte in diesem Bereich bis September 2024 zugesagt werden, wobei die Laufzeit der Projekte unbegrenzt sei.

Dies alles fällt unter die Rubrik "Temporäre Regelung für die Sektorleitlinie Öl und Erdgas. ‚Energieunabhängigkeit‘". Unter diesem Punkt heißt es auch, dass Finanzierungen in den genannten Bereichen zulässig seien, "auch wenn sie nicht kompatibel mit dem 1,5-Grad-Pfad sind".

Regina Richter von urgewald sieht im vorliegenden Entwurf für die Sektorleitlinie einen "Freibrief für die weitere Finanzierung von Öl- und Gasinfrastruktur – im Sinne von ‚das 1,5-Grad-Limit finden wir generell gut, aber gerade passt es halt nicht‘" und erklärt weiter:

Das widerspricht eklatant dem Anspruch der KfW als ‚Bank aus Verantwortung‘ und trägt jedweden klimapolitischen Anspruch der Bundesregierung zu Grabe – mit fatalen Folgen für das globale Klima, aber auch für die Länder, die sich neu in fossile Abhängigkeiten begeben wie den Senegal. Die fossile Renaissance, die Bundeskanzler Scholz angeblich nicht will, bringt er damit in Gang.

So betrachtet, findet der Klimaschutz mal wieder nur verbal statt, während er im Hintergrund ausgehöhlt und ausgebremst wird. Eilig hat man es hingegen damit, Klimaaktivist:innen zu kriminalisieren.

Am Mittwochvormittag hat die Polizei an elf verschiedenen Orten im ganzen Bundesgebiet Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern der "Letzten Generation" durchsucht. Den Personen werde die "Bildung und Unterstützung krimineller Vereinigungen" vorgeworfen. Die Razzien wurden von der Staatsanwaltschaft Neuruppin veranlasst.